Thomas Jepsen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne noch einmal mit dem Grundsatz. In den kommunalen Gremien ist der unmittelbare persönliche Austausch wichtig, und die Sitzung in Präsenz bleibt der Regelfall. Das soll und wird so bleiben. (Beifall CDU) Die konkrete Organisation unserer kommunalen Selbstverwaltung muss aber auch laufend auf Aktualität überprüft und bei Bedarf modernisiert werden. Wir haben deshalb im Januar die Möglichkeit geschaffen, kommunale Gremiensitzungen hybrid durchzuführen, um Kommunalpolitik flexibler gestalten zu können. Gerade für beruflich Abwesende, familiengebundene oder kranke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung zum kommunalpolitischen Ehrenamt müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten zeitgemäß und attraktiv sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Nachfrage der digitalen Teilnahme ist grundsätzlich vorhanden. Aufwand und Nutzen müssen aber wie immer im Verhältnis stehen. Wir haben dabei auch immer deutlich gemacht, dass wir es im Auge behalten, wie die Kommunalvertretungen von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen, wie die digitale Sitzungsteilnahme erprobt und eingeübt wird und welche praktischen Erfahrungen gemacht werden. (Zuruf: Genau!) Wie viele Kommunen sich seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Februar auf den Weg gemacht haben, die Hauptsatzung zu ändern, ist nicht genau bekannt, denn dazu wird keine Statistik erhoben. Vermutlich sind es noch nicht viele Gemeinden, Städte oder Landkreise. Es gibt auch einiges zu bedenken und zu regeln, was von Ort zu Ort im Land unterschiedlich ist. Wir haben die Entwicklung seit Februar beobachtet und sind laufend im Gespräch gewesen, wie ich das am 31. Januar 2025 angekündigt hatte.