Tobias Koch

Vielen Dank, Herr Kollege Harms. – Ich glaube, Sie waren gestern nicht im Saal, aber im Rahmen der Kitadebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Fraktion argumentiert: Mit einer vom SSW angestrebten Änderung der Schuldenbremse ließe sich auch die Finanzierungslücke bei der Kitafinanzierung schließen. (Zurufe FDP und SSW: Das hat er auch gerade gesagt!) – Dann war ich eben gerade schon so auf meinen Zwischenbeitrag konzentriert, dass mir das entgangen ist. (Zuruf: Ist noch früh heute!) Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei der Summe der Kitafinanzierung um laufende Betriebskosten und um keine Investitionen handelt? – Lieber Kollege Koch, völlig überraschend habe ich diese Frage erwartet, weil der Kollege Dirschauer mir natürlich gesagt hat, was gestern war. Ich will Ihnen das kurz anhand des Landeshaushalts erklären, Ihrem eigenen Haushalt, wobei ich davon ausgehe, dass das ein ganz fantastischer Haushalt ist und dass man ihm zustimmen kann, weil er ja 11,4 Prozent Investitionen vorsieht. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass Sie sich tatsächlich an das halten, was Sie veranschlagt haben, dann werden am Ende über zehn Prozent als Investitionsquote herauskommen. Das heißt, in dem Moment muss ich nach unserem Vorschlag also nichts tun, denn Sie erfüllen diese Investitionsquote mit diesem Landeshaushalt. Dann – mit unserem Vorschlag – hätten Sie aber 170 Millionen Euro mehr in der Tasche, um andere Aufgaben zu lösen. Da ist es dann völlig egal, ob es Investitionen oder konsumtive Ausgaben sind. Sie können also beispielsweise die Kindertagesstätten entsprechend finanzieren. Sie könnten sogar den Kindertagesstättensatz für die Eltern reduzieren. Sie könnten Teile der Ausgaben für unsere Beschäftigten daraus finanzieren. Sie könnten also viel machen, Sie wären vor dem Hintergrund dessen, was wir jetzt haben, sehr flexibel. Das ist kein Plädoyer dafür, dass diese Ausgaben nur für Investitionen ausgegeben werden. Wir sagen aber ganz eindeutig: Investitionen dürfen in Zukunft nicht vernachlässigt werden. Wenn wir es schon so machen, dass wir mehr Schulden zulassen, dann wollen wir auch, dass sichergestellt ist, dass mindestens zehn Prozent der Gelder, die hier im Haushalt verplant werden, in Investitionen gehen. Ich glaube, da könnten Sie als CDU durchaus mitgehen. (Beifall SSW – Christian Dirschauer [SSW]: Sehr gut!)