Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der A 23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Das ist die klare Position der CDU-Fraktion in diesem Hause. (Lebhafter Beifall CDU, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Der sechsspurige Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt ist im Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs zur Engpassbeseitigung ausgewiesen, und damit erfüllt der Ausbau der A 23 genau die Kriterien, die die Berliner Ampel für die Liste der zu beschleunigenden Verkehrsprojekte beschlossen hat. Es ist schon schlimm genug für Schleswig-Holstein, dass die Ampel den beschleunigten Ausbau der A 20 ablehnt. (Beifall CDU, FDP und SSW) Für Bad Segeberg und für die Entwicklung der Westküste ist das eine echte Katastrophe. Jetzt aber auch noch die selbst gesetzten Kriterien nicht einzuhalten, nämlich wenigstens die Autobahnprojekte zu beschleunigen, bei denen es sich um Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen handelt, so wie es bei der A 23 eben der Fall ist, ist ein wirkliches Unding. (Beifall CDU, FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Weiter so!) Einen solchen Gesetzentwurf habe ich wirklich noch nie gesehen, der Kollege Vogt hat darauf gerade schon abgestellt, in dem steht: Beschleunigt werden sollen alle Maßnahmen zur Engpassbeseitigung, nur die A 23 in Schleswig-Holstein nicht. – Wie kann man so etwas in einen Gesetzentwurf schreiben? Das ist politische Willkür, die einer Nor- (Tobias Koch) menkontrolle niemals standhalten wird, wenn es dazu kommen sollte. (Lebhafter Beifall CDU, FDP und SSW) Die Ampel macht damit konsequent Politik gegen die Interessen des Landes Schleswig-Holstein, und das kann und darf nicht sein. Und das im Übrigen nicht nur bei den Autobahnprojekten, sondern erstaunlicherweise auch bei den Wasserstraßen, wo der Nord-Ostsee-Kanal fehlt. Auch diese Baumaßnahme zum Ausbau der meistbefahrenen Wasserstraße der Welt hat für die Ampel kein überragendes öffentliches Interesse, obwohl durch die Schiffspassagen durch den NOK im Jahr mindestens 780.000 Tonnen CO eingespart werden. Das 2 ist doch einfach unfassbar, was die Ampel dort beschließt! (Beifall CDU – Zurufe Lars Harms [SSW] und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An Schleswig-Holstein scheitern diese Verkehrsprojekte nicht. Zur A 20 haben wir eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, (Christopher Vogt [FDP]: Das ist wie bei Scheuer, das ist skandalös!) – Herr Kollege Vogt, mit dem einstimmigen Landtagsbeschluss im November letzten Jahres hat sich nicht nur die Koalition, sondern der ganze Landtag hinter den Bau der A 20 gestellt. (Beifall FDP und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Ja, bei unserem Antrag habt ihr euch enthalten!) – Das war unser Antrag. Das Gleiche gilt für den Nord-Ostsee-Kanal. Auch dessen hoher Bedeutung sind wir uns alle im Haus gemeinsam bewusst. Das haben wir in vielen gemeinsamen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht. Bei der A 23 haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, dass unsere Landesregierung ihr Einvernehmen erteilt und damit den Weg frei macht für die Aufnahme der A 23 in die Liste der zu beschleunigenden Projekte. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das haben die Landesgrünen vergessen!) Das dachten wir zumindest. Das im Übrigen auch nicht nach einer wochenlangen Hängepartie, liebe Kollegen von der FDP, wie ihr das immer behauptet, sondern innerhalb von drei Tagen: erstmalige Befassung im Koalitionsausschuss am Montag nach der Osterpause, Entscheidung einvernehmlich und positiv am darauffolgenden Donnerstag. Viel schneller als in drei Tagen kann man eine solche Entscheidung nicht treffen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Was wir dann aber anschließend erleben mussten, war schlimmer als das Verhalten von kleinen Kindern im Sandkasten: Da wird darüber gestritten, wer welchen Fehler gemacht hat. Da ist man sich nicht mehr einig darüber, was im Koalitionsausschuss überhaupt beschlossen worden ist. