Reden (463)
23.02.2023
Das muss alles vom Bund kommen!) Meine Damen und Herren, das, was Sie tun, reicht nicht. Das, was Sie bisher verabredet haben, reicht nicht. Da nutzt auch der theatralische Auftritt von Monika Heinold in der letzten Plenartagung nichts, in der sie tobend hier am Pult stand und erzählt hat, wie gut das alles ist. Leute, 2 Millionen Euro …
22.02.2023
Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Man muss erst mal das Konzept erstellen, und dann guckt man, wie viel Geld man in die Hand nimmt. Es fällt aber auf, dass im Koalitionsvertrag zweimal von einem Budget oder einem Fonds gesprochen wird. Sie müssen doch eine grobe Vorstellung haben, was Sie bei diesem Thema investieren wollen. Dass Sie …
22.02.2023
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es nur richtig, dass diese Debatte auf den politischen Aschermittwoch verlegt wurde. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Die Debatte wird dem bisher auch gerecht, und auch ich möchte Sie da nicht enttäuschen. (Heiterkeit SPD und Werner Kalinka [CDU]) Herr Habersaat, Sie …
22.02.2023
Ohne euch! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es gibt viel zu tun! – Heiterkeit Werner Kalinka [CDU])
22.02.2023
Lieber Herr Kollege, wir haben heute Morgen schon gehört: Die Landesregierung ist eigentlich für nichts zuständig, was im Land passiert. Das sind bei unangenehmen Themen immer andere. Ich will nur sagen: Sie haben die Möglichkeit, sich im Bundesrat stark zu machen. Das macht auch die Landesregierung an vielen Stellen. (Claus Christian …
22.02.2023
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grausame Messerattacke auf einer Zugfahrt bei Brokstedt bewegt uns alle seit mehreren Wochen. Zwei offenbar zufällig ausgewählte junge Menschen wurden völlig sinnlos und auf brutale Weise aus ihrem Leben gerissen. Mehrere Menschen wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Sie …
27.01.2023
Frau Präsidentin! Die Umsetzung des flächendeckenden Ganztagsangebotes für die Kinder im Grundschulalter ist eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Und die Landesregierung muss sich hier jetzt wirklich beeilen. Das Jahr 2026 ist ja nun wirklich nicht mehr weit weg. Es braucht vielerorts noch immer …
27.01.2023
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben zu Recht angesprochen, dass es ein Problem ist, dass es gerade in einigen Studienfächern extrem hohe Abbruchquoten und eine zu geringe Nachfrage gibt, vor allem im MINT-Bereich. Das beobachten wir ja parallel, wenn man so will, zum Beispiel an den Fachhochschulen. Bei den technischen …
27.01.2023
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich glaube, Sie unterschätzen an der Stelle auch die Schulleitungen, die in der Tat Unterstützung und Entlastung brauchen. Das habe ich auch sehr deutlich gesagt. Das ist das eine. Das andere ist: Es gibt ja auch für viele besondere Aufgaben Ausgleichsstunden, worüber die Schulleitungen befinden. Das machen …
27.01.2023
Lieber Herr Kollege Krüger, nun gibt es ja auch besondere Aufgaben, für die es Ausgleichsstunden gibt. (Unruhe)
27.01.2023
Ich bin ein wenig überrascht, dass Sie davon ausgehen, dass alle so hochmotiviert sind, wie Sie es vermutlich waren. Ich weise nur darauf hin: Es gibt in vielen Bereichen leistungsbezogene Zulagen. Ich bin überrascht, dass die Union das Leistungsprinzip an dieser Stelle negiert. Das ist schon erstaunlich. (Beifall FDP) Es gibt schon …
27.01.2023
Herr Kollege, schön, dass Sie aufgewacht sind und das Thema, was Sie kurz angesprochen haben, jetzt noch einmal in einer Langversion sagen.
27.01.2023
Frau Kollegin, ich bin beeindruckt von den vielen Vorschlägen, die Sie hier für den SSW machen, aber ich wiese darauf hin: Was Sie gerade erzählt haben und was teilweise auch schon in der Zeitung erzählt wurde, dass wir wollten, dass es, wenn es bessere Noten gebe, auch mehr Bezahlung geben solle, ist nicht richtig. Es steht auch nicht …
27.01.2023
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lehrkräfte haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft, und sie wollten auch wieder einen der schönsten Berufe in unserer Gesellschaft haben. Wie in so vielen Bereichen ist auch hier der Fachkräftemangel ein zunehmendes Problem. Das Nachwuchsproblem betrifft vor allen …
26.01.2023
Ich wollte den Kollegen Dolgner nicht in den Schatten stellen, deshalb möchte ich nur etwas zum Abstimmungsverhalten sagen: Die beiden letzten Redebeiträge, der des Kollegen Dolgner, aber auch der des Ministers, haben uns davon überzeugt, dass wir jetzt doch gegen beide Anträge stimmen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und SSW) Herr …
26.01.2023
Ich wollte etwas zu meinem Abstimmungsverhalten sagen, Herr Präsident. Das darf ich von hier, soweit ich informiert bin.
26.01.2023
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt in der Tat nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. – An Silvester hat es vor allem in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten in einem erschreckenden Ausmaß Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstangehörige gegeben, die durch …
25.01.2023
Lieber Herr Kollege, das war ja eine fulminante Rede, die mir ausgesprochen gut gefallen hat. (Beifall FDP, CDU und Lars Harms [SSW]) – Na, was kommt jetzt? Anders als andere Fraktionen haben wir auch geklatscht. Ich wollte nur einmal fragen: Sie bekennen sich in Ihrem Antrag – Sie schwurbeln ein bisschen drum herum – nicht klar zu neuen …
25.01.2023
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das fällt mir in der Tat gerade nicht so leicht. Wir alle sind schockiert angesichts einer solchen Tat. – Freier und fairer Handel ist eine (Christopher Vogt) entscheidende Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Weniger Globalisierung und mehr Protektionismus können …
25.01.2023
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen eines: Ich schreie Sie auch nicht an, das überlasse ich anderen. Frau Heinold, Lautstärke ersetzt keine Lösung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn das, was Sie hier gerade behauptet haben, das wird in den nächsten Wochen und Monaten und darüber hinaus noch zu klären …
