Christopher Vogt

Vielen Dank, Frau Professorin – Frau Kollegin! (Heiterkeit FDP) Wenn wir hier schon so seminarmäßig beisammen sind, wollte ich nur sagen, dass der Kollege Kumbartzky und ich sowie die anderen Mitglieder meiner Fraktion das fachlich (Ulrike Täck) intern auch sehr klug bei uns diskutiert haben. Vielleicht genügt das Ihren Ansprüchen. Ich …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat natürlich recht, wenn sie sagt: Die Lage ist ernst. Die Coronakrise steckt unserer Gesellschaft in vielen Bereich noch extrem in den Knochen. Viele haben gehofft, dass es danach wieder bergauf mit der Wirtschaft und der Gesellschaft geht. Aber …

Sie sind jetzt nicht in der Lage, hier Bedingungen zu formulieren. Wenn ich erst einmal dran bin, dann bin ich dran. Das ist das Schöne. – Herr Koch, auch Sie müssten sich vielleicht einmal darauf konzentrieren, was Sie kritisieren und was Sie loben wollen. Denn Sie kritisieren uns jetzt allen Ernstes dafür, dass wir Ihren …

Das macht ihr erst Ende März, ne?) Meine Damen und Herren, ich muss feststellen, dass sich unsere Befürchtungen aus der Landtagsdebatte von vor vier Wochen voll und ganz bestätigt haben. Das Entlastungspaket der Ampel bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, der Bund hat mit seinen 65 Milliarden Euro einfach nicht geliefert. Mit diesem …

Vielen Dank, Herr Kollege Koch, das war ein fulminanter Einstieg. Ich wollte einmal fragen: Die Steuereinnahmen beim Land, wann werden die denn den Menschen zurückgegeben? Kommt da auch noch was, oder wie sieht das aus? (Beifall FDP, SSW und SPD) – Erst einmal vielen Dank für das Lob des fulminanten Einstiegs, Herr Kollege Vogt. Aber Sie …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beruhigen Sie sich, es ist bald Wochenende. Es ist natürlich erst einmal interessant und auch charmant, die Beteiligungs- und Feedbackkultur an den Schulen des Landes verbessern zu wollen. Ich habe auch das 100-Tage-Programm gespannt wie ein Flitzebogen gelesen. Da ist mir das auch …

Es ist ja nicht so, dass die GdP gesagt hat: Im Flugblatt hat die CDU das zugesagt. Es gab ja offenbar Gespräche und Veranstaltungen und so weiter. Wollen Sie damit sagen: Die GdP wirft dem Ministerpräsidenten etwas vor, das nie passiert ist? Die GdP sagt die Unwahrheit? (Serpil Midyatli [SPD]: Ministerpräsident!)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich weiß nicht, ob ich es richtig verstanden habe. Es ist hat niemand behauptet, dass Sie es zum Jahreswechsel im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die GdP hat darauf hingewiesen, dass die CDU es im Landtagswahlkampf für den 1. Januar kommenden Jahres angekündigt hat. Insofern ist es schon so, dass die CDU …

Frau Ministerin, es ist schon erstaunlich, dass da viele Menschen Beratungsbedarf haben. Ich glaube, das ist unstrittig; das haben Sie noch einmal sehr ausführlich dargestellt. Wenn jetzt von 20.000 Terminen 1.100 gebucht sind – das ist ja schon ein paar Tage bekannt –, kann das an den Uhrzeiten liegen, die die Finanzämter anbieten? …

Vielen Dank. – Zu den weiteren Punkten können wir uns auch noch austauschen. Ich wollte zwei Dinge fragen. Die erste Frage lautet: Kann es sein, dass sich viele Menschen damit beschäftigt haben und die öffentliche Debatte in Schleswig-Holstein besonders groß ist? Die zweite Frage lautet: War das so geplant, dass jetzt nach zwei Monaten …

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, wir hätten sehr gern – wie mehrere andere Bundesländer – ein unbürokratisches Modell für die Grundsteuerberechnung gewählt, ein Modell, das für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Finanzverwaltung einen erträglichen Aufwand mit sich gebracht hätte. Die …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr sechs Jahren gibt es die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze wieder. Seitdem wird auch immer wieder darüber diskutiert. Sie waren damals, wenn ich mich richtig erinnere, eine Art Zugeständnis der liberalen Regierung an die erschreckend starken …

Ja, das ist mir bekannt, Herr Petersdotter. Wie Sie wissen, ist mir das bekannt. Aber schauen Sie doch einmal in die Tabellen, die das Bundesfinanzministerium im Internet dazu veröffentlicht hat, wie die Steuereinnahmeerwartungen der Länder derzeit aussehen! Länder und Kommunen haben deutliche Überschüsse. Monika Heinold hat sich neulich …

Liebe Frau Präsidentin! Beantragt ist heute ein Paket des Landes mit verschiedenen Maßnahmen. Jetzt hören wir von der Koalition seit fast einer Stunde nur „der Bund, der Bund, der Bund“. Wie klein kann man sich machen, Herr Koch? Sie sind doch ein großer Kerl! Wie klein kann man sich machen? (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bund macht …

Lieber Herr Kollege Kalinka, uns eint, dass wir für finanzpolitische Solidität stehen. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen: Sie unterstützen hoffentlich die vielen Anträge der Koalitionsfraktionen in dieser Landtagssitzung. Ein Großteil besteht darin, vom Bund für verschiedene Dinge mehr Geld zu fordern. Der Bund hat im ersten …

Grüne heißen die!) dass sie aufhören mit Meckern und Schimpfen und etwas tun, damit das Aus abgewendet werden kann beziehungsweise die Förderung sich wieder einstellt oder ausgezahlt wird – gerade jetzt, da die zusätzliche Sprachförderung so dringend erforderlich ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Kollege, wer gesagt hat, man würde unsere Anträge nicht richtig lesen. Das hat kein Mensch gesagt. Es ist aber schön, dass Sie das Gefühl haben, dass es gesagt worden wäre. Der Populismusvorwurf ist rhetorisch wirklich die ganz große Abteilung, wenn man etwas …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Herr Ministerpräsident, wir hatten uns ja eine kleine Kontaktpause gegönnt; aber ich meine es wirklich ernst – zum Wohle unseres Landes. Es sind sehr schwere Zeiten. Ich …

Wenn das Franz Josef noch hören könnte!) Zu den schönen Entwicklungen auch in diesem Landtag gehört, dass wir viele junge Gesichter haben. Wir haben gerade die Rede von Michel Deckmann gehört. Wir haben Jasper Balke, Lasse, Aminata, Lukas, Ole und viele andere junge Kolleginnen und Kollegen. Ich muss wirklich sagen: Das ist nicht nur …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben bei den kommunalen Finanzen und bei den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 hätte die damalige GroKo auf …