Christopher Vogt

Ich glaube, wir sind uns einig, Herr Kollege, dass eine fachliche Eignung vorliegen muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Es gibt auch eine Vorauswahl. Die Kandidaten werden doch vorgelegt. Die letzte Entscheidung ist ja auch heute beim Ministerium. Wollen Sie uns, wie auch der Kollege Balasus, suggerieren, dass es beim heutigen …

Herr Kollege, das ist der längste Anfang einer Rede, der jemals gebracht wurde. (Unruhe) Herr Kollege, Sie sagen, bisher werde nur das Abstimmungsergebnis übermittelt, aber nicht die inhaltliche Beratung. Dann stellt sich die Frage: Sollte man vielleicht auch die inhaltliche Beratung übermitteln, und warum schafft man das …

Das will keiner wissen! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir tauschen uns gerne auch in der Breite aus. Ich komme zurück zum Thema. Ich verstehe, dass es die Philosophie von IMPULS war. Ich verstehe, dass es eine schwierige Abwägung ist. Darum geht es gar nicht. Das hat niemand bestritten. Es war aber auch die Philosophie des Versorgungsfonds, der mit dem Geld …

Frau Ministerin, Sie haben gestern deutlich gemacht, dass Sie in der Vergangenheit durchaus einmal seriöse, nachhaltige Finanzpolitik gemacht haben – als Sie gute Partner an Ihrer Seite hatten. (Lars Harms [SSW]: Küstenkoalition! – Weitere Zurufe) – Selbst da war es besser als jetzt, Herr Kollege Harms. – Ich verstehe, dass Sie beteuern, …

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich danke zunächst der Ministerin und dem Bildungsministerium für die Erstellung des Berichts und der SPDFraktion für diese Initiative. Es war hier bereits gestern ein wichtiges Thema, und es wird uns in der nächsten Debatte noch viel mehr bewegen: Die …

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. Das wird ja noch richtig nett hier. Ich möchte sagen: Schön, dass Sie kritisiert haben, was ich alles nicht angesprochen habe. Das passiert zum ersten Mal, dass ich 30 Minuten rede und von der Koalitionsfraktion verlangt wird, dass ich noch mehr rede. Wir sollten uns vielleicht öfter auch privat treffen. …

Herr Abgeordneter Krüger, es tut mir leid, aber ich möchte die Spannung bei Ihnen ein bisschen kaputtmachen. Weil wir den Notkredit abgelehnt haben, lehnen wir, wie Sie schon festgestellt haben, auch die anderen Punkte ab. Das ist nur logisch. Wir haben die grundsätzlichen Zweifel und die Kritik am Haushalt heute Morgen sehr deutlich …

Herr Kollege Krüger, das Gap, das Sie sehen, ist nicht da. Ich will eines deutlich sagen: Die sehr reflektierte Haltung des Kollegen Garg teile ich. Ich war übrigens damals auch wie viele andere in der schwierigen Lage, dass wir vieles nicht wussten. Man muss auch sagen, dass das Thema Schulschließungen stark von der Bundesebene gekommen …

Ich möchte, Frau Ministerin – und Ihr Enthusiasmus stimmt mich hoffnungsvoll für die kommenden Jahre –, nur sagen: Es ist immer schön, wenn man sich absichtlich missversteht; denn das, was Sie behauptet haben und zu dem Sie gesagt haben, das sei so nicht richtig, habe ich gar nicht gesagt. Ich habe gesagt, dieser Versorgungsfonds wurde …

Liebe Frau Finanzministerin, ich weiß nicht, ob ich mich nicht richtig ausgedrückt habe. Ich habe mitnichten kritisiert, dass Rücklagen aufgebaut wurden. Mein Punkt ist, dass Sie an die Rücklage gehen, die die Beamtinnen und Beamten zu einem großen Teil selbst mitfinanziert haben. Das ist das Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir …

Herr Kollege Buchholz, ich bringe Sie jetzt noch weiter in Wallung. – Auch das Beispiel der Finanzierung von Schweineställen macht sehr deutlich, dass die Verwendung von Notkrediten oft nicht einmal ansatzweise etwas mit der vermeintlichen Notlage zu tun hat. Meine Damen und Herren, die Pandemie ist vorbei. Das scheint Ihnen noch nicht …

Ja, natürlich. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kennen Sie beispielsweise das Schulbau- und das Universitäts-Investitionsprogramm im Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns, das eine ähnliche Aufstellung hat, wo immer noch aus Corona-Notmitteln Ausgaben getätigt werden? Sie haben eben gesagt, alle machten es ganz anders. – 2024 …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der Tat ziemlich angespannt. Die letzten Jahre haben zweifellos tiefe Spuren hinterlassen, und die schlechte wirtschaftliche Lage kommt hinzu. Es muss deshalb jetzt unbedingt …

Lieber Herr Kollege Koch, ich finde es interessant, was Sie uns dort vorhalten und zutrauen, aber das verstehe ich auch irgendwo. Sie haben uns sehr harte Vorwürfe an den Kopf geschmissen. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass beim Bundeshaushalt 2024 keine Notlage besteht und die CDU/CSU-Fraktion trotzdem keinerlei Änderungsanträge …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, dass ich nach dieser Rede in dieser Woche nicht mehr ans Rednerpult treten werde. (Beifall und Zurufe) – Es kommt darauf an, was von Ihnen noch kommt; Sie haben es in der Hand. Ich bedanke mich bei der Ministerin für den Bericht, in dem viele gute Sachen …

Lieber Herr Kollege Balasus, Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein Landeskonzept zum Ganztag bis Ende des Jahres 2024 vorgelegt werden solle. Ich möchte gerne verstehen, warum Sie dann Anfang letzten Jahres hier beantragt und beschlossen haben, dass das Landeskonzept bis zum zweiten Quartal 2024, also schon bald, vorliegen soll. …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung. Ich bin relativ friedlich heute, Herr Kollege. – Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Nicht nur mit Blick auf die verschiedenen bildungspolitischen …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Inklusion ist eine der größten Herausforderungen im Schulsystem unseres Bundeslandes. Ich glaube, da sind wir uns einig. Die Bedeutung einer gelingenden Inklusion ist allen bewusst. Jedes Kind soll unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen die …

Ich dachte, der Applaus galt mir und meiner Aussage. (Beifall ganzes Haus) Die bildungspolitischen Herausforderungen sind bekanntermaßen groß. Deshalb ist es gut, dass die Bildung trotz der leider fehlenden Zuständigkeit des Bundes dort eine solche Priorität genießt. Der Bund wird in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Euro in das …