Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der SSW-Fraktion für die Große Anfrage danken, weil sie damit dazu beigetragen hat, dass das Thema wieder in den Fokus geraten ist. Das ist gut so. Das ist richtig so. Ich bedanke mich aber auch bei den Fachabteilungen des Ministeriums für die Beantwortung, auch wenn ich nicht ganz zufrieden damit bin, was dort aufgeschrieben worden ist. Darauf werde ich noch im Einzelnen zu sprechen kommen. (Beifall SPD) Die Antwort auf die Große Anfrage des SSW zur Lage der Fischerei in Schleswig-Holstein zeichnet ein umfassendes Bild. Dieses Bild ist alles andere als beruhigend; denn die Antworten der Landesregierung zeigen deutlich: Die Fischerei in Schleswig-Holstein steht vor gewaltigen Herausforderungen. Das gilt für die Nordsee, aber ganz besonders auch für die Ostsee. Die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe ist angespannt. Die Zahl der Fischerinnen und Fischer geht stetig zurück. Die Flotte altert. Die Nachfolge in den Betrieben wird schwieriger, weil die Perspektiven fehlen. Die Fangmöglichkeiten in der Ostsee sind so stark eingeschränkt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das alles beschreibt die Landesregierung sehr ausführlich. Genau deshalb stellt sich eine andere Frage um so dringlicher: Wie sieht die Zukunft aus? Wo ist die Gesamtperspektive für die Fischerei in SchleswigHolstein? (Christian Dirschauer [SSW]: Ganz genau!) Wer die Antworten aufmerksam liest, findet viele Beschreibungen der Probleme. Ich will das einmal exemplarisch an Frage 5 der Großen Anfrage deutlich machen. Klipp und klar fragt der SSW: „Welche konkreten strategischen Ziele verfolgt die Landesregierung bis 2030, um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu gestalten und das Handwerk als kulturelles Gut zu erhalten?“ (Thomas Hölck) Anschließend beschreibt die Landesregierung viel, doch konkret wird sie nicht. Das ist aus unserer Sicht die eigentliche Leerstelle dieser Antwort auf die Große Anfrage des SSW. Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Diese wird aber einfach nicht geliefert, weil die Antworten teilweise so nichtssagend sind, weil Probleme aufgelistet werden, ohne dass dem eine Perspektive gegenübersteht. Das ist zu wenig. Es bräuchte eine Gesamtstrategie, die die Unterschiedlichkeit der Fischerei in Schleswig-Holstein unterschiedlich bewertet. An der Ostsee erleben wir eine existenzielle Krise der Küstenfischerei. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Ursachen längst nicht mehr allein in der Fischerei liegen, sondern im Klimawandel. Sauerstoffmangel, Nährstoffeinträge und Veränderungen im Ökosystem setzen den Beständen massiv zu. Wissenschaftlich wird inzwischen sogar die Frage aufgeworfen, ob insbesondere der Ostseedorsch in absehbarer Zeit überhaupt wieder Bestandsgrößen erreichen kann, um wirtschaftlich befischt zu werden und um wieder in eine wirtschaftliche Nutzung zu kommen. An der Nordsee ist die Lage etwas anders. Die Muschelwirtschaft ist sehr lukrativ. Aber auch dort gibt es Flächenkonkurrenzen. Auch dort stehen Betriebe unter Druck, gerade in der Krabbenfischerei. Das muss anerkannt und gesehen werden. Eine Strategie, die den unterschiedlichen Bedingungen gerecht wird und ein gemeinsames Ziel verfolgt, nämlich den Erhalt der fischereilichen Strukturen an unseren Küsten, fehlt. Die Küstenfischerei ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie prägt unsere Küstenregion. Sie ist wichtig für den Tourismus. Sie gehört zur Identität Schleswig-Holsteins dazu. Sie schafft regionale Wirtschaft und ist für viele Orte an der Nord- und Ostseeküste ein prägender Bestandteil des öffentlichen Lebens. Diese Bedeutung haben wir im Landtag fraktionsübergreifend vor anderthalb Jahren in einem gemeinsamen Antrag beschlossen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob all das, was seinerzeit gemeinsam beschlossen worden ist, von allen Fraktionen auch so in dieser Deutlichkeit gesehen wird. Angesichts dessen, was wir damals gemeinsam beschlossen haben, hätte mehr dabei herauskommen müssen. Die jüngsten Vereinbarungen zwischen Land und Fischerei zeigen, dass die Herausforderungen gesehen werden und Unterstützung geleistet wird. Ich will aber auch sagen: Entschädigung ist keine Perspektive. (Beifall SPD und SSW) Wer weiß denn, wie die Fischerei nach zehn Jahren Entschädigung aussehen wird? Wie stellen wir sicher, dass die Fischerei auch künftig Fischerei bleibt? Wie sichern wir Ausbildung, Nachfolge und Infrastruktur, wenn kaum noch gefischt werden kann? Wenn kaum noch gefischt werden kann, aber man dafür entschädigt wird, dann findet man kaum jemanden, der bereit ist, dieses Handwerk zu erlernen. Deshalb ist die Frage der Nachfolge zu klären. Das wird im Übrigen dadurch infrage gestellt; denn Entschädigung schafft keine Perspektive. Wir müssen eine Brücke bauen zwischen der heutigen Krise und einer hoffentlich besseren Zukunft; denn eines ist klar: Wenn Betriebe heute aufgeben, wenn Kutter heute verkauft werden und wenn kein Nachfolger mehr gefunden wird, dann hilft uns eine mögliche Bestandserholung der Fische nichts mehr, weil niemand mehr da ist, der fischen kann und der fischen wird. Deshalb müssen wir sehr darauf achten, dass die Strukturen, die wir erhalten wollen, durch diese Entschädigungszahlungen erhalten bleiben. Diese Strukturen müssen auch vorhanden sein, wenn es wieder möglich ist, in unseren Meeren zu fischen. (Beifall SPD und SSW) Auch auf diese Fragen bleibt die Landesregierung nach unserer Auffassung Antworten schuldig. Wir sagen als SPD-Fraktion deshalb klar: SchleswigHolstein braucht auch künftig eine starke Fischerei an Nord- und Ostsee. Dafür müssen wir die vorhandenen Strukturen erhalten, bevor sie verschwinden. Wenn die letzte Generation von Küstenfischern aufgibt, dann verlieren wir weit mehr als einen Wirtschaftszweig. Wir verlieren ein Stück SchleswigHolstein. Das gilt es zu verhindern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)