Christopher Vogt

Was ist mit dem Datenschutz?) – Die Nummer steht im Internet; das ist auch nur sein Büro, nicht die Durchwahl. Aber ganz so einfach will ich es mir und vor allem der schwarz-grünen Koalition nicht machen; denn der Antrag an sich und die Hintergründe sind schon sehr bemerkenswert. Es fängt schon mit dem Datum der Einreichung an; das war der 28. Juni 2023 – also bevor das Bundeskabinett einen Haushaltsentwurf beschlossen und veröffentlicht hatte. (Zuruf CDU) – Der Haushaltsbeschluss des Kabinetts erfolgte am 5. Juli 2023, Frau Kollegin. Vor diesem Beschluss war nur klar, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf drängt, endlich wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Das ist übrigens der große Unterschied zwischen Christian Lindner und Monika Heinold: Christian Lindner steht für solide Haushaltspolitik, Monika Heinold für Chaos. (Beifall FDP und Sandra Redmann [SPD]) Christian Lindner hat nämlich keine Lust, schon kurz nach Haushaltsbeschluss wieder eine Haushaltssperre zu verhängen. Aber zurück zu dem vorliegenden Antrag: Vor dem 5. Juli 2023 lag der Haushaltsentwurf ausschließlich regierungsintern vor. Und es ist keineswegs so, dass der Bundesfinanzminister jeden Haushaltstitel einzeln verantwortet, sondern das obliegt den jeweiligen Fachministern. Dann ist es schon ein ziemlich starkes Stück, dass diese Interna – gemeint sind die Zahlen zur GAK – aus dem Hause Özdemir an die Presse gelangen (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) und dass ausgerechnet Monika Heinold hier Lunte riecht und Alarm schlägt. Aber eines kann ich Ihnen sagen, Frau Heinold: Diese Lunte führt am Ende unter Ihren eigenen Tisch; denn schon bald wird die GAK Thema in Ihrem GAK sein. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Fußnote für das Protokoll: Mit Letzterem ist der Gemeinsame Arbeitskreis der Koalition gemeint. (Heiterkeit FDP) Damit komme ich zu den aktuellen Zahlen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Allen Unkenrufen zum Trotz steigen nämlich die Mittel ohne Zweckbindung. Genau darüber wird dann in dieser Koalition – und unbedingt auch im Umwelt- und Agrarausschuss, Frau Redmann – zu sprechen sein: Wie werden diese Mittel verteilt? Wie wird kofinanziert? Es ist schon heute klar, dass es Verteilungskämpfe zwischen Tobias Goldschmidt und Werner Schwarz geben wird; aber ich sage Ihnen zu: Die FDP vermittelt gerne. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Liebe CDU, Sie sollten nicht so tun, als ob der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung einfach so verschwunden sei und sich in Luft aufgelöst habe. Wer genau in den Haushaltsentwurf schaut, wird feststellen, dass der Titel „Bundesanteil zur Finanzierung des Sonderrahmenplans Förderung der ländlichen Entwicklung“ mit dem Titel „Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans der ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität“ zusammengeführt worden ist; dieser Titel steigt von 119,923 Millionen Euro auf – man höre! – 237,303 Millionen Euro. Auch der Sonderrahmenplan Küstenschutz wird erhöht, von 48 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Land zwischen den Meeren. Ich beantrage – wie Sandra Redmann – die Überweisung dieses Antrags an den zuständigen Ausschuss, damit die Landesregierung darstellen kann, welche Programme überhaupt wie abgerufen worden sind, und um die anderen erwähnten Fragen zu klären. Ich will gar nicht verschweigen, dass es insgesamt zu einer Kürzung bei der GAK kommt, aber es ist bei Weitem nicht so, wie CDU und Grüne es suggerieren. Kollege Martin Balasus hat gestern eine bemerkenswerte Rede zum Thema Haushalt gehalten – 2564 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Kumbartzky) konkret ging es um den Sport – und Wolfgang Kubicki zitiert. Es ist richtig: Haushaltskonsolidierung muss gelingen; sonst ist „jede politische Gestaltungsmöglichkeit futsch“. Insofern ist es gut, dass auf der Bundesebene wieder auf dem Konsolidierungsweg gegangen wird. Wenn Sie jetzt die GAK-Mittel erhöhen wollen – das kann ja auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragen –, dann müssen Sie natürlich die Frage beantworten, an welchen anderen Stellen im jeweiligen Ministerium gekürzt werden soll. Auf Ihre diesbezüglichen Vorschläge bin ich sehr gespannt. Jetzt, da die Sommerferien beginnen, noch ein kurzer Rat von mir an die Koalition: Mit Kritik an der Finanzpolitik der Ampel sollte man sparsam umgehen. – Das war ein Wortspiel. (Lachen CDU) – Ich sehe, Sie finden es großartig. Liebe Kollegen, wenn Sie schon keine eigenen Ideen – – (Werner Kalinka [CDU]: Haben wir denn schon Aschermittwoch?) – Herr Kalinka, Aschermittwoch? Ich sage jetzt nichts. Jeder sollte einmal bei sich schauen. – Auch wenn Sie keine eigenen Ideen für Anträge haben und einfach Positionspapiere von Verbänden übernehmen, sollten Sie sich vorher genau informieren, bevor Sie solche Anträge einreichen. – Vielen Dank und einen schönen Sommer! (Beifall FDP, SPD und SSW)