Dr. Bernd Buchholz

– das wir uns alle noch einmal sehr genau überlegen sollten. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)

Das wäre die Setzung von Prioritäten, Frau Kollegin Waldeck, und das wäre so wichtig, denn in Wahrheit sieht man hier eins: Man wird in Berlin Bahnprojekte in Schleswig-Holstein nur dann umsetzen, wenn man mit ganz viel Dynamik in Berlin permanent den Leuten auf den Füßen steht. Nur dann wird man etwas bekommen. (Beifall FDP und …

Das waren meine Antworten darauf.

Das ist etwas anderes, als 30.000 Menschen zwischen Elmshorn und Pinneberg zu bewegen, und das wären Prioritäten.

Die Zeit läuft ja nicht! (Heiterkeit)

Sie würde jedes Jahr auch 15 Millionen Liter Diesel einsparen. Diese Elektrifizierung schieben Sie jetzt auf einen Zeithorizont „irgendwann mal“ als geplante Maßnahme. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, da bringt Ihre Einteilung in gesetzt, geplant oder sonst etwas überhaupt gar nichts. (Beifall FDP und SPD)

Gleich. – Entschuldigung, Frau Präsidentin, das war mitten in meinem Satz, den würde ich gern zu Ende führen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zum Mittel des Kurzbeitrags greifen, damit ich in dieser Tagung überhaupt zu Wort komme. (Heiterkeit und Beifall) Es hält mich einfach nicht auf dem Sitz nach den Redebeiträgen des Kollegen Vöge und der Kollegin Waldeck. Man muss den neuen Landesweiten Nahverkehrsplan einmal …

Was ist denn jetzt zentral, wenn es noch nicht mal geplant ist?) Ich habe an mehreren Stellen jetzt gehört, dass die neue LNVP-Systematik sei, nichts mehr zu priorisieren, weil man alles priorisiert habe. Ich teile diese Einschätzung nicht. Die neue Systematik sieht vor, Projekte als gesetzt zu formulieren, die durchfinanziert sind, die …

So ist es!) (Rasmus Vöge) Wer, bitte schön, hat diese Kehrtwende denn in der von Ihnen gerade dargestellten Form kritisiert? Das würde mich interessieren. Ich war es nicht, der Kollege Vogt war es nicht, der Kollege Buchholz war es nicht. Am kritischsten war eigentlich noch die Kollegin Waldeck, weil die sagte, man hat eigentlich noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als FDP unterstützen die Bezahlkarte, das ist nichts Neues. Denn es geht bei ihrer Einführung nicht darum, Menschen zu schikanieren. Es geht darum, sicherzustellen, dass staatliche Unterstützungsleistungen ihrem eigentlichen Zweck dienen: dem Lebensunterhalt hier in Deutschland. …

Herr Kollege, Sie sagen, dass Sie keine Kenntnis haben?) – Ich rede mit den Kommunen, Herr Vogt. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) – Ich will zum letzten Punkt kommen.

Das ist wichtig, Frau Kollegin, dass Sie das jetzt auch noch einmal sagen. Wenn wir da einig sind, dann ist das gut. Die Frage ist dann aber auf diesen letzten Satz hin: Wann ist der Zeitpunkt der richtige, um zu sagen, jetzt geht es nicht mehr anders, jetzt müssen wir neu beauftragen? – Da hat die Kollegin Waldeck vorhin gesagt, der …

Wenn Ihr alle diesen Nachmittag nicht anders verbringen wollt, dann würde ich diese Möglichkeit gern ergreifen. (Heiterkeit)

Das ist jetzt nicht mehr Antwort, sondern meine letzte – –

Ganz unbedingt, da ich nur noch drei Sekunden habe. (Heiterkeit FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Pauls hat mit einem vom Grundsatz her recht: Die Geschichte ist ein wirkliches Fiasko. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich muss ehrlich sagen, dass ich die ganze Zeit überlege, ob ich an dem Fiasko Anteil habe. Ja, weil ich zu einem bestimmten Zeitpunkt auch einmal dieses …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will mich gerne bei den Sozialdemokraten und bei Niclas Dürbrook in Person dafür bedanken, dass dieses Parlament vor zwei Jahren den Beschluss gefasst hat, sich mit all den Dingen einmal auseinanderzusetzen, die man resilienter machen kann. Der weitere Dank geht an diejenigen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint ein Ziel: Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten, haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Dies herbeizuführen, ist ein richtiges Ziel und Anliegen des Gesetzentwurfs. Ehrlicherweise haben sich die Verhältnisse in Deutschland von 1972 bis …

Das ist doch nicht die Lösung des Problems. – Ich komme zum Schluss. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Was ich sagen will: Das ist eine Chimäre, die bringt Sie nicht weiter. Ehrlicherweise glaube ich außerdem nicht, dass Sie bei ZUG.SH besser in der Lage wären, das zu finanzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)