Dr. Bernd Buchholz

Nebelkerze!) In einer Haushaltslage, in der es nicht rosig ist und in der es darum geht, die Mittel im Land tatsächlich zu verbauen, auf das Geld von anderen zurückzugreifen, das einem zur Verfügung gestellt wird, ist ein sinnvoller Weg. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der Zustand der Bundesstraßen ist besser, deswegen müssen wir sie …

Ich habe nichts dagegen. (Heiterkeit und Zurufe – Christopher Vogt [FDP]: Darum geht es leider nicht!) Herr Kollege Kilian, bitte noch einmal aufpassen: Dass dieser Topf atmet, hat damit zu tun, dass es um die Verkehrssituation des Landes geht. Ich erinnere mich an eine Situation 2020, wo die Sanierung der B 76 deshalb zurückgestellt …

Frau Präsidentin! Die Unkenntnis des Kollegen Kilian veranlasst mich, noch einmal das Wort zu ergreifen. (Lukas Kilian [CDU]: Gerne!) Der Topf für die Bundesstraßen, den auch der LBV verwaltet, weil das ein Topf der Auftragsverwaltung ist, ist ein atmender Topf, der nicht jedes Jahr ausgeschöpft werden kann und übrigens auch bewusst …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode unter Jamaika gab es wirtschaftspolitisch zwei große Schwerpunkte. Sie bestanden nicht in der großartigen Subventionierung von Einzelunternehmen, sondern darin, (Zuruf FDP) den Infrastrukturausbau in den Blick zu nehmen, und zwar auf allen möglichen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas, ich streite mich auch gerne mit dir, und damit das Ganze hier nicht alleine zu einem Wasserstoff-Andreas-Thema wird, muss man schon einmal auf den Kern zurückkommen. Ich bin ja ein Fan davon, dass man mit seinen Zielsetzungen auch mal wirklich hoch ins Regal greift. (Lukas …

So ist es!) Ansonsten hätte hier der Wirtschaftsminister gesprochen und nicht der Minister für Klimaneutralität. Mich ärgert das. Wir haben eine riesengroße Chance. Wir reden schon seit 20 Jahren darüber. Diese Chance wird uns gerade genommen, weil die Chinesen, die Amerikaner, die Briten, die Südeuropäer, die Afrikaner, Saudi-Arabien …

Herr Kollege Hein, sind Sie bereit anzuerkennen, dass die aktuellen Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt aussagen, dass der Anteil der Industrie in Schleswig-Holstein bei etwa 14,7 Prozent liegt und acht Prozent Bauwirtschaft dazukommen? Das ist das gesamte verarbeitende Gewerbe. (Zurufe Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und CDU) Die …

Herr Abgeordneter, Sie sagten, dass Sie im Jahr 2040 ein Industrieland sein wollen. Mögen Sie mir erklären, wie viel Anteil der Bruttowertschöpfung im Land am Bruttoinlandsprodukt Sie annehmen, damit Sie das Ziel erreicht haben? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Im Bericht steht nichts drin!) Das heißt, wie hoch soll der Anteil von Industrie am …

Herr Minister, von Ihnen ist gefordert, einen Bericht abzu- (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) geben, wie man zu einem emissionsfreien Industrieland wird. Deswegen stelle ich Ihnen die Frage, wie hoch der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt der Volkswirtschaft in Schleswig-Holstein ist und wie hoch der Industrieanteil am …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, wie Sie meine Uhr gleich bei null – – Ach ne, schade! Ich hätte es gut gefunden, wenn sie gleich bei null gewesen wäre, dann hätte ich solange reden können, wie ich will. (Heiterkeit) Es gibt eine Sache, die ich an dieser Debatte zum Tourismus Anfang 2024 gut finde. Das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem letzten Beitrag könnte man den Eindruck haben, es ginge bei Schwerlasttransporten nur noch um Windkraftanlagen. Das ist mitnichten so. Die (Dr. Bernd Buchholz) Schwerlasttransporte im Lande betreffen nicht nur Windkraftanlagen – sicher ganz viele –, aber auch viele andere Themen. …

Beschämend!) – schwach und beschämend –, wenn nur 43 von 981 landeseigenen Dächern eine PV-Anlage haben. Das hat offenbar auch die Finanzministerin endlich erkannt und vor einigen Tagen verkündet, dass man jetzt mal endlich das Potenzial der eigenen Dachflächen für die PV-Nutzung ermitteln lassen will. Diese Ankündigung zeigt erneut …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst auch der Landesregierung für diesen Bericht. Minister Schrödter, das ist ein sehr umfänglicher Bericht. Kollege Harms hat ihn allerdings als mit viel Prosa und auch an einigen Stellen mit wenig zum Anfassen und wenig Konkretem beschrieben, wobei: So kritisch, wie einige …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25.363 gültige bei 27.467 abgegebenen Unterschriften. Ich sage einmal: eine stolze Leistung. So viele Volksinitiativen hat es im Lande Schleswig-Holstein nicht gegeben – wenn ich richtig recherchiert habe, ist das die 32. Volksinitiative in SchleswigHolstein –, die waren weiß Gott nicht …

Sie haben mit Ja geantwortet!) – Nein, das habe ich nicht. Diese Art der Betrachtung beschäftigt mich seitdem. Denn ehrlich gesagt halte ich es für gesellschaftlich problematisch, wenn ein Kompromiss als Niederlage für die eine und als Sieg für die andere Seite gewertet wird. Es mag der vermeintlich interessanteren Meldung geschuldet …

So ist es!) Denn – das ist mir ganz wichtig –: Es ist eine wichtige Funktion nicht der Opposition, sondern eine wichtige Funktion des gesamten Parlamentes, die Landesregierung zu kontrollieren. Das ist unser Job, und diesem Job werden wir in jedem Fall nachkommen. (Anhaltender Beifall SSW, SPD und FDP)

Es hat die kommunalen Interessen koordiniert; das war alles. So geht das nicht. Deshalb braucht dieses Land zwingend die Überarbeitung der Regionalpläne. (Beifall FDP und SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich wegen Herrn Jepsen nach vorne gekommen. Aber ich will auch noch ein paar Worte zu Lars Harms sagen. Lieber Kollege Harms, wir haben nicht beantragt, den Regionalplan III zu überarbeiten, sondern alle Regionalpläne zu überarbeiten. Das beinhaltet in der Tat, auch wenn …

Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle Blütenträume in der Zukunft in Erfüllung gehen können. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Wohlstand der Menschen in diesem Lande vergrößern will, wer dafür sorgen will, dass auch öffentliche Haushalte mehr Spielraum haben, wer will, dass man sich mehr leisten kann, ob in Kitas, in Schulen oder bei der Polizei, der muss (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Steuern erhöhen!) – …