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Da beschimpft man sich gegenseitig mit Begrifflichkeiten, die ich hier gar nicht wiederholen will, weil möglicherweise Kinder und Jugendliche zuschauen. (Christopher Vogt [FDP]: Die kennen ganz andere Ausdrücke als du!) Und dann soll die A 23 auch noch zum Gegenstand eines Kuhhandels gemacht werden, indem als Preis für die Aufnahme irgendwelche Änderungen beim Postgesetz gefordert werden? – Meine Damen und Herren, das alles ist ein wirklich unwürdiges politisches Schauspiel, das die Ampel dort bietet. (Beifall CDU, vereinzelt FDP und SSW) Dass es sich bei der Ampel überhaupt noch um eine gemeinsame Koalition handeln soll, kann man sich mittlerweile kaum noch vorstellen, denn heftiger als dieser koalitionsinterne Streit könnte auch kein Vorwurf der Opposition sein. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist wie bei euch im Kabinett gestern!) – Da unterscheiden wir uns sehr wohltuend gegenüber der Ampelkoalition, Herr Kollege Vogt. (Heiterkeit und Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drei Punkte möchte ich gern feststellen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da darf man euch straflos am Nasenring durch die Arena ziehen! – Peter Lehnert [CDU]: Zuhören!) – Herr Kollege Buchholz, vielleicht hören Sie einmal zu: Der nächste Satz wird Ihnen gefallen. Erstens hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir einmal einen Bundeswirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein haben, der die Interessen unseres Landes noch schlechter behandelt, als es jeder bayerische Bundesverkehrsminister jemals getan hat. (Tobias Koch) (Lebhafter Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Zweitens frage ich mich aber auch, ob die FDPBundestagsabgeordneten, die sich jetzt lautstark empören, vorher eigentlich die ganze Zeit geschlafen haben. (Christopher Vogt [FDP]: Nee!) Die Liste mit den 144 Beschleunigungsprojekten lag schließlich bereits seit Januar in der Koalition vor. Der höchst ärgerliche Fehler des FDP-Bundesverkehrsministeriums hätte Ihnen doch schon längst auffallen müssen, und Sie als FDP hätten sich für die Interessen Schleswig-Holsteins auf Bundesebene einsetzen können. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Drittens bin ich auf der Suche nach der SPD: Ist die eigentlich noch Teil der Koalition in Berlin, oder regieren da mittlerweile Grüne und FDP ganz alleine? (Zuruf: Sehr gut!) Wie kann es sein, dass man bei diesem Streit über die A 23 kein einziges Wort von einem SPD-Bundestagsabgeordneten hört? Wo sind denn die? Wo ist denn Ralf Stegner, der für die Interessen seines Wahlkreises, für die A 23 kämpft? Und wo ist eigentlich Olaf Scholz mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers? Wie kann er diesem unwürdigen Gezänk in der Koalition einfach stillschweigend und tatenlos zusehen? (Beifall CDU) Es wäre doch die Aufgabe von Olaf Scholz, die unterschiedlichen Positionen in der Koalition zusammenzuführen, den Streit zu schlichten und im Zweifelsfall ein Machtwort zu sprechen, wenn das zwischen FDP und Grünen nicht funktioniert. Unterdessen erleben wir einmal mehr die vollkommene Sprach- und Führungslosigkeit von Olaf Scholz – und das alles zulasten und auf dem Rücken der Menschen in Schleswig-Holstein, die mit dem Engpass bei der A 23 weiterhin leben müssen und dort im Stau stehen, von der Stauproblematik auf der A 20 ganz zu schweigen. Das ist ganz einfach eine grottenschlechte Politik, die die Ampel in Berlin betreibt, weshalb diese Koalition lieber heute als morgen beendet werden sollte. (Beifall CDU) Diese Politik gegen die Interessen Schleswig-Holsteins dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Es kann nicht sein, dass die Entwicklungsperspektiven unseres Bundeslandes von der Bundesregierung derartig ausgebremst werden. In Schleswig-Holstein treiben wir die Energiewende voran. Wir produzieren hier den erneuerbaren Strom, den Deutschland so dringend braucht. Im Gegenzug muss es dann auch möglich sein, die eigene wirtschaftliche Entwicklung in SchleswigHolstein zu verbessern, indem wir innovative Unternehmen an der Westküste ansiedeln und hier neue Arbeitsplätze schaffen. Genau dafür braucht es eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, die nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns als Parlament alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die A 23 auf die Liste der zu beschleunigenden Verkehrsprojekte aufgenommen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Sybilla Nitsch [SSW])