Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine typische politische Debatte, die wir im Augenblick erleben, bei der wir uns gegenseitig totales Versagen vorwerfen, weil wieder irgendwo gekürzt wird. (Lars Harms [SSW]: Das haben wir nur euch! – Heiterkeit SPD) Wir sind gezwungen, im Augenblick bei Infrastrukturinvestitionen aufgrund der schwierigen Haushaltslage zu kürzen. Das wirft uns die FDP vor. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ihr werft euch selbst Versagen vor!) Wir werfen der Küstenkoalition vor, in ihrer Zeit auf unverantwortlich niedrigem Niveau investiert zu haben. Da sagt der Kollege Lars Harms: Ja, damals war Haushaltsnotlage, Flüchtlingskrise. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, wir hatten keinen Notkredit! – Lars Harms [SSW]: Wir hatten keine Notkredite! – Weitere Zurufe) Zur Wahrheit gehört dazu: Auch unter SchwarzGelb in den Jahren 2009 bis 2012 haben wir bei Straßeninvestitionen kürzen müssen. Es war auch nicht schön, das war damals auch falsch – ging aber nicht anders. (Lars Harms [SSW]: Ihr seid keinen Deut klüger geworden!) Zur Wahrheit gehört auch dazu: Schon vor 2005, als noch Rot-Grün regierte, wurde aus politischer Schwerpunktsetzung heraus viel zu wenig in unsere Landesstraßen investiert. Das war damals auch falsch. (Serpil Midyatli [SPD]: Du warst da noch im Kindergarten!) Also, wir haben ein jahrzehntelanges Versäumnis bei Investitionen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Jetzt müssen wir gucken: Wie gehen wir damit um? – Jetzt schauen wir: Wie können wir das in einer solch schwierigen Lage, die wir jetzt wieder haben, möglichst intelligent gestalten? Der Hinweis des Kollegen Kilian ist deswegen sehr richtig. Wenn wir zu wenig Mittel im Haushalt zur Verfügung haben, ist es doch ein kluger Ansatz zu sagen: Wir rufen erst einmal prioritär die Bundesmittel ab. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber es geht doch um andere Straßen!) Wenn es uns gelingt, 12 Millionen Euro Bundesmittel, die der Kollege Buchholz noch im Jahr 2021, im letzten vollen Amtsjahr, zurückgegeben hat, in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein zu holen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die kannst du nicht in Landesstraßen investieren!) dann haben wir genauso viel in Straßen investiert, Land und Bund gemeinsam, wie in Ihrer Regierungszeit, Herr Kollege Buchholz. Das ist doch ein guter Ansatz. (Beifall CDU)