Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deckmann, Sie haben eben gesagt, der Staat soll sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Die Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein mit bezahlbarem Wohnraum ist eine Kernaufgabe. (Beifall SPD) Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann werden Sie die wichtigste Frage, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Konzept „Wohnen für Hilfe“ ist nicht neu. Es wird vom Studierendenwerk angeboten und ist häufig auf Einzelfälle reduziert. Es wird alleine die Wohnungskrise in Schleswig-Holstein nicht lösen. Aber das Konzept kann dazu beitragen, den Druck auf den Wohnungsmarkt …

Lasst uns ein bisschen mehr Mut haben und den Eigentümerinnen und Eigentümern zugestehen, dass sie sich noch wandeln und Verantwortung übernehmen können. Es gibt zum Beispiel das Projekt „Wohnen für Hilfe“. Junge Menschen, Auszubildende, Studierende bekommen für die Zahlung von Betriebskosten eine Einliegerwohnung und verpflichten sich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen erstaunt über die Argumentationskette der Kollegin von den Grünen. Wir sind uns einig, dass wir Fläche sparen müssen. (Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Wir haben eine Strategie, dass wir den täglichen Flächenverbrauch von drei Hektar bis 2030 auf 1,3 …

– Überweisung aller drei Vorlagen und freue mich auf die Beratung im Rechtsausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserem Land; die Mieten sind zu hoch. Das ist das drängendste soziale Thema und Problem unserer Zeit. (Beifall SPD) Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum hat sich in den vergangenen Jahren erheblich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der SSW-Fraktion für die Große Anfrage danken, weil sie damit dazu beigetragen hat, dass das Thema wieder in den Fokus geraten ist. Das ist gut so. Das ist richtig so. Ich bedanke mich aber auch bei den Fachabteilungen des Ministeriums für die Beantwortung, auch …

– damit die Menschen auch verstehen, dass in diesem Land noch etwas funktioniert. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Nein, ich muss weitermachen. Ich bin gerade so gut in Fahrt. (Unruhe) Ein Dreiminutenbeitrag geht ja auch. – Dieser personallose Nahversorger hat eine Sondergenehmigung, hat seit Jahren, seit Monaten geöffnet. Es ist dort nichts passiert. Niemand musste dort arbeiten. Die Leute vor Ort verstehen nicht, warum dieser personallose …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich so eine kritische mündliche Anhörung erlebt wie die mündliche Anhörung zum Ladenöffnungszeitengesetz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und selten habe ich so viel Ignoranz von Regierungsfraktionen gegenüber den Anzuhörenden, den Sachverständigen erlebt. Sie haben nichts, aber auch …

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass der Hurtig-Markt in Heidgraben über eine Genehmigung – (Zuruf) – Der Hurtig-Markt, Frau Kollegin. – Der Hurtig-Markt. – Ich weiß nicht, woran Sie gerade gedacht haben –, (Heiterkeit) dass der Hurtig-Markt in Heidgraben über eine Sondergenehmigung der Kreisverwaltung Pinneberg verfügt und ganz legal …

Herr Kollege Hein, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sich bei der 2.500‑Einwohner_innen-Grenze an den Markttreffs orientiert hätten. Die Markttreffs werden aktuell bis zu einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern gefördert. Warum begrenzen Sie dann die Fläche der personenlosen Nahversorger auf 350 Quadratmeter? – Auch dort ist es so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meistergründungsprämie ist wirklich gut. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Das war ein guter Aufschlag des ehemaligen Wirtschaftsministers. Da hat er mal etwas Gutes erreicht und auf den Weg gebracht. (Heiterkeit – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja! Ist ja in Ordnung!) Aber ohne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns mit unserem Antrag darum, ein Signal zu setzen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um berufliche und akademische Bildung anzugleichen – nicht in Sonntagsreden oder Regierungserklärungen, sondern in der Realität. Ob Handwerker_innen oder Akademiker_innen, beide sind …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für 2024 versprochen, dann für den Sommer 2025 angekündigt, wieder verschoben und dann endlich zum Jahreswechsel 2026 war sie da: die Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein. Was lange währt, wird endlich gut! Doch jede Regel hat auch eine Ausnahme. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind froh, dass der Kollege Buchholz wieder dabei ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was würdest du ohne ihn tun? – Heiterkeit) – In der Tat: Was würden wir ohne den Kollegen Buchholz tun? Aber es ist wirklich gut, dass er wieder da ist. Und er hat auch recht (Beifall CDU) bei den …

„in vertiefende Gespräche mit der IB.SH einzusteigen …“ (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon des Redners aus) Da muss ich sagen: Dazu brauchen wir keinen Beschluss, sondern ein Handy. (Beifall SPD)

„Wir begrüßen es, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag im kommenden Plenum ein Mandat geben,“

Abschließend will ich noch mal sagen: Die Mitteilung der Innenministerin in ihrer Presseerklärung lautet:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein eine ernsthafte Wohnungsbaukrise. Lösen wir diese Frage, stabilisieren wir auch wieder unsere Demokratie, scheitern wir, machen wir die Feinde der Demokratie nur noch stärker, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall SPD) Die Menschen haben eine …