Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie diesmal an mich gedacht haben. (Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sogenannte Kettenarbeitsverträge, mit denen eine Aneinanderreihung befristeter Verträge betrieben wird, spielen im Schleswig-Holsteinischen Schulalltag leider immer noch eine unschöne Rolle. Für die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen kann es auch bei Lehrkräften natürlich gute und unterschiedliche Gründe geben. Allerdings sollte dies aus unserer Sicht nicht mehr länger zur Praxis der sogenannten Kettenverträge führen, die für erhebli- (Christopher Vogt) chen Frust und für erhebliche Verunsicherung an den Schulen sorgen. Das schwächt die Motivation und konterkariert das Ziel, gute Leute dauerhaft an den Beruf zu binden. Zu meinem Erstaunen weiß das Bildungsministerium aufgrund von Softwareproblemen derzeit gar nicht, um wie viele Fälle es sich tatsächlich handelt. Das ist kurios und spricht wirklich nicht für ein seriöses Personalmanagement seitens der Landesregierung. Das würde man einem privaten Arbeitgeber übrigens aus guten Gründen in dieser Form niemals durchgehen lassen. Jedes Unternehmen müsste sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass es mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel grob fahrlässig handelt, was seine Chancen auf dem Fachkräftemarkt angeht. Die Zahl der jährlichen Gerichtsverfahren macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Ganz im Gegenteil: Diese sind nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt bei diesen Klagen regelmäßig Vergleiche vor Gericht. Das kann es aus unserer Sicht in dieser Form nicht sein. Wir stehen auch bei den Lehrkräften in einem harten Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Deswegen muss es uns darum gehen, dass wir den Lehrerberuf in Schleswig-Holstein insgesamt attraktiver machen. (Beifall FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Dieses Phänomen passt nicht mehr in die Zeit. Die Landesregierung will jetzt über 700 neue Stellen für Lehrkräfte schaffen. Ich glaube, es ist ein Problem, dass sich das Bildungsministerium als Arbeitgeber als schlechtes Vorbild zeigt. Das passt nicht zusammen. Die spannende Frage ist jetzt natürlich: Was soll passieren, was schlagen wir vor? Erstens. Das Bildungsministerium muss zunächst einmal schnellstmöglich die Softwareprobleme bei den Personaldaten in den Griff bekommen, damit man das Problem vernünftig erfassen kann. Zweitens. Vor allem bei den befristet angestellten Lehrkräften, denen das zweite Staatsexamen noch fehlt, sollte das Land zügig eine effektive Qualifizierungsoffensive auf den Weg bringen. Das wäre aus unserer Sicht deutlich besser, als vor Gericht einfach auf die Vollendung des Referendariats zu verzichten, weil die Erfolgschancen der Klage so hoch geworden sind. Drittens. Die Zahl der befristeten Verträge pro Lehrkraft muss zukünftig generell sinnvoll begrenzt werden, um unnötigen Frust und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wir haben ganz bewusst keine Zahl genannt, weil wir der Meinung sind, man müsste das Problem ein Stück weit aufarbeiten und dann schauen, was die richtige Zahl ist – drei oder vier –, wie auch immer man es sinnvoll begrenzen kann. Das Bildungsministerium sollte gerade angesichts des zunehmenden Lehrermangels ein attraktiverer Arbeitgeber werden. Der Lehrerberuf muss deutlich attraktiver werden, wenn wir die Qualität des Unterrichts verbessern wollen. Mit ihrem Alternativantrag machen die Fraktionen von CDU und Grünen sehr deutlich, dass sie das Problem nun ebenfalls klar erkannt haben und adressieren wollen. Das begrüße ich ausdrücklich. Sie machen sich dann allerdings bei der Problemlösung aus meiner Sicht einen schlanken Fuß. So, wie Sie es angehen – nach dem Motto: sollte nach Möglichkeit irgendwie begrenzt werden –, ist es zu wenig. So wird sich nichts ändern. Ich schlage Ihnen daher vor, dass wir dieses Thema im Bildungsausschuss im Rahmen einer Anhörung weiter vertiefen, um es dann hoffentlich nachhaltig und zufriedenstellend lösen zu können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)