Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Madsen, herzlichen Dank für den Bericht – ich komme darauf später noch zu sprechen –, (Heiterkeit FDP) denn die Inhaltsschwere dieses Berichts ist in eine bestimmte Richtung doch schon beeindruckend. Meine Damen und Herren, ich will zunächst darüber reden, dass es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist nicht alles so marode wie die Schießanlagen bei der Polizei. Es ist einer der wirklich inakzeptablen Zustände bei der Landespolizei, dass die Raumschießanlagen nicht zur Verfügung stehen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Frau Glißmann, Ihr Alternativantrag wird nicht dadurch …

Gehen Sie noch einmal in sich! Versuchen Sie das durch normale Haushaltsmittel zu machen, dann sind wir wieder alle beieinander. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Ich komme zum Schluss. – Wenn das denklogisch ausgeschlossen ist und der Kollege Koch gestern noch versucht hat, mit der Verschärfung der Situation im Sommer etwas – –

– das vor der eigentlichen Krise lag, das ist sachund denklogisch ausgeschlossen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche stellt den Bund vor extreme Herausforderungen – das Land auch. Das sehen wir an diesen Eilanträgen. Es ist alles andere als juristisch einfach. Deshalb hätte ich mir gewünscht – der Wunsch geht in Richtung Landesregierung …

Was hat das mit der Finanzlage des Landes zu tun? – Annabell Krämer [FDP]: Gar nichts!) Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind für das Land bei der Unterbringung eine Herausforderung. Sie sind einer Herausforderung, weil wir nicht genügend Wohnraum zur Verfügung hatten, um sie aufzunehmen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das zwingt uns …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem weltoffenen, toleranten Land, in dem Respekt und die Würde des Menschen im Mittelpunkt stehen, ist kein Platz für Diskriminierung von Menschen, gleich welcher Gründe. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Diskriminierungen zu bekämpfen und gegen Diskriminierung vorzugehen, ist …

Selbstverständlich, weil mein Dreiminutenbeitrag damit zu einem Fünfminutenbeitrag werden könnte. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine schwierige Abwägung für mich. Mir war es trotzdem noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass es in Schleswig-Holstein einen sehr starken Registrierungsstau gab, der aber in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos da anknüpfen, wo der Kollege (Dr. Bernd Buchholz) Harms gerade aufgehört hat, denn das eine ist, vollmundige Erklärungen oder Zeitungsinterviews als Ministerpräsident abzugeben und dann MPK-Beschlüssen zuzustimmen, das andere ist das, was im Land passiert und wofür man …

Herr Kollege Petersdotter, die von Ihnen gerade dargestellte Notwendigkeit der Begründung ist etwas anderes als die Begründung einer Notlage. – Ja. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3099 Die Zusage des Staates an jemanden, gegebenenfalls einen Betrag X über mehrere Jahre hinweg zu geben, hat nichts damit zu tun, dass man sie …

Herr Kollege Petersdotter, verstehe ich Sie richtig, dass Sie quasi den Jährlichkeitszusammenhang nur darin bestehen sehen, dass man das immer nur erneuern müsste, weil es um eine alte Notsituation gegangen ist? – Das Bundesverfassungsgericht sagt hingegen, dass jährlich die finanzielle Notlage dargelegt werden müsse. (Beifall Annabell …

Ja!) Diesen Lerneffekt habe ich gerade zumindest in Ihrem Wortbeitrag nicht herausgehört, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) weil wir auch 2020 beim Coronanotkredit mehrjährige Ausgaben beschlossen haben. Das ist auch folgerichtig und logisch. (Beate Raudies [SPD]: Gemeinsam!) Nehmen wir zum Beispiel die Flutkatastrophe im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die beiden Werftstandorte – und nicht nur die beiden – liegen uns allen am Herzen. Die Situation in Flensburg und Rendsburg, die offensichtlich angespannt ist, ist nicht gut. Ich erinnere an diesem Tag aber auch einmal daran, dass der Eigentümer 2019, als er eingestiegen ist, in einer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind 38,5 Millionen Euro, die sich seit zehn Jahren nicht verändert haben, zu wenig für die deutschen Seehäfen. Ob Sie damit durchdringen werden, die Verzehnfachung dieser Summe im Bundeshaushalt zu realisieren, daran habe ich ehrlich gesagt meine Zweifel, aber der Bedarf ist …

Unbedingt, bei einem Dreiminutenbeitrag erst recht.

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Brandt, ich räume ein – – Was heißt räume ein? Ich finde das völlig richtig. Natürlich kann man heute wahrscheinlich mit mehr Fahrgästen rechnen; das ist völlig in Ordnung. Aber Sie können an der Stelle doch nicht ignorieren, dass es zwischendurch eine Kostenentwicklung gab, die im Baugewerbe 20 bis 30 …

Das, Frau Präsidentin, bitte ich zu entschuldigen.

Selbstverständlich. Immer gern.

Bitte sehr, Frau Präsidentin! (Beifall FDP)