Christopher Vogt

Herr Kollege Vöge, das war eine hochinteressante und in der Tat sehr ausführliche Antwort, die der Kollege Kilian nicht hätte geben können. (Widerspruch CDU) – Deshalb bin ich ja heute hier. – Genau, deswegen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]: Abgemeldet! – Heiterkeit) – Du bist jetzt nicht dran. – Herr Kollege Vöge, jetzt bin ich aber genauso schlau wie vorher. Denn meine Frage war eine andere – nicht dazu, dass Sie das gut finden. Das habe ich verstanden. Die spannende Frage ist: Wo würden Sie das Stoppschild hinstellen, und glauben Sie nicht auch, dass COSCO und die Chinesen in den nächsten Jahren deutlich mehr verlangen werden? – Das ist ja der Kern der Debatte. Dass Sie das in Ordnung finden, habe ich verstanden, aber: Wo würden Sie das Stoppschild hinstellen? Das ist doch die entscheidende Frage. – Es ist richtig, dass wir ein Stoppschild aufstellen, wenn es um Investitionen in kritische Infrastruktur in Deutschland geht. Dass das Beispiel des Hamburger Hafens benutzt wird, aber gleichzeitig der deutsche Mittelstand weiter aufgekauft wird und da ständig Genehmigungen erteilt werden, das ist doch ein Problem. Beim Hamburger Hafen sehe ich bei diesem Beispiel kein Problem. In Zukunft muss jedes Beispiel einzeln betrachtet werden. Deshalb kann ich Ihnen jetzt auf diese Frage, wie wir das in 5 oder 10 oder 20 Jahren bei anderen Anfragen an- (Rasmus Vöge) ders beurteilen, natürlich keine Antwort geben. Ich glaube, das ist auch richtig so. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn wir leben ja nicht in einer Plan- und Staatswirtschaft, sehr geehrter Herr Kollege Vogt. So, jetzt komme ich zu meiner Rede mit dem ersten Satz: Ich danke der FDP – so wollte ich eigentlich einsteigen (Beifall und Heiterkeit FDP und SSW) für den Antrag zu den Beziehungen zu China. Es ist wichtig, meine Damen und Herren, dass wir uns am Ende dieses Jahres über unsere Beziehungen zur Volksrepublik China unterhalten und beide vorliegenden Anträge, der von der Koalition und auch der von der FDP, hierbei eine Neujustierung anstreben. Gerade am Ende dieses Jahres, das so fundamentale Veränderungen in der europäischen und internationalen Ordnung gebracht hat, bedarf es eines mutigen und klaren Blicks auf die neuen Verhältnisse. Sie drängen geradezu dazu, bisherige Positionen zu überdenken und neue Antworten zu finden. Dem möchte ich gerne ein paar Punkte voranstellen. Seit dem Beitritt Chinas zur WTO 2001 hat Deutschland und die deutsche Wirtschaft von der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas sehr stark profitiert. Unsere Industrie konnte ihren Absatz in China deutlich steigern. China erzielte zwischenzeitlich zweistellige Wachstumsraten – Ihnen ist das bekannt –, und hunderte Millionen von Chinesen sind dadurch auch zu Wohlstand gekommen. Das chinesische Wachstum war für alle Bereiche der Industrie ein starker Markt: Automobilbranche, Metallund Elektroindustrie und chemische Industrie. Auf den Delegationsreisen deutscher Politiker befand sich stets das Who‘s who der deutschen Wirtschaft mit an Bord. Es wurden Verträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Dabei – nach 20 Jahren muss man das eben auch feststellen – sind auch Fehler unterlaufen. Strategisches Denken, muss man resümieren, spielte offenbar eine untergeordnete Rolle, denn die Abweichungen Chinas von den in der WTO vereinbarten Regelungen haben wir 20 Jahre hingenommen, insbesondere den ständigen Know-how-Transfer durch die Verpflichtungen, Joint Ventures mit chinesischen Partnern zu gründen, der Schutz des geistigen Eigentums und so weiter. Es gibt dafür viele Beispiele. Dadurch sind wir in eine große Abhängigkeit geraten. Obwohl die chinesische Staats- und Parteiführung – bei China handelt es sich, das muss man noch einmal betonen, immerhin noch um eine kommunistische Einparteiendiktatur – nach dem Amtsantritt von Xi Jinping 2013 die innerstaatlichen Repressionen verstärkte, nach außen deutlich machtbewusster auftrat – Stichworte: Inselbau im Südchinesischem Meer; Hongkong, wo Demonstranten niedergeprügelt wurden; die Nichteinhaltung von Abmachungen mit Großbritannien und nicht zuletzt die Seidenstraßeninitiative, eine Strategie, mit der weltweite Hegemonie verfolgt werden soll –, haben die Europäische Union und Deutschland nur sehr zögerlich darauf reagiert. Selbst die Versuche, die EU mit dem Format 16+1 zu spalten, haben kaum Reaktionen ausgelöst. Das ist jetzt anders. EU, NATO und auch die Bundesregierung reagieren. China ist Handelspartner, aber eben auch systemischer Rivale, wirtschaftlich und politisch. Darauf müssen wir eingehen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dazu drei Punkte aus dem Antrag: Wir bekennen uns zu freiem Handel. Globalisierung ist richtig, Protektionismus lehnen wir ab. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir brauchen eine Diversifikationsstrategie der deutschen Wirtschaft, um neue Märkte zu erschließen. Die muss natürlich politisch flankiert werden. Außerdem müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa Antworten auf die chinesische Expansionsstrategie finden. (Vereinzelter Beifall CDU) Nun hatte ich in meinem Redemanuskript noch ein paar Sätze zum Hamburger Hafen, die habe ich zu Beginn meiner Rede schon gebracht. Kollege Buchholz, das war das falsche Beispiel. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Koalition. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)