Tobias Koch

Vielleicht eher eine Anmerkung: Sie wissen aber schon, Herr Kollege, dass Prognosen immer schwierig sind, vor allem, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind? Ich versuche einmal zu verstehen, was Sie sich gewünscht hätten. Sie hätten sich also gewünscht, dass die Finanzministerin im Oktober in die Glaskugel guckt und sagt: „Ja, ich gehe mal davon aus – im Oktober –, dass sich die Steuereinnahmen (Lars Harms) genauso fantastisch weiterentwickeln werden, wie sie sich bis zum Oktober entwickelt hatten, und sage Ihnen mal eine Zahl“, ohne zu wissen, was im November und Dezember passiert? Sie wären sich also sicher gewesen, dass die Entwicklung im November und Dezember 2022 so positiv weitergehen würde wie die Entwicklung bis Oktober? Sie hätten nicht die Sorge gehabt, dass wir im November, Dezember im Zeichen von Ukraine-Krieg und Energiekrise möglicherweise einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Einbruch auch bei den Steuereinnahmen erleiden? Da hätten Sie sich von der Finanzministerin gewünscht, dass sie Ihnen im Oktober 2022 eine Prognose liefert, wie die Steuern im Dezember 2022 fließen, damit man auf dieser Basis hätte arbeiten können? Und wenn das dann nicht eingetreten wäre? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist selbst unter Ihren Möglichkeiten!) – Aber wozu haben wir denn Steuerschätzungen? Wozu haben wir denn Experten, die solche Steuerschätzungen machen? – Gucken Sie ruhig mich an, wenn Sie mit mir reden. – Lassen Sie sich nicht beirren. Machen Sie weiter. – Vielen Dank. – Diese Erwartungshaltung, zu sagen: „Wir wollen im Oktober schon wissen, wie es am Ende des Jahres aussehen wird“, ist doch nicht zu erfüllen. Wenn man dann Ende Dezember weiß, wie viel Geld tatsächlich reingekommen ist, und feststellt, dass es sich erfreulicherweise weiterhin gut entwickelt hat, dann können wir uns doch alle gemeinsam freuen. Aber man kann doch nicht den Vorwurf machen, es sei im Oktober nicht entsprechend prognostiziert worden. Das hätte doch keiner gekonnt. – Lieber Herr Koch, ich kann mich noch ganz gut daran erinnern – ich selbst habe ja auch mal regieren dürfen, übrigens mit derselben Finanzministerin –, dass das immer harte Zeiten waren. Da haben wir immer um den Haushalt gekämpft, damit am Ende eine schwarze Null steht. Das war eine harte Nummer. Drolligerweise geschah es nun in den letzten Jahren immer wieder, dass wir mindestens dreistellige Millionenbeträge haben, die übrig bleiben. Und da sage ich Ihnen: Wenn das einmal passiert – ja. Wenn es zweimal passiert – auch okay. Aber wenn das dreimal, viermal, fünfmal oder sechsmal hintereinander passiert, dann stellt man sich schon die Frage, ob da in irgendeiner Art und Weise kleine Sparkassen versteckt werden. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Das ist auch alles okay. Wenn man die eigenen Regierungsfraktionen zivilisieren will, damit sie nicht so viel Geld ausgeben, damit man dann am Ende besser dasteht, dann ist das doch auch alles wunderbar. Aber ich bin Opposition, und ich möchte gern wissen – Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit –, wie viel Knete wirklich da ist. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Und bitte schön, plant im Vorwege schon sauber und ordentlich, eben anhand der Daten, die da sind. Wie gesagt, es ist einfach so, Herr Koch, und das kann man nicht leugnen: Die letzten Jahre waren die reichsten Jahre, die dieses Land je erlebt hat, mit riesigen, positiven Haushaltsabschlüssen. Das sei uns auch allen gegönnt, und es ist auch schön so. Aber da kann ich dann auch erwarten, dass eine Haushaltsplanung irgendwann auch darauf eingeht und sagt: „Okay, wenn wir wissen, dass wir am Ende immer mehr haben, dann planen wir vielleicht auch ein bisschen sauberer, damit eben auch politische Projekte, die für uns alle wichtig sind, wirklich umgesetzt werden können“, statt als Totschlagargument zu sagen: „Wir haben einen Haushaltsplan, da steht irgendwann die Null drin, mehr haben wir nicht“, während wir in Wahrheit doch wissen, dass am Ende noch Hunderte von Millionen Euro übrig sind. Das ist, finde ich, ein schlechtes Bild, was die Politik hier abliefert. Gut, meine Damen und Herren, nun stellt sich ja noch die Frage: Wenn wir gewusst hätten, wie viel Knete wir eigentlich haben, was hätten wir denn eigentlich alles machen können? (Tobias Koch [CDU]: Nichts!) – Siehst du? Da höre ich es wieder: „Nichts!“, ruft er dazwischen. Wir wissen aber doch, dass wir jedes Jahr riesige Haushaltsüberschüsse gehabt haben. Wir hätten natürlich die Kita-Gebühren noch weiter senken können. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Wir hätten natürlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Wir hätten natürlich auch die Krankenhausfinanzierung komplett sicherstellen (Lars Harms) können. All das hätten wir schaffen können, wenn man sauber und sicher geplant hätte (Tobias Koch [CDU]: Nein!) und wenn man sich nicht darauf verlassen hätte: Ja, meine Güte, dann haben wir eben am Ende ein bisschen Geld übrig. Das packen wir in die Schuldentilgung, das ist ja auch was Schönes. (Tobias Koch [CDU]: Das haben wir so beschlossen!) Aber das Geld hätte ich lieber jetzt für die Gesellschaft investiert. Das wäre schlauer gewesen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)