Christopher Vogt

Frau Ministerin, es ist schon erstaunlich, dass da viele Menschen Beratungsbedarf haben. Ich glaube, das ist unstrittig; das haben Sie noch einmal sehr ausführlich dargestellt. Wenn jetzt von 20.000 Terminen 1.100 gebucht sind – das ist ja schon ein paar Tage bekannt –, kann das an den Uhrzeiten liegen, die die Finanzämter anbieten? Einige gehen auch auf 18 Uhr oder 19 Uhr, habe ich jetzt gesehen, was vielleicht eine gute Lösung wäre, auch wenn es eine Herausforderung für die Beamtinnen und Beamten wäre – das ist mir klar; aber man hätte es den Beamtinnen und Beamten ja einfacher machen können. Wäre das nicht eine Lösung? Sind Sie mit den Finanzämtern darüber im Austausch, dass man vielleicht die Tagesrandzeiten nimmt, vielleicht auch auf die Samstage geht? Viele Menschen, die berufstätig sind, können eben schlecht um 11 Uhr oder 13 Uhr mit dem Finanzamt telefonieren. Sie brauchen dabei ihre Unterlagen und so weiter; das geht nicht mit dem Handy von unterwegs. Insofern: Wäre das nicht die Lösung – die wir Ihnen vorgeschlagen haben –, dass man auf die Tagesrandzeiten und Wochenenden geht? – Auch diese Gedanken habe ich mir selbstverständlich gemacht und habe dies intensiv mit der Mitarbeitervertretung diskutiert. Das war ein sehr interessantes, gutes und notwendiges Gespräch, weil mir noch einmal hautnah vermittelt wurde, wie viel Arbeit es vor Ort im Moment ist. Wir haben den Servicetag – Sie haben es erwähnt –, an dem bis 19 Uhr gebucht werden kann. Bei uns kommt nicht an, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir brauchen Abendtermine, wir brauchen Wochenendtermine. – Es soll ein Bundesland gegeben haben, das Wochenendtermine eingeführt und wieder zurückgenommen hat – keine Ahnung, ob es stimmt; ich habe es am Rande gehört. Wenn es Unmut gibt, dann geht es nicht um die Frage: „Wann kann ich wen erreichen?“, sondern immer sehr konkret um das ELSTER-Formular. Aber wir haben das selbstverständlich mit unserer Mitarbeiterschaft diskutiert und sind sehr darauf bedacht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Prozess weiter positiv zu begleiten. Die Einigung war dann eben das Angebot bis 19 Uhr. Eines noch einmal zur Papierform, weil immer wieder gesagt wird: Papierform ist nicht möglich. – Das ist falsch. Mit einer schlüssigen Begründung können Sie die Erklärung in Papierform abgeben. Sie wissen auch, wo sie es bekommen. Ich sage an Frau Herdejürgen gerichtet: Bringen Sie Ihrer Nachbarin ein Formular mit, oder helfen Sie ihr vielleicht auch mit ihrem eigenen ELSTER-Zugang! Auch das ist möglich. – Noch einmal für alle: Es ist nicht verboten, den Mitmenschen in unserem Land zu helfen, diese Aufgabe zu bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben auch noch ein Erklärvideo gemacht, das sehr gut ankommt. (Finanzministerin Monika Heinold) (Christopher Vogt [FDP]: Sie können auch Ihre Landtagsrede nehmen!) Ich lese Ihnen eine Rückmeldung eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen vor, der uns mailt: Vielen Dank für das Erklärvideo zur Grundsteuerreform. Ich bin im ELSTER-Portal an zwei Stellen gescheitert, ohne das Problem lösen zu können. Mit Ihrem Erklärvideo war schnell klar, wo das Problem liegt, und die Grundsteuererklärung ruckzuck erledigt. Viele Grüße aus Nordrhein-Westfalen. – Das hören wir doch gerne und grüßen zurück. (Christopher Vogt [FDP]: Oh! Kam das im parteiinternen Chat? – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich möchte mich einmal bei den kommunalen Gutachterausschüssen bedanken. Wir hatten die Sorge, dass es die kommunalen Gutachterausschüsse nicht rechtzeitig schaffen, die Bodenrichtwerte zu ermitteln und transparent zur Verfügung zu stellen. Das hat jetzt überwiegend geklappt. Auf unserer Internetseite wird so verlinkt, dass der Wert zu finden ist. Wenn es da Unmut oder Auffälligkeiten gibt – das habe ich neulich schon jemandem gesagt, der sich über die Bodenrichtwerte beklagte –, dass Bürgerinnen und Bürger sagen: „Ist das denn gerecht?