Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Inklusion ist eine der größten Herausforderungen im Schulsystem unseres Bundeslandes. Ich glaube, da sind wir uns einig. Die Bedeutung einer gelingenden Inklusion ist allen bewusst. Jedes Kind soll unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen die bestmögliche Förderung und Teilhabe am schulischen Leben erfahren. Ich finde den Inklusionsgedanken ethisch völlig richtig und sehr erstrebenswert. Es gibt dazu auch die rechtliche Notwendigkeit. Die Praxis an unseren Schulen zeigt jedoch, dass bei der Inklusion Anspruch und Wirklichkeit zum Teil sehr weit auseinanderliegen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich wundere mich schon seit einigen Jahren immer wieder darüber, dass sich die Inklusionsdebatten – auch hier im Hohen Haus – vor allem um die Inklusionsquote drehen, die in Schleswig-Holstein ja höher ist als anderswo im Bundesgebiet. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn man immer sagt, man solle darüber nicht so viel reden, wurde heute vor allem darüber geredet, zumindest in einem Teil der Debatte. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch – mit Verlaub – kein Wert an sich, wenn die Umsetzung der Inklusion mangels Ressourcen zulasten aller Beteiligter erfolgt. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Deswegen muss es um die Qualität gehen. Ich stelle in vielen Gesprächen an den Schulen immer wieder eine große Erschöpfung fest, vor allem natürlich an den Gemeinschaftsschulen, wenn es um die Beschulung der sehr heterogenen Schülerschaft im Klassenverbund geht. Das ist übrigens nach der Pandemie nicht weniger geworden, ganz im Gegenteil. Es fehlt allzu oft vor allem an den personellen Ressourcen, um die Inklusion angemessen umzusetzen. Speziell ausgebildete Fachkräfte wie Sonderpädagogen sind an den Schulen oft nicht oder zumindest nicht in ausreichender Zahl vorhanden, um den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler angemessen gerecht zu werden. Viele Lehrkräfte fühlen sich für diese komplexe Aufgabe auch nicht ausreichend ausgebildet, insbesondere im Umgang mit spezifischen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, zumal ja auch immer noch Aufholbedarfe durch die Pandemie bestehen. (Christopher Vogt) Übrigens gibt es auch an vielen Schulen – wir haben gestern über das Startchancen-Programm gesprochen – Herausforderungen durch die notwendige Integration der vielen Kinder, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Auch das ist in der Summe eine gewaltige Herausforderung für die Schulen. Man muss nicht immer nur alle Punkte einzeln betrachten, sondern auch einmal in Summe schauen, ob das alles mit den Ressourcen, die das Land bereitstellt, überhaupt so bewerkstelligt werden kann – obwohl das Bewusstsein für die Bedeutung einer inklusiven Bildung gestiegen ist. In der Gesellschaft insgesamt, ich glaube, auch an den Schulen, fehlt es häufig an spezifischem Wissen, um Methoden vor Ort und Inklusion im Schulalltag erfolgreich umsetzen zu können. Die notwendige individuelle Förderung kommt oftmals leider viel zu kurz. Das führt dazu, dass die Potenziale der Inklusion nicht vollständig ausgeschöpft werden können, und die Qualität des Unterrichts für alle Schülerinnen und Schüler leidet, meine Damen und Herren. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Es gibt vielerorts Defizite bei der Infrastruktur, wenn wir ehrlich sind. Viele Schulgebäude sind noch nicht in ausreichendem Maß auf eine inklusive Beschulung ausgelegt, was ebenfalls zu Problemen führt. Es fehlt an entsprechenden Räumlichkeiten, um eine inklusive Beschulung zu gewährleisten. Das führt zu weiteren Problemen. Meine Damen und Herren, es wurde schon angesprochen, dazu kommt die ineffiziente Ressourcennutzung. Es fehlt überall Personal, aber im Unterricht sitzen dann nicht selten gleich mehrere Schulbegleiter. Ich habe die neun Punkte gelesen, deshalb kann ich auch etwas lobend anerkennen. Ich teile einiges im Koalitionsantrag nicht; aber zumindest für den Bildungsbereich kann ich das beurteilen und muss sagen: Das ist der substanzvollste Antrag, der von der Koalition in den bisherigen eineinhalb Jahren vorgelegt worden ist. (Beifall Ministerin Karin Prien) – Ja, das muss man auch einmal sagen. Da wird das Thema Schulbegleitung angesprochen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: War das gemein, oder war das ein Lob? – Martin Habersaat [SPD]: Das war ein versteckter Tritt ans Schienenbein!) – Also für meine Verhältnisse war das doch fast charmant. