Christopher Vogt

Ich dachte, der Applaus galt mir und meiner Aussage. (Beifall ganzes Haus) Die bildungspolitischen Herausforderungen sind bekanntermaßen groß. Deshalb ist es gut, dass die Bildung trotz der leider fehlenden Zuständigkeit des Bundes dort eine solche Priorität genießt. Der Bund wird in den nächsten zehn Jahren 10 Milliarden Euro in das Programm finanzieren. Mit der Kofinanzierung der Länder sind es insgesamt 20 Milliarden Euro für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Damit dürfte das Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Programm in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Ich bin sehr froh, dass sich Bund und Länder nun über die Ausgestaltung geeinigt haben. SchleswigHolstein gehört ja zu den vier Bundesländern, die mit dem Bund verhandelt haben. Die Ministerin hat den Bund während der Verhandlungen immer wieder einmal kritisiert. Ich fand das in der Sache wenig hilfreich und auch ein bisschen ungewöhnlich, wenn man noch in Verhandlungen steht, immer fröhlich daraus berichtet und Sachen kritisiert. Sei es drum. Das Ergebnis ist gut. Ich frage mich, was die Ministerin eigentlich durchgesetzt haben will, wenn ich das Ergebnis sehe. Aber das macht nichts. Entscheidend ist, dass das Ergebnis gut ist und es endlich losgehen kann. Jamaika hatte mit den PerspektivSchulen schon ein ganz ähnliches Prinzip eingeführt. Es hat sich aus meiner Sicht bewährt. Mittlerweile vernehme ich sogar aus der SPD die Stimme des Kollegen Habersaat, der sagt, das sei ein Erfolgsmodell. Deswegen ist es gut, dass dieses Programm des Bundes Schleswig-Holstein sehr entgegenkommt. Aus den bisher rund 62 Grund- und Gemeinschaftsschulen, die PerspektivSchulen sind, werden jetzt rund 140 Grund‑, Gemeinschafts- und – das finde ich wichtig – berufliche Schulen, die vom Startchancen-Programm profitieren werden. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Für Schleswig-Holstein bedeutet dies rund 640 Millionen Euro zusätzliches Geld in zehn Jahren. Das ist ein Vielfaches von dem, was das PerspektivSchul-Programm gebracht hätte. Die Ministerin hat schon erklärt, dass alle 62 PerspektivSchulen vom Startchancen-Programm profitieren sollen. Das ist absolut richtig. Alles andere wäre komisch. Die Auswahl der rund 80 weiteren Startchancen-Schulen wird über einen Sozialindex laufen. Das muss jetzt sehr schnell gehen, denn das Programm soll bereits am 1. August 2024 starten. Deshalb sollte das Auswahlverfahren möglichst unbürokratisch sein. Die ausgewählten Schulen sollten auch möglichst früh bestmöglich vorbereitet werden. Ebenso muss die Kofinanzierung zügig geklärt werden. Die Landesregierung hat schon erklärt, sie will die Kommunen beim Schulbauteil in die Pflicht nehmen. Ich wünsche ihr dabei viel Glück. Ich gehe davon aus, dass sie den Kommunen beim Ganztagsausbau entgegenkommen müs- (Christopher Vogt) sen. Ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, dass die Kommunen das ohne Murren mitmachen. (Beifall SPD und SSW) Auch wenn es während der Verhandlungen Unterschiede und Kritik gab, bin ich der Meinung, dass die Landesregierung das Startchancen-Programm jetzt zu ihrem Projekt machen sollte. Die CDU ist eigentlich immer gut darin, viel zu kritisieren und die Erfolge durchaus für sich zu vereinnahmen. Dem Kollegen Balasus traue ich das durchaus zu. Insofern: Nur Mut, Kollege Balasus, machen Sie das zu Ihrem Programm! Es muss ein Erfolg werden für Schleswig-Holstein. Das ist jetzt auch Ihre Verantwortung. Das sind Sie den Kindern und Jugendlichen schuldig. Insofern nur Mut! Ich freue mich auf Ihre Rede und das Lob für das Startchancen-Programm. Ich freue mich schon seit Monaten darauf. Heute ist es so weit. (Zuruf Martin Balasus [CDU] – Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin grundsätzlich der Meinung und will das abschließend sagen, dass dieses Programm Folgendes zeigt. Es gibt immer noch das Kooperationsverbot im Grundgesetz. Der Bunderechnungshof guckt genau drauf, wie das Bundesgeld ausgegeben wird. Das macht das Ganze kompliziert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Bildungsföderalismus in der jetzigen Form entweder abgeschafft oder zumindest stark reformiert werden sollte. Auf Dauer wird es nicht so sein, dass der Bund den Ländern Geld gibt, ohne mitreden zu dürfen. Das ist politisch völlig naiv. Das wird nicht passieren. Es ist sinnvoll, dass wir bundesweit zu mehr gemeinsamen Bildungsstandards kommen, natürlich auf ordentlichem Niveau, vielleicht nicht auf Bremer Niveau, sondern auf anderem Niveau. Das ist eine sinnvolle Entwicklung. Deshalb sollte man den Bildungsföderalismus reformieren und sich nicht von Programm zu Programm hangeln. Dieses Programm aber ist gut geworden, eine große Chance für Schleswig-Holstein und ein guter Beitrag für die Chancengerechtigkeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)