Tobias Koch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die überstürzten und unausgegorenen Heizungspläne der Ampelkoalition sind der falsche Weg. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat es die Ampel tatsächlich geschafft, eine Bevölkerung, die ganz überwiegend pro Klimaschutz eingestellt ist, auf die Barrikaden zu bringen. Zwei Drittel der Haushalte in Deutschland heizen derzeit noch mit Öl und Gas. Da ist es doch kein Wunder, dass in der Bevölkerung jetzt Existenzängste entstehen, wenn unüberschaubare Kosten drohen und klare und verbindliche Aussagen über zukünftige Fördermöglichkeiten immer noch fehlen. Man kann doch nicht mit einer Vorlaufzeit von weniger als einem Jahr den Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten wollen, indem ein Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien vorgeschrieben wird, ohne den Menschen gleichzeitig ausreichende und bezahlbare Alternativen anzubieten. (Beifall CDU, FDP und SSW) Deshalb teilen wir auch nicht die Auffassung, das endgültige Verbot von Öl- und Gasheizungen auf das Jahr 2040 vorzuziehen, solange nicht klar ist, ob bis dahin genügend andere Alternativen zur Verfügung stehen. Das ist doch die falsche Reihenfolge! Wir müssen erst die Alternativen schaffen, wir müssen auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland erfolgreich sein, dann kann man zu einem späteren Zeitpunkt Öl- und Gasheizungen verbieten. Das ist die richtige Reihenfolge. Das Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden, ist mitnichten ad acta gelegt, nur die Reihenfolge der Vorgehensweise muss eine andere sein. (Beifall CDU) Was die Alternativen anbelangt, so lässt der GEGEntwurf noch nicht einmal die Möglichkeit von Holz- und Pelletheizungen oder Stromdirektheizungen zu, sondern setzt vor allem auf Wärmepumpen, obwohl das in vielen älteren Häusern technisch überhaupt nicht umsetzbar ist. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben SPD und FDP in Schleswig-Holstein unsere Landesregierung dafür kritisiert, dass wir mit dem Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger den Einbau von Wärmepumpen mit 75 Millionen Euro fördern, also einen Anreiz dafür schaffen, dass die Menschen freiwillig auf eine Wärmepumpe umsteigen können. Die SPD hat das als hochgradig unsozial verurteilt, und die FDP wollte den Titel noch vor zwei Monaten komplett aus dem Landeshaushalt streichen. Auf Bundesebene wollen Sie das jetzt nicht auf freiwilliger Basis mithilfe von Anreizen durchsetzen, sondern zwangsweise. Das ist kein Klimaschutz mit den Menschen, sondern das ist Klimaschutz gegen die Menschen, wenn Sie das so handhaben. (Vereinzelter Beifall CDU) In Schleswig-Holstein dagegen waren wir mit Jamaika und sind auch jetzt mit Schwarz-Grün deutlich besser aufgestellt. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Jahres 2021 sind die bevölkerungsreichsten 78 Kommunen in Schleswig-Holstein bereits dazu verpflichtet, in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung zu erstellen. Örtliche Nahoder Fernwärmenetze können nämlich die entscheidende Alternative zu dem Einbau einer Wärmepumpe sein. Genau deshalb hat unsere Landesregierung schon im letzten Jahr ein zweites Förderprogramm über ebenfalls 75 Millionen Euro aufgelegt, mit dem wir den Bau von Wärmenetzen unterstützen. Wir hatten von vornherein beides im Blick: Wärmepumpen überall dort, wo sie frühzeitig und freiwillig gewünscht sind, nicht zuletzt, weil heute vielleicht noch gar kein Wärmenetz zur Verfügung steht, und gleichzeitig den Bau von Wärmenetzen, um all den Bürgerinnen und Bürger die Wärmewen- (Tobias Koch) de zu ermöglichen, die aufgrund der Beschaffenheit ihres Hauses keine Wärmepumpe einbauen oder sich diesen Einbau nicht leisten können. Damit der Bau der Wärmenetze tatsächlich gelingt, gehen wir jetzt über die Anschubfinanzierung von 75 Millionen Euro für die Kommunen mit einem zweiten Schritt noch deutlich darüber hinaus, allerdings anders als es sich der SPD-Oppositionsführer mit seinem planwirtschaftlichen Ansatz vorgestellt hat, nicht, indem wir einen 10-Milliarden-EuroNotkredit aufnehmen und damit den Bau der Wärmenetze staatlich finanzieren, sondern indem wir auf die Kompetenz der Energieversorger vor Ort setzen und ihre Investitionen mit einer Bürgschaft über 2 Milliarden Euro absichern. Herr Oppositionsführer, wenn hier jemand eine Kehrtwende hingelegt hat, dann waren Sie das. Denn Sie haben sich erst kurz vor dem Wärmegipfel der Landesregierung den Vorschlag der Stadtwerke zu eigen gemacht, wohingegen für uns eine Landesbürgschaft von vornherein die Alternative zum SPD-Notkredit gewesen ist. Deswegen ist es ein guter Weg, den die Landesregierung mit dem Wärmegipfel eingeschlagen hat. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ein paar letzte Worte zum Berichtsantrag zur Stromverteilnetzplanung. Auch dieser SPD-Antrag atmet einzig und allein den Geist der Planwirtschaft. Ja, die Herausforderungen für das Stromverteilnetz sind groß, um Wärmewende, Verkehrswende und PV-Ausbau zu bewältigen. Aber auch hier ist es aus guten Gründen nicht der Staat, der diesen Ausbau plant und diese Stromnetze baut, sondern es sind die privaten Netzbetreiber, die damit jahrzehntelange Erfahrung haben. Dass wir auch diese Herausforderungen meistern werden, zeigt die Tatsache, dass der Zubau von Fotovoltaikanlagen im letzten Jahr in Schleswig-Holstein mit mehr als 20 Prozent stärker gestiegen ist als in jedem anderen Flächenbundesland. Damit aber nicht genug: In diesem Jahr hat sich das aufgenommene Tempo noch einmal mehr als verdreifacht, nämlich von 2.300 PV-Anlagen im ersten Quartal des vergangenen Jahres auf jetzt 8.500 neue Anlagen in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Daran sieht man ganz deutlich, dass auch der Ausbau der Stromverteilnetze in Schleswig-Holstein zügig vorankommt und die Entwicklung bei der Fotovoltaik überhaupt erst möglich macht. Auch hierfür hätte es keinen SPD-Antrag gebraucht. Das ist bei uns alles auf gutem Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)