Thomas Hölck

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für 2024 versprochen, dann für den Sommer 2025 angekündigt, wieder verschoben und dann endlich zum Jahreswechsel 2026 war sie da: die Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein. Was lange währt, wird endlich gut! Doch jede Regel hat auch eine Ausnahme. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier liegt uns nun die Ausnahme vor. (Thomas Hölck) (Beifall SPD) Was steht nun genau drin in der Landeshafenstrategie? Es steht alles drin, was wir alle schon wissen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Stimmt!) Der Satz stammt nicht von mir, der Satz stammt von Frank Schnabel, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbandes Schleswig-Holsteinischer Häfen und Geschäftsführer der Schramm-Gruppe. (Beifall SPD und FDP) In die Zeugnissprache übersetzt bedeutet das: „stets bemüht“. Mehr ist diese Strategie nicht. Selten habe ich so kritische Stellungnahmen von DGB und IHK gelesen wie zu dieser Landeshafenstrategie. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Ganz nebenbei hat die IHK übrigens auch fachliche Fehler aufgedeckt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Denn der NOK ist nun mal keine Binnenschifffahrtsstraße, sondern eine Seeschifffahrtsstraße. Dass das niemandem im Ministerium aufgefallen ist, ist schon ziemlich peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aber schauen wir mal genau hinein in die Strategie. Was steht da wirklich drin? Auf den Seiten 20 bis 35 steht, dass Schleswig-Holstein das Land zwischen den Meeren ist, (Oh-Rufe SPD und FDP) dass Häfen ein Teil der Identität sind, (Sybilla Nitsch [SSW]: Nein! Wirklich?) dass Häfen im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt, resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger werden müssen. – Das hätte ich auch schreiben können. (Beate Raudies [SPD]: Und warum hast du es nicht? – Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist das eine Bewerbung um das Ministeramt? – Heiterkeit) – Das würde helfen, Herr Kollege. (Beifall SPD) Jetzt geht es ans politische Handwerk. Was kann das Land selbst umsetzen? Sie ordnen ihre Maßnahmen fein säuberlich in kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Kurzfristig heißt bei Ihnen: ein bis zwei (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 Jahre; mittelfristig: drei bis fünf Jahre und langfristig: fünf bis zehn Jahre. Ihre erste kurzfristige Maßnahme, also in den ersten ein bis zwei Jahren, in Sachen Hafenfinanzierung lautet – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten – auf Seite 23: „Aufnahme von Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in die Haushaltsplanung.“ (Serpil Midyatli [SPD]: Oha!) Herr Kollege Vöge, Ihre Partei hat jahrelang auf Bundesebene die Reform der Schuldenbremse verhindert. Sie haben jahrelang auf Bundesebene verhindert, dass mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung steht. Erst mit der Bundestagswahl sind Sie aufgewacht und haben zugestimmt, zusammen mit den Grünen, dass Geld aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur lockergemacht wird. Sie müssen sich eigentlich entschuldigen, dass Sie jahrelang die Häfen vernachlässigt haben, weil Sie auf Bundesebene kein Geld locker gemacht haben. (Beifall SPD und SSW) Für Ihre sogenannte mittelfristige Maßnahme, ein neuer Haushaltstitel für die Hafeninfrastruktur, nehmen Sie sich drei bis fünf Jahre Zeit. Das nennen Sie Tempo? Vorher soll erst eine weiterführende Bedarfsermittlung her. Warum eigentlich? Sie haben für die Landeshafenstrategie bereits sämtliche Daten der Hafenbetreiber eingesammelt. Wenn man all diese Informationen schon auf dem Tisch hat, warum fängt man nicht an zu handeln? Hier gebührt dem SSW ein Lob in Sachen Hafenfinanzierung. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Vor fast einem Jahr legte der SSW einen sehr konkreten Vorschlag für eine überjährige Finanzierung und mehr Planungssicherheit vor, einen Hafeninfrastrukturfonds. Die Kolleginnen und Kollegen vom SSW sind meistens tolle Leute. (Beifall SSW) In der vorliegenden Landeshafenstrategie soll eine solche Möglichkeit ein Jahr später immerhin geprüft werden. Ein Klassiker. Ein weiterer Klassiker: der Ruf nach Berlin, neben dem Sondervermögen noch mehr Geld für Häfen locker zu machen. Ja, der Bund sollte strukturell mehr Mittel bereitstellen. Dafür werbe ich ausdrücklich. Die SPD fordert ja auch, 500 Millionen (Thomas Hölck) Euro jährlich für die norddeutschen Häfen lockerzumachen. Da sind wir uns einig. Aber es gibt auch einen maritimen Koordinator, der kommt aus Hamburg und heißt Christoph Ploß. Hat schon jemand wahrgenommen, dass es ihn überhaupt gibt? (Patrick Pender [CDU]: Doch! – Christopher