Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kilian, wahrscheinlich haben Sie die Antragsschrift im Organstreitverfahren nicht gelesen. Das ist auch etwas viel verlangt. Ich habe für die Antragsteller zu 1. und 2., also für die Abgeordneten, geltend gemacht, dass es nicht nur ein Fragerecht für Abgeordnete gibt, sondern dass auch den Abgeordneten gegenüber eine Informationspflicht über die Dinge besteht, die als Grundlage da sind. Das hat das Landesverfassungsgericht als unzulässig abgelehnt, (Tobias Koch [CDU]: Ja!) weil es eine andere Interpretation von Artikel 17 vornimmt. Nichts in der Entscheidung sagt aus, dass jemand behauptet hätte, er hätte zu wenig Fragen gestellt. (Beifall FDP) – Doch. – Nein. Die Randnummer 143 beinhaltet ausdrücklich, dass die Abgeordneten – in diesem Fall Sie beide – zu wenig kritische Nachfragen gestellt haben, und ich sage, dass das für alle in diesem Hause gilt, weil uns das Projekt zu sehr gefallen hat. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Das ist der Punkt. Das ist verfassungsgerichtlich attestierte Sorglosigkeit. Diese trifft nicht nur Sie beide, sie trifft uns alle. Da müssen wir uns selbstkritisch hinterfragen, wie wir bei derartigen Projekten in Zukunft unterwegs sind. Frau Nitsch, ich finde, dass wir im letzten Jahr im Wirtschaftsausschuss häufig miteinander über dieses Thema gesprochen haben. Wir Abgeordnete müssen unabhängig von der Entscheidung und der Diskussion, die wir hier führen und die das Landesverfassungsgericht in seiner Eindeutigkeit getroffen hat, auch diese eindeutige Feststellung akzeptieren und nachvollziehen, dass wir bei derartigen Projekten anders hinterher sein, nachfragen, den Finger in die Wunde legen müssen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn ein Gutachter von PwC im Wirtschaftsausschuss sitzt, dann wird er sich nicht über die Luftreinheit in Dithmarschen unterhalten haben. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Es ist so, dass auch wir uns kritisch hinterfragen müssen. Wenn unser Ziel ist, Herr Kollege Vogt, dass wir es in Zukunft besser machen, dann sollten wir uns alle überlegen, wie wir es besser machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)