Dr. Bernd Buchholz

Nee, das ist nicht richtig, denn die Dokumentation von Regierungshandeln ist, ehrlich gesagt, eine Aktenordnung und keine Berichtspflicht, sie ist eine gesetzliche Pflicht zur Transparenz von staatlichem Handeln. (Beifall FDP, SPD und SSW) Lieber Herr Bonau, das hat damit überhaupt nichts zu tun. Natürlich gibt es Berichtspflichten, die für das Zusammenleben wichtig sind und geregelt werden müssen. Wenn man die Begründungslast umdreht, besteht da, wo es wirklich beißt, der Druck, schnell zu begründen, warum eine Berichtspflicht wirklich sein muss. Dann könnten wir viele Berichtspflichten verlieren, weil sie nicht so wichtig sind wie andere. Das ist der richtige Weg. (Beifall FDP) Kollege Bonau, lassen Sie mich noch ein grundsätzliches Thema ansprechen. Wir sprechen zu Recht davon, dass die Bürokratie überbordend gesteigert worden ist, weil es Misstrauen gibt und der Gesetzgeber deshalb eine Regelungsnotwendigkeit sieht. Das Misstrauen besteht im Bereich der Wirtschaft im Wesentlichen in einem Misstrauen gegenüber der sozialen Marktwirtschaft. Mit jedem Regelungsentwurf, den Sie vornehmen, sagen Sie in Wahrheit: Wir glauben nicht, dass die Märkte das positiv regeln, deshalb müssen wir regelnd eingreifen. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Ob das für den Klimaschutz geschieht, für die Arbeitnehmerrechte oder sonst etwas – Sie regeln und regeln und meinen, Sie müssten das planen, weil die Märkte allein es nicht schaffen. Das ist der Weg von der sozialen Marktwirtschaft in die Planwirtschaft, und die ist bürokratisch. (Unruhe) Diesen Weg hat auch die CDU mitgemacht. Was Sie im Bund gerade zum Tariftreuegesetz machen, ist nichts anderes als Bürokratie. Was Sie im Bund beim Thema Lieferketten und anderen Themen machen, ist nichts anderes als Bürokratie. Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir nicht wieder Vertrauen in die Wirtschaftsordnung haben, die unseren Wohlstand begründet. Es geht um das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall FDP)