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, es braucht eine Reform der Schulbegleitung. Die ist aus meiner Sicht dringend angezeigt. Poollösungen werden im Koalitionsantrag erwähnt, auch beim Thema Schulassistenz. Die Kreise sprechen darüber schon lange, machen es teilweise in Ansätzen schon. Ich glaube, das ist etwas, über das man schon viele Jahre spricht und was jetzt endlich kommen muss. Es braucht – das ist nicht so einfach, aber notwendig – meines Erachtens insgesamt eine Reform, was die verschiedenen Berufsgruppen und ihr Zusammenwirken angeht, die mittlerweile in den Schulen tätig sind und verschiedene Dienstherrn haben. Auch da ist vieles über die Jahre nicht immer koordiniert gewachsen. Da braucht es aus meiner Sicht eine Reform. Da braucht es natürlich auch bundesgesetzliche Regelungen – das ist mir klar –, trotzdem darf auch da nicht jahrelang immer nur drüber gesprochen werden, sondern das Thema muss konkret angepackt werden. Schulen müssen zu Lernorten werden, die allen Kindern gerecht werden, unabhängig von deren physischen, kognitiven oder sozial-emotionalen Voraussetzungen. Dafür braucht es aber deutlich größere Anstrengungen des Landes. Man kann immer sagen: „Wir brauchen mehr Personal“, und so weiter, aber wir sehen doch, nicht nur mit Blick auf die Demografie: Das Personal, das wir in allen möglichen Bereichen fordern, gibt es in der Form schlichtweg gar nicht mehr. (Beifall FDP) Da muss man sich ein Stück weit ehrlich machen. Man kann nicht immer sagen: „Hier und da brauchen wir mehr Personal“, und so weiter –in dieser Form gibt es die jungen Menschen schlichtweg nicht mehr. Wir brauchen mehr Realismus und mehr Pragmatismus. (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Überall!) Wir müssen Druck aus dem System Schule nehmen. Es wird zu Recht viel über neue Wege der Lehrkräftegewinnung diskutiert. Da muss ohne Frage mehr passieren, damit wir in Zukunft ausreichend Fachkräfte haben. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es eine zunehmend wichtige Aufgabe für die Landesregierung sein muss, die aktuellen Lehrkräfte besser zu motivieren und zu unterstützen, damit sie überhaupt dauerhaft in ihrem Job bleiben. (Christopher Vogt) Wenn man mit Lehrkräften zum Beispiel in meiner Altersgruppe spricht, stellt man fest, die waren am Anfang oft ganz enthusiastisch. Die lieben ihren Beruf, sind aber schon – ich sage einmal – schwer genervt und fühlen sich zu wenig unterstützt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir wundern uns immer oder sprechen darüber, dass so viele in Teilzeit gehen. Warum machen die das denn? Sie haben Gründe dafür. Deswegen muss man diese Debatte offener und ehrlicher führen. Meine Damen und Herren, der Dialog mit den Beteiligten, gerade auch mit den Eltern, muss deutlich verbessert werden. Es muss auch darum gehen, die Schulsozialarbeit zu verbessern, mehr Sonderpädagogen an die Schulen zu bringen. Dazu muss die Europa-Universität in Flensburg gestärkt werden, die diese ja ausbildet. Bei den Sonderpädagogen muss es auch darum gehen, dass diese, was die regionale Verteilung angeht, in allen Landesteilen ankommen; auch das ist ein Thema. Wir reden ja bei den Lehrkräften schon darüber. Die Sonderpädagogen werden in Flensburg ausgebildet und kommen gerade im Hamburger Umland gar nicht so an, wie es eigentlich sein müsste. Insofern haben wir auch hier ein regionales Verteilungsproblem. Ich bin dafür, dass die Förderzentren wieder gestärkt werden. Ich halte es auch für sinnvoll, an Gemeinschaftsschulen ab einer bestimmten Klassenstufe stärker auf abschlussbezogene Klassen zu setzen, um die Förderung besser hinzubekommen. Ich weiß, dass das einige hier ganz furchtbar finden, aber meines Erachtens muss darüber gesprochen werden, um den Druck aus dem System nehmen zu können. Die Infrastruktur muss selbstverständlich weiter verbessert werden, und die Aus- und Fortbildung ebenfalls, zudem die Diagnostik in den Kitas. Die Umsetzung der Inklusion ist in Schleswig-Holstein meines Erachtens auf keinem guten Weg und teilweise bis hierhin leider auch gescheitert. So sagen es einem zumindest viele Leute aus der Praxis. Die meinen es ja nicht böse; ich finde, man muss das ernst nehmen, weil sie es mit täglichem Blick aus der Praxis heraus sagen. Als Sparmodell kann Inklusion schlichtweg nicht funktionieren. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich begleite die Frau Bildungsministerin seit Jahren konstruktiv und kritisch. (Martin Balasus [CDU]: Hört, hört!) Aber auch viele Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein – die Geschichte wurde hier schon teilweise angerissen – haben sich da nicht nur mit Ruhm bekleckert. Es ist nicht immer so einfach, dass man es einzeln zuweisen könnte. Es ist ein Prozess über viele Jahre. Es ist über viele Jahre vieles nicht gut gelaufen. Da muss man nicht immer Schuldzuweisungen machen, sondern man muss sich die Probleme angucken und fragen: Wie kann man das lösen? – Das wäre mir wichtiger als dieses ständige Klein-Klein von Schuldzuweisungen. Das nervt die Leute. (Beifall FDP – Martin Balasus [CDU]: Das ist ja mal etwas Neues!) Bei Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen funktioniert es mittlerweile oft sehr gut. Auch das will ich einmal positiv hervorheben; das ist zumindest meine Beobachtung. Aber in anderen Bereichen sehe ich Umsetzung sehr kritisch, deshalb darf es kein Weiter-so geben. Es braucht eine Reihe an Korrekturen und deutlich mehr Anstrengungen. Uns überzeugen weder der vorliegende Koalitionsantrag – auch wenn er immerhin neun Punkte hat – noch der Antrag von SPD und SSW vollständig, aber es stehen darin jeweils diskussionswürdige Punkte. Wir haben jetzt den Bericht vorliegen. Ich schlage vor, dass wir das in einer Ausschussberatung vertiefen. Ich würde mich auch freuen, wenn wir es hinbekämen, im Ausschuss mit den Menschen aus der Praxis ins Gespräch zu kommen. Ich glaube, die können uns sehr konkrete Hinweise geben, was sich ändern muss. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)