“, dann heißt es: einmal hin zur Kommune, die für diese kommunalen Gutachterausschüsse und für die Ermittlung der Bodenrichtwerte zuständig ist. Meine Damen und Herren, wir bekommen nicht nur positive Rückmeldungen, sondern natürlich bekommen wir auch Klagen. Das ist selbstverständlich in diesem Prozess. Wir sind jetzt bei einer Zahl von rund 15 Prozent abgegebener Erklärungen und bewegen uns im Bundesdurchschnitt. Was ist die Erklärung dafür? Ich will einmal die Hamburger Finanzbehörde zitieren, wie sie die Situation bewertet, weil das vielleicht ein bisschen neutraler ist, als wenn ich das hier bewerte. Die Hamburger Finanzbehörde sagte, es sei nachvollziehbar, dass in Anbetracht der Sommerferienzeit viele Steuerpflichtige die Frist ausnutzen. Das ist auch die Einschätzung unserer Finanzverwaltung, die sagt: Die Erfahrung zeigt, je näher die Fristen rücken, desto mehr Steuerpflichtige geben ihre Erklärung ab. – Sie kennen das vielleicht bei dem einen oder anderen Vorgang auch von sich selbst, dass wir uns, so lange noch ein bisschen Zeit ist, die Zeit nehmen und sagen: Das kann ich auch morgen noch machen. Um weiter darauf aufmerksam zu machen, dass die Erklärung abgegeben werden muss, werden wir im September und im Oktober 2022 Informationsver-- Freitag, 2. September 2022 293 anstaltungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durchführen, um noch einmal zur Erklärungsabgabe zu motivieren. Nun kommen wir zur Frage der Fristverlängerung. Da gäbe ich gerne der FDP einmal die Telefonnummer des Bundesfinanzministers Lindner. (Christopher Vogt [FDP]: Der hat das schon mehrfach gesagt! Er hat gesagt, das brauchen wir nicht!) – Ja, wie Sie wissen, war ich gestern – – (Serpil Midyatli [SPD]: Die Nummer will ich dann aber auch haben!) – Rufen Sie an! (Christopher Vogt [FDP]: Sie kriegen mal die Nummer! Das hilft vielleicht!) – Genau, ich habe die Nummer. Ich war vor allem gestern in Berlin zur Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister. Dort war die Staatssekretärin aus dem BMF, und wir haben uns über die Fristverlängerung unterhalten. Da das vertrauliche Sitzungen sind, kann ich Ihnen nicht alles berichten, aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Die Frage der Fristverlängerung ist unter Beachtung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass 2025 nicht mehr auf der alten Grundlage erhoben werden darf, und unter Beachtung der Tatsache, dass auch unsere Kommunen noch ausreichend Zeit für die Umsetzung brauchen, zu betrachten. Deshalb haben wir uns dort einvernehmlich auf folgenden Satz verständigt. (Christopher Vogt [FDP]: Der Bund ist schuld, ihr habt alles richtiggemacht!) – Nein, nein. – Alle Länder und der Bund haben sich auf folgende Aussage zu diesem Punkt verständigt: Entsprechend haben sich Bund und Länder gestern im Rahmen der FMK auf eine gemeinsame Lageanalyse für Ende September verständigt. Es wird also eine gemeinsame Lageanalyse Ende September geben. Ich konnte dort in der Runde nicht feststellen – so viel darf ich vielleicht sagen –, dass sich das BMF oder auch nur ein einziges Land auch nur annähernd engagiert für eine Fristverlängerung ausgesprochen hat. Alle haben ein Interesse daran, dass das Datum erst einmal steht und auch möglichst gehalten wird. Dann werden wir uns Ende September 2022 treffen, schauen – schauen auch gerade auf die steuerberatenden Berufe, denn auch das muss ja leistbar sein –, und ich bin mir sicher, dass wir dann gemeinsam eine Lösung finden werden. (Finanzministerin Monika Heinold) Ich möchte mit der Legende aufräumen: Heinold verhindert die Forderung von Lindner nach einer Fristverlängerung. – Das tut sie nicht. Aber Sie wissen, dass wir viele andere Menschen im Land haben, die schnell solche Rückschlüsse ziehen. So ist es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Christopher Vogt [FDP]: Ich kann Ihnen die Nummer von Herrn Breitner geben! – Heiterkeit) – Ja, den treffe ich immer wieder auf Empfängen; das sind nette Begegnungen. (Heiterkeit) Lassen Sie mich noch eins sagen: Manchmal hilft es, wenn Sie eine Steuererklärung abgeben müssen, sich einfach einen Ruck zu geben, sich hinzusetzen, das Formular rauszuholen, sich zu informieren und es auszufüllen. (Annabell Krämer [FDP]: Doch ein Formular rausholen?) – Oder den PC rauszuholen und das Online-Formular zu öffnen. In der Regel wird es bei diesen Dingen nicht besser, wenn man die vier Monate abwartet, um es dann last minute zu machen. Vielleicht hilft es auch, am Anfang, wenn man sich mit seinem digitalen Formular hinsetzt und an die Arbeit macht, (Christopher Vogt [FDP]: Aber bitte keine Duschtipps mehr, das wollen wir nicht mehr hören! – Heiterkeit) sich noch einmal zu sagen: Schön, dass ich zu denjenigen gehöre, die Wohneigentum haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)