Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für den fulminanten Auftritt. Aber wenn Sie den mangelnden Inhalt kritisieren: Ich hatte da zum einen auf Sie gesetzt, aber Sie haben mich leider enttäuscht; denn ich habe keinen Alternativantrag von Ihnen gesehen. – Dazu komme ich noch. Der Bundesrat tagt ja morgen. Also, eine Ausschussüberweisung wäre vielleicht auch nicht so schlau. – Zu dem Punkt komme ich noch. – Ah ja, gut. Ich bin ja noch nicht ganz am Ende. (Martin Balasus [CDU]: Lauwarmes Wasser!) Mal wieder zeigt sich: Gut kopiert ist nicht gleich gut gemacht. Etwas Eigenleistung hätte dem Antrag nicht geschadet. Darüber hinaus ist eines ganz eindeutig, liebe FDP: Es handelt sich um ein schlichtes Ablenkungsmanöver, ein Manöver, um den Schwarzen Peter den Ländern zuzuspielen, was von einer mangelhaften Leistung beim Bund leider ablenken soll. Es zeigte sich bereits im November, dass das von der FDP geführte Finanzministerium in Berlin das Thema nicht auf dem Schirm hatte. (Christopher Vogt [FDP]: Oh!) So wurde am 21. November 2022 ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht, in welchem das FDP-geführte Ministerium noch die Einschätzung vertrat, dass es sich bei den Neube- (Michel Deckmann) wertungen um keine steuererhöhende Maßnahme handelt.