Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung. Ich bin relativ friedlich heute, Herr Kollege. – Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Nicht nur mit Blick auf die verschiedenen bildungspolitischen Herausforderungen, vor denen wir in SchleswigHolstein stehen, Stichworte IQB-Bildungstrend, aber auch PISA und IGLU-Studie, bin ich der Auffassung, dass der weitere Ausbau der Ganztagsangebote nicht nur als große gesellschaftspolitische, sondern auch als große bildungspolitische Chance gesehen und entsprechend behandelt werden muss. Schleswig-Holstein steht beim Ganztagsausbau im bundesweiten Vergleich nicht gut da. Es gab die Studie der Fachhochschule Kiel zur aktuellen Situation, also eine Aufnahme der Ist-Situation, und diese hat ergeben, dass die Situation vor Ort innerhalb Schleswig-Holsteins ziemlich unterschiedlich ist. Bis zum Jahr 2026, wenn der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen starten wird, bleibt nur noch wenig Zeit, um die entsprechenden Entscheidungen für eine erfolgreiche Umsetzung zu treffen, was ich bei der Landesregierung – ehrlich gesagt – bisher überhaupt nicht erkennen kann. Die Bildungsministerin hat wiederholt betont, wie wichtig ihr der Ganztagsausbau ist. Umso unverständlicher ist aus meiner Sicht, was hier passiert oder – besser gesagt – nicht passiert ist. (Beifall FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Die Kommunen als Schulträger warten händeringend auf Entscheidungen aus Kiel, zum Beispiel zu der Frage, welches Personal denn eigentlich welche Aufgaben übernehmen soll. Da Fachkräfte ohnehin knapp sind – das hatten wir eben schon –, ist es dringend erforderlich, dass hier jetzt schnell Klarheit herrscht, welche Bedarfe, Erwartungen und Anforderungen es beim Ganztag gibt beziehungsweise geben soll. Auch beim Thema Investitionen gibt es angesichts des Deckels der Landes- beziehungsweise eigentlich eher Bundezuschüsse pro Platz eine massive Verunsicherung bei den Kommunen, die dazu führt, dass geplante Bauprojekte im Ganztagsbereich bereits wieder auf Eis gelegt werden, wie das zum Beispiel kürzlich in Preetz der Fall war. Das ist nun wirklich fatal, und die Landesregierung wird in diesem Bereich nachsteuern müssen. Also: Welche Standards oder zumindest Handlungsempfehlungen soll es geben, was Personal, Räumlichkeiten oder Inhalte angeht? Wann sollen diese kommen? Die Ministerin hat kürzlich im Ausschuss davon gesprochen, dass sie bis Ende des Jahres kommen sollen. Wenn ich die Landtagsbeschlusslage richtig sehe, dann wurde Anfang 2023 (Christopher Vogt) von der Koalition hier beantragt und beschlossen, dass das Konzept bis zum zweiten Quartal 2024 vorliegen soll. Vielleicht sollten Sie die Konzepte, die Sie bei sich selbst bestellen, auch einmal rechtzeitig liefern, denn es wird wirklich Zeit. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Inwieweit sollen zum Beispiel Lehrkräfte im Ganztag eingesetzt werden, unter anderem um die basalen Kompetenzen zu stärken? Wie soll es eigentlich bei den Elternbeiträgen landesweit aussehen? Sollen diese wie bei der Kita gedeckelt werden? Wenn ja, auf welchem Niveau? Die AG Ganztag, also das Beratungsgremium für den Ausbau, hat bisher offenbar nur ganze dreimal getagt, wovon eine Sitzung einen konstituierenden Charakter hatte, in der die Geschäftsordnung besprochen worden ist. Wenn dieses Schneckentempo beibehalten wird, kann bis 2026 dabei nichts Ordentliches herauskommen. Viele kluge und engagierte Menschen machen sich Gedanken, wie eine gute Ganztagsbetreuung im ganzen Land aussehen sollte und was sie dazu als Partner von Land und Kommunen beitragen können. Uns ist besonders wichtig, dass der Sport eine große Rolle spielen wird, auch die kulturelle Bildung und hier vor allem die Musik. Der Landessportverband liefert dazu sehr lobenswerte Impulse, die wir mit unserem Antrag aufgreifen wollen. Sport sollte nach unserer Auffassung im Ganztag verpflichtend werden, meine Damen und Herren. Das ist der Kern unseres Antrags heute. Auch für den vieldiskutierten Schwimmunterricht, den wir stärken wollen und der ja für viele Schulen logistisch nicht einfach zu bewerkstelligen ist, sehen wir beim Ganztag große Chancen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Es bleibt wirklich nicht mehr viel Zeit. Wir fordern von Ihnen: Anpacken statt Rumtrödeln. Es braucht endlich ein Konzept mit klaren Zielen, Verantwortlichkeiten, Standards und Zeitplänen. Die Kommunen, die Verbände und nicht zuletzt die Eltern müssen in diesen Prozess angemessen einbezogen werden. Sie brauchen Klarheit über die kommenden Schritte und darüber, wie die Herausforderungen gemeistert werden sollen. Ich hoffe sehr, dass im Ministerium klammheimlich und mit Hochdruck an all diesen Fragen gearbeitet wird und dass wir schon sehr bald ein entsprechendes Konzept der Landesregierung miteinander diskutieren können. Wie gesagt, Sie haben beantragt, dass das bis zum zweiten Quartal 2024 hier vorliegen soll. Das ist auch unsere klare Erwartungshaltung. Es ist eigentlich schon viel zu spät, also kommen Sie in die Pötte und liefern Sie etwas, das wir auch noch miteinander diskutieren können, damit der Ganztag ein Erfolg wird und nicht gegen die Wand fährt. Danach sieht es momentan leider aus, und das wäre fatal, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)