Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Schleswig-Holstein eine ernsthafte Wohnungsbaukrise. Lösen wir diese Frage, stabilisieren wir auch wieder unsere Demokratie, scheitern wir, machen wir die Feinde der Demokratie nur noch stärker, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall SPD) Die Menschen haben eine Erwartungssicherheit für ihr alltägliches Leben, sie haben die Erwartung an ein Dach über dem Kopf, das bezahlbar ist, sie haben die Erwartung an bezahlbare Mieten, und wir müssen auf dem Platz sein, wenn wir diese Erwartungssicherheit erfüllen wollen. Seit vielen Jahren sehen wir einen stetigen Verlust an Sozialwohnungen, allein in den kommenden Jahren werden über 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das ist vergleichbar mit der Stadt Ahrensburg – nur um einmal eine Größenordnung zu nennen. Das Förderprogramm der Landesregierung für sozialen Wohnungsbau reicht nicht aus, um eine Kehrtwende zu bewirken – das wissen wir alle, vielleicht nicht alle in der Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit Ihrer ambitionslosen Politik wird die Wohnungsbaukrise irgendwann in eine Wohnungskatastrophe führen, und das müssen wir verhindern. (Beifall SPD) Wie sichern und wie schaffen wir bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum in Schleswig-Holstein, jetzt und für kommende Generationen? Die Antwort der Koalition auf diese Frage lautet: Beratung der Kommunen. Vernetzen und Beraten bewegen aber keine Steine, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es muss konkret gehandelt werden, und dazu sind wir bereit. Wo der Markt vor unser aller Augen versagt, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern wir müssen ins Handeln, ins Bauen kommen. Schleswig-Holstein war nach dem Zweiten Weltkrieg bundesweit Vorreiter im sozialen Wohnungsbau. Besonders die gut aufgestellten Wohnungsgenossenschaften im Land sind nach wie vor eine tragende Säule für gutes und bezahlbares Wohnen. Wir wollen ergänzend zu den Genossenschaften, zu den Akteuren eine Landeswohnungsgesellschaft (Thomas Hölck) gründen – nicht als Konkurrenz zu bestehenden Strukturen, sondern als Ergänzung. (Beifall SPD) Wir wollen niemanden vom Markt verdrängen, denn wir sind uns bewusst, dass sich die Wohnungsbaugenossenschaften, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch die Privaten im Wohnungsbau stark engagieren. Wir wollen die Lücken schließen und Unterstützung im ganzen Land anbieten, wo es notwendig ist, wo Hilfe gebraucht wird. Denn unsere Genossenschaften stehen unter enormem Druck. Sie können nicht beliebig flächendeckend überall Wohnraum schaffen. Wo kommunale oder genossenschaftliche Strukturen zu schwach sind, wollen wir ansetzen. Vorrangig soll die Gesellschaft Bauland entwickeln, damit Projekte schneller starten können. Zugleich soll sie eigenständig Wohnungsbestände aufbauen. Hier lohnt der Blick über die Elbe nach Niedersachsen: Die dort neu gegründete landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WohnRaum Niedersachsen kauft Projekte auf, die über Baureife verfügen, die über eine Baugenehmigung verfügen, bei denen aber die Finanzierung ins Stocken geraten ist, weil sich kein Investor findet. So entsteht neuer Wohnraum. Das ist eine gute Idee, die man sich durchaus angucken sollte. (Beifall SPD) Natürlich gilt für alle Akteure: Wir müssen die Baukosten senken. Wer so tut, als ob eine Landeswohnungsgesellschaft plötzlich den Markt dominiert und alle anderen verdrängt, diskreditiert bewusst unser Vorhaben. Ich will noch mal auf den Antrag der Koalition eingehen. Sie schreiben dort: „Mit der geplanten Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft soll im Land eine Organisation geschaffen werden, welche die raum beratend unterstützt.“ Was bedeutet das denn nun? Sollen die Kommunen selbst bauen oder nur Dritte akquirieren? Was wollen die Kommunen eigentlich alles leisten? Feuerwehrgerätehäuser bauen, Schulen bauen, Schwimmbäder bauen, den Zivilschutz organisieren, auch noch selbst Wohnungen bauen? Das ist doch, glaube ich, ein bisschen überambitioniert und zeigt, dass Ihr Antrag einfach zu flach ist. (Sybilla Nitsch [SSW]: Na, na, na, na, na!) Wer soll eigentlich die kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften gründen? Wo kommt das Kapital her, damit in den kleinen Städten und Gemeinden solche Gesellschaften gegründet werden? Im Grunde genommen muss man nur nach Geesthacht gucken. Da hat der sozialdemokratische Bürgermeister Olaf Schulze eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet – ohne Beratung, wie sie hier geplant ist. Das konnte er auch selbst. (Beifall SPD) Es ist ein müder Versuch, unserem handfesten Vorschlag nach Gründung einer aktiven Landeswohnungsgesellschaft irgendetwas entgegenzusetzen. Denn ganz plötzlich, am Freitag, den 13., wurde das Gutachten der Landesregierung zur Landesentwicklung fertig. Fertig war es nicht, denn auf der Homepage steht ein Entwurf des Gutachtens.