Christopher Vogt

Wenn das Franz Josef noch hören könnte!) Zu den schönen Entwicklungen auch in diesem Landtag gehört, dass wir viele junge Gesichter haben. Wir haben gerade die Rede von Michel Deckmann gehört. Wir haben Jasper Balke, Lasse, Aminata, Lukas, Ole und viele andere junge Kolleginnen und Kollegen. Ich muss wirklich sagen: Das ist nicht nur eine Bereicherung, sondern schon allein ein ganz wichtiger Punkt, wenn es darum geht, einen Jugend-Check einzuführen. Denn wenn die jungen Menschen unter uns es nicht täten, wie sonst sollte es laufen? Es ist gut für die Demokratie, wenn die Beteiligung junger Menschen sichergestellt ist. Wie funktioniert der Staat? Wie funktionieren Gesetze, welche Auswirkungen haben sie? Das sind alles Dinge, die hierbei beachtet und diskutiert werden sollen. Es - Donnerstag, 30. Juni 2022 75 gibt aber in der Realität manchmal andere Situationen. Wenn wir an die Gemeindeordnung und die Wahrnehmung solcher Themen denken, dann wird jeder, der kommunal engagiert ist, feststellen müssen: Ganz so doll läuft das häufig nicht. Der Gedanke der Einführung eines Jugend-Checks ist bei uns im Lande überhaupt nicht in Vergessenheit geraten, sondern am 17. März 2022 bei uns im Sozialausschuss in einer mündlichen Anhörung thematisiert worden. Es geht um die Gesetzesfolgenabschätzung, um einen Filter. Ein Rahmenschwerpunkt war, relevante Handlungsfelder zu identifizieren – beispielsweise Familie, Gesundheit, Digitales, Schule – und wie man Jugendverbände einbeziehen kann. Bei dieser Anhörung ist aber auch die Frage aufgekommen, Herr Kollege Dirschauer, wie man das überhaupt organisieren kann. Zum Beispiel sprach die Landesschülervertretung davon, dass erst einmal organisatorische Hilfe benötigt werde, um überhaupt zu wissen, worum es bei all diesen Themen geht. Das sind Dinge, die wir zumindest abchecken müssen. Die Frage, ob hauptamtliche Strukturen das richtige Instrument sind, um eine tatsächliche Jugendbeteiligung zu erreichen, muss man zumindest einmal diskutieren und hinterfragen können. Wir wollen bei uns in Schleswig-Holstein vier Schwerpunkte setzen: Wir wollen erstens den offenen Dialog mit den Jugendverbänden, um möglichst viel Jugendbeteiligung zu erreichen, auch bei Gesetzesvorhaben. Wir wollen zweitens eine jugendpolitische Strategie für Schleswig-Holstein entwickeln, die die Interessen der jungen Generation in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen drittens auch über die Einrichtung von legitimierten Kinderund Jugendvertretungen im Landtag sprechen – ein besonderes Anliegen unseres bisherigen Kollegen Tobias von der Heide, das er im Parlament vorgetragen hat. Viertens wollen wir den Filter, von dem ich gesprochen habe, um dafür zu sorgen, dass wir im Parlament viele jüngere Kolleginnen und Kollegen haben, die für sich ja auch schon eine Filterfunktion wahrnehmen. Denn vieles von dem, was dieses Parlament beschäftigt, kommt aus dem Blickwinkel der jüngeren Generation. Ich hoffe, das gilt für alle Themen auf Dauer, wie zum Beispiel Generationengerechtigkeit oder Schuldenbremse; das gehört natürlich dazu. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Wettstreit um die Argumente ebenso!) Meine Damen und Herren, dahinter steht der Gedanke des Dialogs, der Beteiligung; diese Grund- (Werner Kalinka) prinzipien begrüßen wir, und wir wollen uns auf den Weg machen, dazu konkrete Vorschläge zu entwickeln und dabei vonseiten des Ministeriums Unterstützung zu bekommen. Gestatten Sie mir abschließend eine Anmerkung. Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob wir einen Check von Gesetzesvorhaben auch durch andere Personengruppen als relevant ansehen könnten. Ich nenne das Stichwort Familienpolitik. Kollege Vogt, auch Seniorinnen und Senioren gehören zu dieser Gesellschaft, und sie gehören auch zu Parlamenten. Wir müssen den Fokus dieser Diskussion breit anlegen und einen objektiven Filter auf diese Vorhaben legen. Es ist schön, wenn sich junge Menschen und Frauen engagieren und sich für ihre Anliegen einsetzen. (Unruhe) Aber das gilt auch für Arbeitnehmer, das gilt auch für Selbstständige, das gilt auch für Ältere, das gilt für alle in dieser Gesellschaft. Ich habe unsere Schwerpunkte hier dargelegt. Diese vier Punkte werden wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und entsprechend jugendpolitische Positionen setzen. Wir werden zu diesem Thema in Schleswig-Holstein einiges auf den Weg bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)