Thomas Hölck

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich so eine kritische mündliche Anhörung erlebt wie die mündliche Anhörung zum Ladenöffnungszeitengesetz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und selten habe ich so viel Ignoranz von Regierungsfraktionen gegenüber den Anzuhörenden, den Sachverständigen erlebt. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden und geändert. Wenn Sie dieses Gesetz hier heute beschließen, tragen Sie die Verantwortung dafür, dass wahrscheinlich der Hurtig-Markt in Heidgraben und der Tante-Enso-Laden in Hemmingstedt schließen werden. Das ist Ihre Verantwortung; der können Sie sich nicht entziehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es geht um die Nahversorgung im ländlichen Raum, und Nahversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und das ist schwierig im ländlichen Raum. Deshalb unterstützen wir als Fraktion den Ansatz, neue Konzepte wie die Öffnung personalloser Kleinsupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Technologische Entwicklungen müssen sinnvoll genutzt werden gerade dort, wo klassische Versorgungsstrukturen längst unter Druck geraten sind. Deshalb ist es einfach unverständlich, dass CDU und Grüne bei diesem wichtigen Thema ein Gesetz vorlegen, das an der Realität von Gemeinden vorbeigeht. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Denn diese starren Grenzwerte – 350 Quadratmeter Verkaufsfläche beziehungsweise exakt 2.500 Einwohner – sind willkürlich gewählt und nie begründet worden. Was diese 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner wert sind, das sieht man dann auch im Gesetzentwurf, nämlich in § 8b Satz 4. Da wird nämlich eine Bestandsschutzsicherung von personallosen Nahversorgern gewährleistet. Wenn die Gemeinde in Zukunft wächst und die Zahl von 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner überschritten hat, dann bleiben diese Supermärkte geöffnet. Also, was sind das eigentlich für Schwellenwerte? Das ist etwas, was man niemandem erklären kann. Das ist Murks, was Sie hier vorgelegt haben, zulasten der betroffenen Gemeinden, (Beifall SPD, FDP und SSW) weil selbst die geringsten Abweichungen dazu führen werden, dass solche personallosen Nahversor- (Thomas Hölck) ger geschlossen werden müssen und nicht erhalten bleiben können. Am Ende ist es auch eine Innovationsbremse, die Sie hier einziehen, und das geht zulasten des ländlichen Raumes. Das können wir so nicht hinnehmen. Das ist eine falsche Richtung, die Sie hier eingeschlagen haben. Ich sage es auch ganz konkret für Heidgraben. Heidgraben liegt in meinem Wahlkreis. Dort ist es notwendig, ich habe mich dort erkundigt, dass am Sonntag personallos geöffnet ist, damit das Gesamtkonzept trägt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Man kann sich darüber streiten, ob das sinnvoll ist oder nicht sinnvoll ist. Die Verkaufssituation hat sich verändert. Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Leute gehen am Sonntag dort einkaufen. Und wenn der Laden geschlossen ist, dann gehen sie zum Autohof nebenan und kaufen dort. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das kann ich niemandem erklären, zumal der Hurtig-Markt eine Sondergenehmigung von der Kreisverwaltung Pinneberg für die Sonntagsöffnung hat.