Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, wir hätten sehr gern – wie mehrere andere Bundesländer – ein unbürokratisches Modell für die Grundsteuerberechnung gewählt, ein Modell, das für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Finanzverwaltung einen erträglichen Aufwand mit sich gebracht hätte. Die Grünen wollten jedoch unbedingt das wertorientierte Scholz-Modell der früheren schwarz-roten Bundesregierung umsetzen, weil dies eine Art kleine Vermögensteuer für die Mittelschicht bedeutet, was aber meines Erachtens nicht die Aufgabe der Grundsteuer ist. (Beifall FDP) Kollege Plambeck nickt – zu Recht. Im Wahlkampf hatte die CDU den Bürgerinnen und Bürgern den Wechsel hin zu einem weniger bürokratischen Modell versprochen – um uns allen direkt nach der Wahl zu erklären, dass dies gar nicht mehr gehe. Der von der CDU versprochene Bürokratieabbau ist leider ausgefallen. Wir schlagen Ihnen mit unserem Gesetzentwurf vor, sich gemäß dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ an dem Flächen-Faktor-Modell des schwarz-grün regierten Bundeslandes Hessen zu orientieren. Das wollen Sie offenkundig nicht. Stattdessen erleben nun rund eine Million Eigentümerinnen und Eigentümer in Schleswig-Holstein, wie schlecht die Landesregierung diese Reform vorbereitet hat. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Schuld sind nach Meinung der Koalition – wie sollte es anders sein – mal wieder alle anderen. Die Koalition feiert sich in ihrem Alternativantrag sogar noch selbst und verweist – das haben wir schon in den vergangenen zwei Tagen erlebt – auf den Bund. Für die Software ELSTER – auf die Idee, eine staatliche Steuersoftware nach einem diebischen Vogel zu benennen, muss man erst einmal kommen – ist nach meinen Informationen die bayerische Finanzverwaltung federführend zuständig. Das erklärt vielleicht, Frau Heinold, warum es nicht so gut funktioniert. Aber nicht nur ELSTER nervt die Bürgerinnen und Bürger, es ist die Reform an sich, wie sie in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollen dem Staat Informationen heraussuchen und bereitstellen, die diesem oftmals schon längst vorliegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! – Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Frau Heinold, angesichts der versäumten Digitalisierung der Finanzverwaltung bekommt das Land Schleswig-Holstein es nicht hin, es miteinander zu verknüpfen. Der Landesrechnungshof hat bereits 2020 deutlich auf diese Versäumnisse hingewiesen und die Probleme klar aufgezeigt. Es gibt eine Reihe von Unklarheiten. Dadurch müssen sehr viele Menschen in Schleswig-Holstein einen Steuerberater hinzuziehen, was natürlich viel Geld kostet. Die Steuerberater haben dafür oft gar keine Kapazitäten. Bei den Bodenrichtwerten – wenn sie denn mittlerweile vorliegen, das war und ist immer noch nicht überall der Fall – sollte man sich einmal anschauen: Wenn man darauf aufbaut, sorgt das aus meiner Sicht nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern oftmals für Verwirrung. Ich empfehle jedem hier, sich einmal die Bodenrichtwerte zum Beispiel für Kiel anzuschauen, für die verschiedenen Stadtteile, oder auch für die Lübecker Altstadt, wo quasi jede Straße einen anderen Bodenrichtwert hat. (Annabell Krämer [FDP]: Ja! So ist das!) Oder, Frau Heinold, schauen Sie einmal nach KielSchilksee, (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) wo der Bodenrichtwert teilweise deutlich höher liegt als im benachbarten Strande. Ich weiß, Sie haben ein großes Herz für den Bundestagsvizepräsidenten. Ich weiß aber nicht, ob es mit der Realität einhergeht, wie dort der Bodenrichtwert berechnet wurde. - Freitag, 2. September 2022 285 (Beifall FDP) Da darf man sich nicht wundern, wenn es schon sehr bald in unserem Land zu einer Klagewelle kommt. Die meisten Menschen in Schleswig-Holstein haben im Moment große Sorgen und zu Recht wenig Verständnis für diese verkorkste Reform. Dass die CDU bei diesem Murks mittlerweile fröhlich mitmacht, finde ich wirklich bemerkenswert. Anstatt sich dafür abzufeiern, dass man nach der Hälfte der geplanten Zeit von vier Monaten – ziemlich genau nach zwei Monaten jetzt – circa 13 Prozent der Erklärungen einsammeln konnte und damit bundesweit auf Platz drei oder so liegt, sollte man sich als Landesregierung jetzt einmal ehrlich machen und feststellen, dass eine Fristverlängerung längst unausweichlich geworden ist. Das sieht doch jeder Mensch! (Beifall FDP und SPD) Sie haben jetzt Erklärvideos produziert und 20.000 Telefontermine bereitgestellt. Sie haben da etwas nachgesteuert. Dass diese Termine zunächst kaum nachgefragt wurden, liegt sicherlich daran, dass es wenig Sinn macht, diese mitten am Tag anzubieten, wenn die meisten Menschen arbeiten müssen. Es ist eine überraschende Erkenntnis, dass die Menschen vielleicht etwas anderes zu tun haben. Diese Termine sollten daher vor allem an den Tagesrandzeiten und Wochenenden angeboten werden, auch wenn das schwierig ist. Ich kann nicht erkennen, dass diese Reform für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. Sie sorgt vor allem mitten in einer Energiekrise für berechtigten Unmut bei den Menschen. Viele Menschen haben die Sorge, dass nun auch noch eine Steuererhöhung auf sie zukommt. Monika Heinold hat versprochen, dass diese Reform für die Kommunen am Ende aufkommensneutral sein wird. Ich bin gespannt, wie sie dies realisieren soll, denn, Frau Heinold: Ich fürchte, dass es anders kommen wird. Wir werden es erst in einigen Jahren sehen. Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich, was Sie können, um diese Reform noch zu verbessern und die Menschen zu entlasten und nicht weiter mit diesem Murks zu nerven. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)