Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie die Länder und Kommunen trotz der auch auf Bundesebene sehr angespannten Haushaltssituation dabei unterstützt, die Bildung und die Chancengerechtigkeit in Deutschland zu stärken. (Lebhafter Beifall ganzes Haus – Zurufe: …

Beides richtig!) Herr Kollege Buchholz, wir sollten nicht Dinge durcheinanderbringen. Sie haben vorhin mit der Höhe der Leistungen argumentiert. Wir sind in einem demokratischen Staat, das darf man tun. Ich habe nicht die Auffassung, dass wir die Höhe der Leistungen in irgendeiner Art und Weise begrenzen sollten, weil sie, wie gesagt, …

Frau Kollegin, vielen Dank, dass ich jetzt nach Ihrer Redezeit noch eine Frage stellen darf. – Man sollte nicht die Phänomene der 60er- und 70erJahre bei den sogenannten Gastarbeitern – ich glaube, der Begriff war von Anfang an falsch, darüber sind wir uns wohl einig – mit den heutigen vermischen. Ich glaube, das ist etwas anderes. Mein …

Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, dass sich das, was der Sachverständigenrat vorschlägt, nicht eins zu eins mit dem deckt, was Sie vorschlagen. Dabei bleibe ich. Das ist so. Ich konnte das nicht in voller Länge ausführen, weil ich die notwendige Zeit dafür nicht hatte. Ich will deutlich sagen: Ich bin nicht per se gegen …

Sind wir jetzt schon die AfD?) Wir haben gestern in der Debatte, gerade auch von Ihrer Seite, gehört, dass der Staat und das Land mehr Geld für Kitas ausgeben sollen, für Krankenhäuser, für faire Löhne beim UKSH. Wir sollen an vielen Stellen mehr machen, und das sind berechtigte Forderungen. Da waren Sie ganz weit vorn. Das sind …

Ich komme sofort zum Schluss. – Es ist aber der Hebel, damit die Verschuldung nicht auf die Infrastruktur verlagert wird, wie es in der Vergangenheit so oft der Fall war.

Liebe Frau Kollegin, vielen Dank. – Zum einem sehe ich es tatsächlich so, dass es, wenn man die Verkehrsinfrastruktur oder auch die Bildungsinfrastruktur wie Hochschulen stärkt, auch gut für die spätere wirtschaftliche Entwicklung ist. Das ist relativ unstrittig. Das mag ein bisschen abstrakt sein, aber der Zusammenhang ist aus meiner …

Wir brauchen keine Rückkehr in die 1990er-Jahre. Da waren nämlich die Schulden hoch und die Schulen marode. Insofern ist ihre Theorie aus meiner Sicht nicht tragfähig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und CDU)

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind für eine Reform der Schuldenbremse. Wogegen wir aber strikt sind, ist, dass die Schuldenbremse massiv ausgehöhlt und de facto abgeschafft wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Das wollen wir auch nicht!) Darum geht es der SPD mit ihrem Antrag. (Zurufe SPD) – Doch, darum geht …

Liebe Frau Kollegin, ich finde den Kniff der SPD heute ganz besonders schön, nach dem Motto, Sie hätten weniger Schulden gemacht als Jamaika am Ende. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Schuldenbremse der staatlichen Handlungsfähigkeit dient, damit man in schweren Krisen reagieren kann. Es gibt deshalb vernünftige Ausnahmen von der …

Das war fast schon ein Versprechen!)

Vielen Dank. – Herr Kollege, die Ministerin hat heute auch von einer planbaren und zuverlässigen Finanzierung gesprochen. Das Wort Planungssicherheit taucht im Koalitionsvertrag an der Stelle auf, an der es darum geht, wie die Koalition jährlich die Grundfinanzierung der Hochschulen um 5 Millionen Euro weiter zu erhöhen gedenkt. Ich fand …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die aktuelle Tabellensituation werde ich unsere Hochschulen bei aller Sympathie nicht mit dem VfB Lübeck, auch nicht mit Schalke 04, sondern mit Sankt Pauli und Holstein Kiel vergleichen. Das ist, glaube ich, das bessere Bild. (Beifall FDP und SSW) – Da klatscht …

Anpacken statt rumheulen!) Allen Ernstes: Was ist denn wichtiger, als den jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern faire, gleiche und gute Startchancen mit auf den Weg zu geben? (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Wenn das keine Priorität ist, weiß ich nicht, wo Sie Ihre Prioritäten setzen – ganz …

Lieber Herr Brandt, ich wollte noch mal fragen: Habe ich Ihre Rede richtig verstanden, dass Sie ausschließen, dass die Innovationsagentur über die Nachschiebeliste doch noch in den Haushalt 2024 kommt? – Ich glaube, die Beratung können wir an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. Das haben Sie ja auch in Ihrer Haushaltsrede gesagt. Wir sind …

Dann bin ich. – Großzügig: Herr Kollege Vogt. Lieber Herr Kollege Koch, es ist sehr liebreizend von Ihnen, dass ich jetzt trotzdem etwas sagen darf, auch wenn Sie eine andere Wahrnehmung hatten. Es ist wunderbar, dass Sie sich jetzt vornehmen, dass Sie die Bundesmittel alle restlos abrufen wollen. Ich bin sehr dafür. – Sehen Sie. Aber, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Not der CDU-Landtagsfraktion ist so groß, dass der Kollege Kilian jetzt immer über die Bundesstraßen spricht. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Ich will nur darauf hinweisen: In den vergangenen Jahren hieß der Ministerpräsident, glaube ich, auch Daniel Günther. (Serpil Midyatli …

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier heute erneut interfraktionell das klare und unmissverständliche Signal senden, dass wir uns gemeinsam sehr entschlossen für eine wehrhafte Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Weltoffenheit einsetzen – also im Kern für die Werte …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf beinhaltet zwar – wie ich vorhin schon erwähnt habe – keine breit angelegte Haushaltskonsolidierung, geht aber dennoch an einigen Stellen zweifelsohne zulasten der Bildungsqualität. Wenn man die Klassengrößen zum DaZ-Unterricht erhöht und …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in der Tat in aufgewühlten, sehr bewegten Zeiten. Die letzten Wochen waren unter anderem auch stark dadurch geprägt, dass es massive Bauernproteste auf unseren Straßen gab. Auslöser waren bekanntermaßen Entscheidungen der Bundesregierung bei der Haushaltsberatung …