Christopher Vogt

Herr Kollege, wenn Sie mich schon für Kritik an der Landesregierung kritisieren, wäre es schön, wenn ich diese Kritik jemals geäußert hätte. Das ist leider nicht der Fall, aber geschenkt. (Martin Balasus) (Martin Habersaat [SPD]: Ich war‘s!) – Ah, guck mal, da war er!

Nun gibt es den DigitalPakt mittlerweile auch schon rund vier Jahre – und die 5 Milliarden Euro liegen noch immer weitestgehend ungenutzt herum. Das ist ein bundesweites Problem, aber auch Schleswig-Holstein bekleckert sich da nicht gerade mit Ruhm, sondern rangiert am unteren Ende der Tabelle. Hier ist bisher sogar besonders wenig auf …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hinkt bei der Digitalisierung in vielen Bereichen bekanntermaßen hinterher, und das stellt mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein zunehmendes Problem dar. Bei der Digitalisierung des Bildungswesens sieht es leider nicht besser aus, ganz im Gegenteil: …

Das ist eine neue Ebene, die da entsteht!) es also eine Rüge vom Rechnungshof gab, man würde da zu viel außerhalb des Haushalts machen, das alles gar nicht richtig bilanzieren, da sagte er Folgendes: Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, vor allen Dingen auf ein paar Punkte, die der Kollege Koch zu Beginn der Debatte gesagt hat. Ich finde es hochgradig spannend, dass es immer, wenn die Regierung hofft, dass man sich hinter sie stellt, um die …

Verehrter Herr Minister, es ist schon so, dass dieser Antrag von den Koalitionsfraktionen gekommen ist; sie haben dieses ja durchaus sensible Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das kann man so machen. Man kann sich aber nicht als zuständiger Minister hier hinstellen und sagen, wir, die Opposition, sollten dann bitte nichts Kritisches …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr ernste Debatte. Ich finde es auch mutig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag gestellt und so prominent gesetzt haben. Ich glaube aber, es ist richtig, dass man darüber redet: Welches sind die Probleme? Wer muss handeln? Wir sind uns wohl einig …

Ich habe eine ganze Reihe von Beispielen gebracht, und ich habe ganz konkret mit Blick auf die Grundschulen die in Hamburg durchgeführten gezielten Mathematik-, Rechtschreib- und Leseoffensiven genannt, die man sich in Schleswig-Holstein genau angucken sollte, die mit sehr großem Ressourceneinsatz offenbar sehr erfolgreich laufen. Das …

Ich weiß nicht, ob bei ihm auch Unterricht ausgefallen ist. Aber gern.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der jüngsten IQBStudie sind wirklich verheerend, aber leider auch (Christopher Vogt) nicht allzu überraschend, wenn man ganz ehrlich ist. Dieser negative Trend ist keine ganz neue Entwicklung. Es ist die dritte IQB-Studie in zehn Jahren, und wir sehen, dass der …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eine hochinteressante Debatte. Ich hoffe nach den Reden der Koalition sehr, dass der von Frau Waldeck geplante Rückbau der Bundesstraße in Bad Segeberg erst nach der Vollendung der A 20 kommt und nicht vorher. Sonst wäre das für Bad Segeberg keine gute Nachricht, was …

Lieber Herr Kollege Kilian, ich bin beeindruckt von Ihrem Verhandlungsgeschick und dem, was Sie so hinkriegen, obwohl ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. (Beifall FDP) Wenn ich das richtig sehe, haben Sie ja jetzt noch einmal die Sätze dazu aus dem Koalitionsvertrag in einen Alternativantrag geschrieben. Weil wir hier transparent …

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Unterstützen Sie die Bundesregierung auch bei der Planungsbeschleunigung, denn dann wird es auch noch was in dieser Wahlperiode, Herr Madsen! Und: Machen Sie Schleswig-Holstein nicht zu einem grünen Freilichtmuseum! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weiterbau der A 20 sollte für jede Regierungskoalition, die das Land voranbringen will, ein Topthema sein. (Beifall FDP und SSW – Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehr gut!) – Ich könnte mir mehr Begeisterung bei der Union vorstellen. Aber was soll‘s! – Schleswig-Holstein wartet …

Lieber Herr Kollege Vöge, vielen Dank. Da Sie als kundiger Fachmann bekannt sind: Welche Informationen fehlen Ihnen denn konkret noch? (Heiterkeit und Beifall FDP) – Das kann ich nicht genau sagen, weil die Informationen bisher nicht vorliegen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen FDP) Wir werden beraten. Das ist doch …

Darf ich noch kurz den Kollegen Petersdotter ansprechen? – Herr Kollege Petersdotter, das Problem ist, Sie können nicht auf der einen Seite sagen: „Klimaschutz ist das Wichtigste“, und mit solchen halbseidenen Programmen kommen, bei denen Sie sich offenbar noch gar nicht über die wichtigen Details geeinigt haben, und zum anderen sagen: …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Petersdotter, das war eine schöne Nebelkerze, die wir gerade gehört haben. Diese Empörung, die kennen wir schon. Immer wenn von Ihnen etwas infrage gestellt wird, empören Sie sich und behaupten: „Sie wollen in Wahrheit gar keinen Klimaschutz.“ – Doch, wir wollen Klimaschutz, wir wollen aber …

Lieber Kollege Kalinka, ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen, weil Sie da einen Widerspruch aufgemacht haben. Ich habe in der Tat das Modell ein Stück weit in Zweifel gezogen, was den Gaspreisdeckel angeht. Ich glaube, eine Gaspreisbremse ist der richtige Weg, weil in der Tat auch Sie jetzt gesagt haben „was immer es kostet“, denn …

Geschätzter Kollege Kilian, Ich habe in den letzten Minuten verstanden, dass Sie mit der Rede des Oppositionsführers irgendwie unzufrieden sind. Ich wollte nur darauf hinweisen, weil der eigentliche Anlass der Debatte konkrete Vor- (Lukas Kilian) schläge sind, auch von Fraktionen aus diesem Hause. Ich weiß nicht, was Ihre Redezeituhr …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten – wie es sich gehört – für seinen Bericht von der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Länder gemeinsam ihre Forderungen an den Bund formuliert haben. Wir haben gerne zugestimmt, dass wir diesen Bericht heute gemeinsam mit unseren …