Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte klassisch, warum Entbürokratisierung in Deutschland (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nicht funktioniert!) nicht funktioniert. (Beifall FDP) Das ist das prototypische Beispiel hier. Es sind alle vom Grundsatz her dafür, (Christopher Vogt [FDP]: Aber nicht konkret!) aber nicht, wenn es um den Bereich geht, und nicht, wenn es um den Bereich geht. Hier sind es die Arbeitnehmerrechte, dort sind es die Umweltrechte, hier sind es soziale Belange, dort sind es irgendwelche Eigentümerthemen. Deshalb zerreden wir uns dann an jeder einzelnen Vorschrift, weil irgendeiner dafür immer eine gute Begründung hat. Irgendeiner hat dafür immer eine gute Begründung. Deshalb sage ich Ihnen: Auf dem bisher eingeschlagenen Weg werden wir bei der Entbürokratisierung nicht weiterkommen. Ich selbst habe so eine Kommission geleitet. Der Mittelstandsbeirat hat in der letzten Legislaturperiode Hunderte von Vorschlägen zusammengestellt. 50 Prozent davon betrafen übrigens den Finanzbereich. Mit den Vorschlägen bin ich schon bei Monika Heinold gescheitert, (Beate Raudies [SPD]: Das kann ich mir denken!) weil sie gesagt hat: Das ist alles sehr richtig, dass das sehr bürokratisch ist. Aber wir laufen Gefahr, dass uns Steuereinnahmen flöten gehen, (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) wenn bei einer Unternehmensgründung die Umsatzsteueranmeldung erst später gemacht wird. Alles des Teufels, denn die jungen Leute verwechseln Brutto mit Netto. Das waren die Argumente dafür – immer gute Argumente dafür. (Beate Raudies [SPD]: Nee, nee!) So kommen wir nicht weiter. (Dr. Bernd Buchholz) Deshalb ist der einzige Weg, es mal radikal zu versuchen, radikal ranzugehen und zu sagen: Lasst uns doch einfach mal wegnehmen, um dann zu sagen: Leute, die Dinge, die wirklich absolut wichtig sind, müssen wir reintun.