Dr. Bernd Buchholz

Sehr gut!) Vielleicht sind wir auch einfach etwas zu feinfühlig, was die konkrete Formulierung angeht, aber die FDP-Forderung ist uns dann heute doch etwas sehr weit gefasst. Denn natürlich gibt es Orte in Schleswig-Holstein, die vom Lkw-Verkehr besonders betroffen sind, insbesondere bei Ausweichstrecken zur Autobahn. Da braucht es eine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Lasse Petersdotter verdanken wir über die Kieler Nachrichten vom 11. November 2023 den Vorschlag, auch mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. (Zuruf: Um Gottes Willen!) Der Kollege Petersdotter nimmt damit an einer offensichtlich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deckmann, ich finde es immer schön, wenn Sie sich hier so ereifern und das Positive nach außen kehren. Ich unterstütze das gern, denn auch ich finde, dass es eine große Leistung ist, in diesen Zeiten dafür zu sorgen, dass über 2.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Wortbeitrag des Kollegen Kürschner hat mir gezeigt, dass Ihr Antrag seine Berechtigung hat, Kollege Dürbrook. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ihre Prioritäten lagen ein wenig anders, Herr Kürschner. Man ahnt ein wenig, dass wir dann doch zu Recht schon …

Also noch einmal, mein Appell ist: Zusätzliches Faktenwissen schadet nicht. Deshalb bitte ich um Überweisung beider Anträge in den Ausschuss, Kollegin Nitsch, weil es hier gilt, für Flensburg zu einer wirklich guten Lösung zu kommen. Halbe Dinge, die hier vorgeschlagen werden, bringen uns nicht weiter, weil sie im Ergebnis dazu führen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Haus darin einig, dass Flensburg unzureichend an die Bahn angebunden ist. Das hat allerdings auch Gründe, Frau Kollegin, wenn ich das einmal sagen darf, die in diesem Fall nicht nur bei der Deutschen Bahn liegen, sondern die durchaus auch in der Kommunalpolitik in …

Lieber Kollege Petersdotter, im Jahr 2017 habe ich gemeinsam mit Ihrem Kollegen Robert Habeck versucht, in einen wirklich konstruktiven Dialog mit Naturschutzverbänden einzutreten, den Robert Habeck genauso unterstützt hat wie ich. Wir haben beide nebeneinandergesessen und hatten schlicht und ergreifend das Bedürfnis, dieses A-20-Thema …

Meine Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen.

Mit zeitlichen Prognosen zum Bau der A 20 wollen wir uns einmal freundlich zurückhalten. An dieser Stelle haben sich schon andere verhoben. (Unruhe) Wenn Baurecht kommt, wenn Baurecht da ist, dann ist das eine Frage einer weiteren Planfeststellung für den Abschnitt 7. Dann folgen sechs Jahre Bauzeit. Gehen Sie davon aus, dass das zehn …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Planfeststellungsbeschluss für den achten Abschnitt der A 20 liegt vor. Er ist nach seiner Auslegung mit Einwendungen versehen worden. Wir sind in der Fehlerbeseitigung dieses Verfahrens. Es werden nur noch wenige Möglichkeiten der Klage gesehen. Die DEGES schließt aus, dass eine …

Und das ist gut so!) Aber Milliarden für den Bau der Elbquerung auszugeben und dann auf eine Förderung der Fährverbindung zu hoffen oder diese schaffen zu wollen, die mit der Fertigstellung des Tunnels dann nicht mehr benötigt wird, weil die Fähren dann keine Funktion mehr haben, ist doch ein bisschen entscheidungsunfreudig und …

Habt ihr das gehört? A 20 behindert die wirtschaftliche Weiterentwicklung!) Wie wir Grüne auf die Situation blicken, ist recht klar. Wenn es nach uns ginge, dann würde die feste Elbquerung nicht gebaut. Das haben wir hier immer wieder deutlich gesagt. Wir sehen die Fähre als eine geeignete Alternative, um eine schnellere und effektive …

Da war er wieder! – Heiterkeit) Den richtigen Turbo haben wir mit der Kitareform in der letzten Legislaturperiode gezündet: Von 220 Millionen Euro zu Beginn der letzten Wahlperiode auf jetzt knapp 700 Millionen Euro hat es mehr als eine Verdreifachung innerhalb dieser wenigen Jahren, innerhalb der letzten sechs bis sieben Jahre, gegeben …

Ein Mindestmaß an Niveau sollte man einhalten! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir machen hier Zwischenrufe, aber es muss hier nicht geschrien werden. – Das ist richtig, Herr Abgeordneter Vogt. Man begrüßt erst das Präsidium, bevor man mit seiner Rede beginnt. Das hätte ich der Abgeordneten Nies durchaus noch mitgeteilt. (Christopher …

Sie guckt manchmal so! – Heiterkeit) Ich staune manchmal, dass offensichtlich – bei manchen jedenfalls – der Eindruck herrscht, mit der Verabschiedung der Kitareform sei das Ding irgendwie erledigt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Evaluierung ist genauso anstrengend wie der Entstehungsprozess. Deswegen ist es kontinuierlich die Aufgabe – …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede zunächst einmal herzlich den Präsidenten der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein begrüßen. Lieber Oliver Kumbartzky, ich möchte mich, ich glaube im Namen aller, herzlich für die Arbeit der Landesverkehrswacht bedanken, denn die tut am Ende am meisten …

Frau Ministerin, Sie haben jetzt erklärt, dass die Parameter, die das Bundesverfassungsgericht zwischendurch festgelegt hat, und Ihre Anpassung dazu geführt haben, dass Sie jetzt ganz sicher sind, dass Sie eine verfassungsgemäße Alimentation haben. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch zwischen den Jahren 2008 und 2021 der Auffassung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den beiden hier zu beratenden Anträgen ist eines gemeinsam: Es geht um den Umgang mit den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern in diesem Land. Es geht um Gleichbehandlung, um Fairness, um Wertschätzung und um Anerkennung. Gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder hier …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kilian hat mich natürlich herausgefordert, weil er sich hier vorne hingestellt und gesagt hat: „Gucken Sie sich doch endlich den Anhang dieses Berichtes an! Da steht so viel drin, wie wir sonst nie hatten.“ – Kollege Kilian, ich habe ihn mir sehr genau angeguckt. Aber Sie …

Kollege Kilian, stimmen Sie mir zu, dass wir für all die Maßnahmen, die in dem großen Paket Ihres Regierungschefs stehen, in diesem Haus eine Mehrheit hätten, die Sie in Ihrer Koalition nicht haben und deshalb nicht zu einer Umsetzung kommen? Stimmen Sie mir dazu? – Nein. Ich erläutere Ihnen ja gerade – hätten Sie im Bericht ausführlich …