Christopher Vogt

Du musst die Brille aufsetzen!) – Ach nee, jetzt bin ich durcheinandergekommen; das war meine Rede aus der letzten Tagung. Entschuldigung, der Kollege Koch sagte das mit anderen Worten, er sagte nämlich: Ein Notkredit zur Verhinderung des Klimawandels „scheitert … an der Verfassungsmäßigkeit. … Für die Bekämpfung des Klimawandels …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in der Tat in extrem bewegten Zeiten. Ich möchte vielleicht, auch wenn es nicht direkt mit dem Landeshaushalt zu tun hat, am heutigen Tage zu Beginn kurz Folgendes sagen, Frau Präsidentin: Ich halte es für richtig und außerordentlich dringlich, dass der Ukraine …

Ich fand Herrn Maaßen schon schräg, bevor es cool war. Sein Nachfolger ist sicherlich nicht in die gleiche Kategorie einzusortieren. Ich fand diese Äußerung für einen Verfassungsschutzpräsidenten zumindest alles andere als glücklich. Wenn jetzt dort Razzien stattfinden und Ermittlungen wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung …

Herr Kollege, das habe ich auch mit Verwunderung gelesen. Ich muss feststellen, die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihren Verfassungsschutzpräsidenten in den letzten Jahren einfach kein Glück gehabt. (Zuruf: Das ist kein Grüner!) – Das ist eine eigene Bewertung. Ich möchte gern mein Vertrauen in die staatlichen Institutionen behalten. …

Sie haben verschiedene Fragen gestellt. Das „F“ bei der FDP steht für „Freie“. Wir als Bürgerrechtspartei sind gut beraten, die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats zu fordern. Es ist ein Bürgerrecht, dass man in diesem Land friedlich demonstrieren kann. Es ist kein Bürgerrecht, Straftaten zu begehen, Herr Kollege, und das sollten …

Warum nicht, wenn Sie die Uhr anhalten.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Feststellungen, weil klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen geworfen werden, um vom Kern der Debatte abzulenken: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Aber über den richtigen Weg zu einem effektiven …

Liebe Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie diesmal an mich gedacht haben. (Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sogenannte Kettenarbeitsverträge, mit denen eine Aneinanderreihung befristeter Verträge betrieben wird, spielen im Schleswig-Holsteinischen Schulalltag leider immer noch eine unschöne Rolle. Für die Befristung …

Na ja, weil wir die Zeit ja haben, gern.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können ja bald zum anderen Teil des Tages übergehen. (Beifall – Martin Habersaat [SPD]: Du hast ja noch die Kettenverträge davor gestellt!) – Ich dachte, der Kelch geht an mir vorüber, aber mein Gott! Ich bedanke mich für den Bericht der Ministerin. Der Berichtsantrag der …

Liebe Frau Kollegin, wir haben dort tatsächlich unterschiedliche Ansichten. Ich finde es aber immer interessant, dass Sie und ja auch die Grünen die Verhinderung von Steuererhöhungen als Entlastung oder Steuersenkung betrachten und so tun, als wäre es nachher sozusagen weniger als vorher. Das ist der spannende Punkt an dieser Stelle: Es …

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für den fulminanten Auftritt. Aber wenn Sie den mangelnden Inhalt kritisieren: Ich hatte da zum einen auf Sie gesetzt, aber Sie haben mich leider enttäuscht; denn ich habe keinen Alternativantrag von Ihnen gesehen. – Dazu komme ich noch. Der Bundesrat tagt ja morgen. Also, eine Ausschussüberweisung wäre …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die steuerliche Bewertung von Immobilien muss im Jahressteuergesetz des Bundes angepasst werden, da angesichts einer schon älteren verfassungsgerichtlichen Entscheidung im vergangenen Jahr durch die schwarz-rote Koalition im Bund beziehungsweise durch den damaligen …

Herr Kollege Vöge, das war eine hochinteressante und in der Tat sehr ausführliche Antwort, die der Kollege Kilian nicht hätte geben können. (Widerspruch CDU) – Deshalb bin ich ja heute hier. – Genau, deswegen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]: Abgemeldet! – Heiterkeit) – Du bist jetzt nicht dran. – Herr Kollege Vöge, jetzt bin ich aber genauso …

Lieber Kollege Vöge, die spannende Frage, die Sie sich wahrscheinlich auch stellen, ist, was die Chi- (Rasmus Vöge) nesen mit ihrem Staatskonzern auf längere Sicht bewirken wollen. Die zweite Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist die, wie es an der Stelle denn weitergeht. Werden die Chinesen mit ihrem Staatskonzern größere …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird allein schon dadurch interessant, dass nicht der Kollege Kumbartzky für die FDP-Fraktion spricht. (Vereinzelter Beifall – Zurufe) Er kommt aber heute noch zweimal, also freuen Sie sich nicht zu früh! Meine Damen und Herren! Die jüngste IQB-Studie hat bundesweit bei den untersuchten Dritt- …

Federführend Finanzen!) – Ist das so in Ordnung, federführend Finanzen, mitberatend Bildungsausschuss? – Gut. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte Sie nur ungern weiter von der Mittagspause ab, aber, Frau Ministerin, in allem Ernst! Ich kenne Ihren Text der letzten Monate inzwischen ganz gut: Der Bund ist ganz furchtbar, Sie sind super, man hat Sie zu loben. (Beifall FDP und SPD) Ich habe verstanden, dass ich …

Ihre These teile ich übrigens auch nicht, dass das Ministerium alles gemacht hat und alles super gelau- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) fen ist, nur die bräsigen Schulträger haben das nicht hinbekommen.

Ich will Sie darauf hinweisen, Herr Kollege: Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, daher kenne ich die Zahl nur, dass es fünf Wochen vor Ende der Antragsfrist nach bummelig vier Jahren für gerade einmal die Hälfte des Budgets überhaupt Anträge gibt. Das heißt, sie sind noch nicht bewilligt, es gibt erst einmal nur Anträge für die Hälfte …