Tobias Koch

Erst einmal vielen Dank für die Klarstellung, Herr Kollege. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass Sie trotz der Anknüpfung an die Investitionen eine Lockerung der Schuldenbremse wollen, die mehr konsumtive Ausgaben zulässt. Insofern könnten wir dies jetzt auch direkt ablehnen. Ich glaube aber, wir bleiben dabei, das an den (Lars Harms) Ausschuss zu überweisen, aber vielen Dank für die Klarstellung. – Ja, das können wir gern an den Ausschuss überweisen. Dann können wir da ganz in Ruhe drüber reden. – Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf das Allgemeine eingehen. Tatsache ist nämlich, dass die notwendigen Aufgaben immer mehr werden und dass die Herausforderungen natürlich auch anspruchsvoller werden, während das Geld in der Tat immer knapper wird. Das müssen wir einfach so hinnehmen. Krise ist derzeit leider das neue Normal, und heraussparen können wir uns aus dieser Situation nicht. Das ist nun leider einmal so. Wir müssen uns sozusagen herausinvestieren, aber nicht mit Notlagenkrediten am laufenden Band und immer mehr Sondervermögen, die ja nichts anderes sind als langfristige, teure Sonderschulden. Vielmehr müssen wir auf Folgendes achten: In dem Moment, in dem wir anfangen, uns kreativ Gedanken zu machen, wie wir eine Notlage formulieren, damit wir das normale Geschäft noch irgendwie finanzieren können, ist es vielleicht sauberer, die Schuldenbremsenregelung zu ändern, die Verfassung entsprechend anzupassen, damit wir in der Lage sind, uns auch in Zukunft verfassungskonform zu verhalten, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut!) Deswegen, meine Damen und Herren, noch einmal und ganz klar: Uns geht es nicht darum, ein unendliches Schuldentor aufzubauen, sondern uns geht es darum, das, was der Bundesrepublik Deutschland auf EU-Ebene zugelassen wird, auszunutzen. Derzeit lässt der Bund nur eine Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu. Die Möglichkeit, weitere Kredite in Höhe von weiteren 0,15 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzunehmen, wird derzeit nicht genutzt. Wir meinen: Das könnte man nutzen, und zwar zum Wohle der Länder, damit wir unsere Aufgaben entsprechend erfüllen können, damit wir es ein bisschen leichter haben. Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)