Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Vöge, da wir in so vielem übereinstimmen: Wollen Sie mir einmal sagen, ob Sie das gestern im Landtag eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz zu einem Beitrag für die Entbürokratisierung halten oder für einen Beitrag zur weiteren Bürokratisierung der Gesellschaft? – Bei diesem Thema ist es nicht so leicht, auf diese Frage mit Ja oder Nein zu antworten. Die Dinge in unserer Gesellschaft sind vielschichtig. Ich habe gestern zugestimmt, mein sehr verehrter Kollege Dr. Buchholz. Im Ausschuss wird das weiter beraten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Kommt das Moratorium hinterher oder vorher? – Annabell Krämer [FDP]: Das hat ja lange gehalten!) Ich komme zum dritten Punkt. Wir müssen Bereiche definieren, bei denen wir tatsächlich auf Regeln verzichten. (Unruhe) Viertens. Das ist wahrscheinlich der größte Brocken, den wir vor uns haben: Wir brauchen eine Änderung des Bewusstseins, der Haltung, der Einstellung von Staat und Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. (Beifall CDU und FDP) Da können wir vorangehen. Wir können die Mitarbeiter schulen, wir können Ausbildungsinhalte bei der Verwaltungsausbildung und im Verwaltungsstudium ändern. Wir müssen bei Wünschen lernen, Nein zu sagen, und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Weil der Kollege Vogt es angesprochen hat: Es ist tatsächlich in meinem Redemanuskript, aber ich bringe es nicht ein, dass es erste Erfolge gibt, lieber Kollege Vogt. Das dürfen wir nicht kleinreden. Unser Wirtschaftsminister hat vor Jahren die Initiative zum Abbau von Regeln gestartet. Das waren 120 Punkte, die mit der Wirtschaft vereinbart wurden, oder ein Papier der kommunalen Landesverbände, bei dem wir in der Umsetzung sind. Wir müssen mutig sein und loslegen. Der Vorteil ist: Es kostet uns nichts, wir haben aber die großartige Möglichkeit, Initiative und Engagement zu entfesseln. Ein letzter Appell an alle Verbände und Gewerkschaften, die dann angehört werden: Bitte nehmen Sie konstruktiv teil! Nicht jede Vereinfachung oder Liberalisierung bedeutet gleich den Zusammenbruch oder den Untergang des Sozialstaates oder anderer Bereiche unseres öffentlichen Lebens. Die Eskalationsspirale der Empörung müssen wir durchbrechen. Dann bin ich sicher, dass uns das auch gelingen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])