Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind froh, dass der Kollege Buchholz wieder dabei ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was würdest du ohne ihn tun? – Heiterkeit) – In der Tat: Was würden wir ohne den Kollegen Buchholz tun? Aber es ist wirklich gut, dass er wieder da ist. Und er hat auch recht (Beifall CDU) bei den Fragen, dass wir die Baukosten senken müssen und dass wir viel zu viele Vorschriften haben. Grundvoraussetzung dafür, dass wir wieder ins Bauen kommen, ist, dass wir die Baukosten gesenkt bekommen – das ist völlig unstrittig. (Beifall SPD) Aber damit wir wieder ins Bauen kommen, dann brauchen wir Akteure, die das auch leisten können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die haben wir!) Die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen sanieren und nach den Plänen der Koalition im Jahr 2040 klimaneutral ihre Bestände umgestellt haben; gleichzeitig sollen sie auch noch neu bauen. Das werden sie gar nicht schaffen. Deshalb braucht man eine zusätzliche Gesellschaft, die dort mithilft, (Beifall SPD) weil wir nämlich wissen, dass bis zum Jahr 2040 160.000 Wohnungen geschaffen werden müssen. Das macht man nicht nebenbei und auch nicht in einer Kommune mit 1.500 Einwohnern, sondern man muss die Wohnungen dort bauen, wo sie gebraucht werden: Das ist der Hamburger Rand, das ist in Kiel, Neumünster, Lübeck, Flensburg, und das ist an den Küsten. Deshalb brauchen wir einen zusätzlichen Akteur. Wenn Sie sagen, eine Landesverwaltungsgesellschaft baut wieder einen Verwaltungsapparat auf, dann antworte ich: Nein, eben nicht! Man braucht eine Gesellschaft, ähnlich wie die SAGA, die ein Steuerungsinstrument ist. Die haben keinen Verwaltungsapparat, sondern sie kümmern sich ums Bauen, ums Neubauen. Wir werden bei Weitem – in den nächsten 10 oder 20 Jahren – nicht die Größe dieser SAGA erreichen, aber wenn man nicht anfängt, wird man es nie erreichen, hier ein Steuerungsinstrument zu etablieren. (Beifall SPD) Ich habe letztens in einer Kommune gehört, dass sich ein Investor an die Kommune gewandt hat, man wolle ein Bauprojekt realisieren. Da hat die Kommune gesagt: Wir haben keine Zeit, wir brauchen mindestens zwei Jahre für die Bauleitplanung. – Ja, was hilft denn da die Beratung? Was hilft denn da die Vernetzung? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Kein Stück!) – Kein Stück, kein Stück. Aber eine Landeswohnungsgesellschaft, die vielleicht die Bauleitplanung übernehmen würde, würde helfen. Deshalb ist das der richtige Ansatz. (Zurufe CDU) – Natürlich kann sie das für die Kommune machen. (Zuruf: Was denn?) – Sie kann da einspringen und helfen. Ich weiß, dass Sie das alles nicht wollen. Ich will aber abschließend sagen: Der „Förmchenhammer“ der Günther-Regierung baut im Sandkasten, während die SPD die Bauoffensive vorbereitet. Das ist gut so. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)