Christopher Vogt

Was ist mit dem Datenschutz?) – Die Nummer steht im Internet; das ist auch nur sein Büro, nicht die Durchwahl. Aber ganz so einfach will ich es mir und vor allem der schwarz-grünen Koalition nicht machen; denn der Antrag an sich und die Hintergründe sind schon sehr bemerkenswert. Es fängt schon mit dem Datum der Einreichung an; das war …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Hochschulen haben enorme Bedeutung für die Entwicklung unseres Bundeslandes; diese spiegelt sich aber in der Finanzierung durch das Land leider schon seit Jahrzehnten nicht in angemessener Form wider. Wir hatten zu Zeiten der Jamaikakoalition zwar Fortschritte bei der …

Der Trick hat nicht funktioniert!) Für mich bieten unsere PerspektivSchulen ideale Bedingungen. Engagierte Schulleitungen und Lehrkräfte arbeiten in einem wissenschaftlich eng begleiteten Umfeld an Lösungen für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Hier sollten wir die früheren Screeningverfahren zuerst erproben. Es muss klar sein, …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Grundschulen – diese Erkenntnis setzt sich zum Glück immer mehr durch – haben eine ganz zentrale Bedeutung für unsere Bildungslandschaft, weil sie eben für die weitere Entwicklung unserer Kinder und ihren Bildungserfolg sehr entscheidend sind. Das war nicht immer so …

Herr Kollege, es ist hochinteressant, dass Sie jetzt die Tagesordnung bewerten. Bisher haben wir das im Ältestenrat gemacht, dem Sie trotz Ihrer hohen Ämter bisher leider nicht angehören. Es ist interessant, dass Sie sagen, was wir auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das stimmt nur leider nicht; aber das ist egal. Ich will Ihnen mal …

Wo denn? (Zuruf SPD: Wann denn? – Weitere Zurufe) – Ich suche nach dem Begriff. Die Gewahrsamnahme ist bei Gericht beantragt worden. Man sieht ja, dass allein die Ankündigung einer härteren Gangart dazu führt, dass seitdem die schweren Sachbeschädigungen nicht mehr vorgekommen sind. (Lachen SPD – Zuruf SPD: Und was ist, wenn morgen etwas …

Herr Kollege Koch, langsam driftet es in das Skurrile ab. Ich weiß nicht, welche Zeitung Sie so lesen. Beim Thema Präventivhaft bei der Letzten Generation – Stichwort härtere Gangart von Herrn Günther und Frau SütterlinWaack – hat der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses einen völlig unsäglichen NS-Vergleich gezogen. Das nennen …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günther, Ihre Rede war so enttäuschend und irgendwie auch so schräg wie das erste Jahr Schwarz-Grün. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir der Meinung sind, dass nach einem Jahr neuer Regierung gerade in diesen bewegten und schwierigen …

Herr Kollege, ich sehe das Dilemma, das Sie angesprochen haben. Das ist auch sozusagen das Kalkül dieser Gruppe. Aber ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen – da Sie uns gerade vorgeworfen haben, dass wir deren Geschäft maßgeblich betrieben –: Wir haben das ja nur deshalb gemacht, weil wir schon der Meinung sind, dass das Parlament, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie die Initiative für diesen wichtigen Antrag ergriffen hat. Ich habe sehr gern daran mitgewirkt, dass wir hier jetzt einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der aus meiner Sicht …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bin ich wieder! – Ich denke, über die große Bedeutung von Bibliotheken für die Bildung und unsere Gesellschaft insgesamt sind wir uns hier alle einig. Dazu wurde schon sehr viel Richtiges gesagt. Ich räume ein, das hatte ich mir schon vorher so notiert, weil mir klar war, …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von SSW und SPD (Christopher Vogt) ist so angenehm kurz und allgemein gehalten, dass man ihm eigentlich nur zustimmen kann. (Beifall SPD und SSW) – Ich merke schon, Sie sind zusätzlich noch leicht zu begeistern. (Heiterkeit SPD) Die Landesregierung soll damit dazu …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt spricht ausnahmsweise mal jemand, der kein Lehramtsreferendariat absolviert hat, (Zuruf: Quereinsteiger! – Weitere Zurufe) der aber eine junge Kollegin beim Referendariat partnerschaftlich begleitet hat. (Heiterkeit – Zuruf: Das hoffen Sie!) – Also, das ist zumindest …

So denkt Ihr, aber jetzt äußert sich auch endlich wieder jemand! – weitere Zurufe)

Ich möchte jetzt zum Schluss kommen. – Meine Damen und Herren auch von den Grünen, ich habe grundsätzlich großen Respekt vor geäußerten Bedenken, die man ja haben kann – fachlicher Natur, aber auch grundsätzlicher Natur , aber ich muss schon sagen: Wenn der Landesvorsitzende der Grünen in der größten Zeitung unseres Landes der eigenen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes Thema. Die Auseinandersetzungen darüber drohen unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten, und nicht nur uns treibt das sehr um. Dieser Landtag spricht sich seit vielen Jahren in …

Frau Ministerin, ich höre die Botschaft ausgesprochen gern, dass Sie daran arbeiten wollen, dass an allen Schulen vor Wahlen und gern auch dazwischen etwas stattfindet. In den letzten Jahren ist unheimlich viel passiert. Der Verband politischer Jugend, also unsere Jugendorganisationen, hat das vor allem vor Landtagswahlen, vor …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben beim wichtigen Thema Bildung. (Vereinzelte Heiterkeit) – Ich hatte eben den Eindruck! – Eine gute Bildung ist wohl das Beste, was wir als Gesellschaft den jungen Menschen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitgeben können. Unsere Kinder und Jugendlichen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nicht einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des Landeshaushalts meint, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen, der hat schlicht und ergreifend grottenschlecht geplant und seinen Job nicht richtig gemacht, Frau Ministerin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dazu kann es, wenn man …

Wir auch! – Weitere Zurufe: Wir auch!) – Das ist schön. (Ministerin Monika Heinold) (Tobias Koch [CDU]: Das ist Ihr Berichtsantrag!) Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen gab es eine Reihe von Fragen zur Haushaltssperre. Diese haben wir als Landesregierung im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, aber auch in der direkten …