Christopher Vogt

Liebe Frau Kollegin, wir haben dort tatsächlich unterschiedliche Ansichten. Ich finde es aber immer interessant, dass Sie und ja auch die Grünen die Verhinderung von Steuererhöhungen als Entlastung oder Steuersenkung betrachten und so tun, als wäre es nachher sozusagen weniger als vorher. Das ist der spannende Punkt an dieser Stelle: Es geht darum, dass eine verfassungsgerichtliche Entscheidung umgesetzt werden muss. Das Verfassungsgericht hat aber nach meiner Wahrnehmung nicht beabsichtigt, dass höhere Steuern gezahlt werden müssen, sondern dass die Bewertung anders vorgenommen werden muss. Das führt aber zu einer realen Steuererhöhung, die aus meiner Sicht vom Verfassungsgericht gar nicht gewünscht ist. Dass jetzt das Parlament sagt: „Das wollen wir verhindern“, finde ich vernünftig. Das ist aber keine Entlastung oder Steuersenkung, wenn man Steuererhöhungen, die politisch eigentlich nicht gewollt sind, verhindert. (Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP]) – Sehr geehrter Kollege Vogt, die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist in dem Urteil sehr gut nachlesbar. Ob dahinter andere, geheime Gründe standen, wissen weder Sie noch ich. Nichtsdestoweniger streite ich mit Ihnen politisch sehr gern darüber, dass ich dafür bin, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Ich will auch gleich sagen, warum. Woher soll das Geld denn kommen, wenn wir nicht auch mal über eine Erhöhung der Staatseinnahmen (Beate Raudies) reden? Wir haben gestern über die Krankenhäuser geredet. Ich sage gerne noch einmal: 628,5 Millionen Euro fehlen uns da.