Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist keine leichte Branche. Wenn wir ganz ehrlich sind, war sie das noch nie. Das liegt zum Teil daran, dass die Gastronomie als Allererstes ein Gespür dafür hat oder merkt, wenn es wirtschaftlich schwierige Zeiten gibt. Hand aufs Herz: Der Restaurantbesuch ist in der Regel das Erste, was die Gäste sozusagen von ihrer Liste streichen. Das ist so, das weiß ich ehrlich gesagt aus jahrelanger eigener Erfahrung im (Serpil Midyatli) Restaurant‑, aber auch im Veranstaltungsbereich. Wenn wir mal ganz ehrlich sind, können wir damit auch umgehen. Die Gastronominnen und Gastronomen wissen, dass es immer mal wieder auch schwierige Zeiten gibt. Man entwickelt dann neue Konzepte, neue Ideen. Manchmal funzt das Konzept nicht, und dann gibt es auch mal eine Geschäftsaufgabe. Das ist so. Viele Gastronomen wissen, dass sie mit ihrer Selbstständigkeit natürlich ein Risiko eingehen. Oftmals schaffen sie das aber mit tollen Konzepten, mit vielen Ideen, mit ganz viel Gastfreundschaft. Das gehört zur Gastronomie nämlich auch dazu. Ich habe das immer wirklich sehr genossen, denn – was soll ich sagen –, wenn sie ins Restaurant gehen oder in ein Café oder eine Veranstaltung besuchen, kommen die allermeisten wirklich mit einer richtig guten Laune. Sie wollen eine gute Zeit verbringen. Das ist schon eine Branche, bei der das dann so ein bisschen abfärbt. Irgendwie haben immer alle gute Laune, auch wenn viel Arbeit anliegt. Ich war im Service wie in der Küche wie im Einkauf – whatever. Die Selbstständigen wissen: Sie müssen im Grunde genommen alles machen, sind Mädchen für alles, aber man bekommt auch viel zurück. Und eine Selbstständigkeit an sich hat ja auch viel Wert. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und FDP) Das heißt also, wir wissen das, und in guten Zeiten baut man eben diesen Puffer auf. Also, in guten Zeiten wird genau der Puffer aufgebaut, um dann in schwierigen Zeiten darauf zurückzugreifen. Wir haben aber das große Problem der Folgen der Pandemie, auf die dann noch die Ernüchterung durch den Ukrainekrieg folgte, wodurch es zu Inflation und zu hohen Lebensmittelpreisen gekommen ist. Das hat tatsächlich einmal dazu geführt, dass die ganzen Puffer, die man sonst in guten Zeiten aufbaut, schon nach der Coronapandemie aufgebraucht waren, und dann kam die Inflation dazu. Das heißt, bei den allermeisten Gastronomen gibt es diese Puffer, diese ganzen Rücklagen nicht mehr. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir hier einen Handlungsbedarf erkennen. Auch der Fachkräftemangel führt in den vergangenen Jahren zu dem einen oder anderen. Das hat auch ein bisschen etwas mit der Gastroszene selbst zu tun; da haben wir einiges versäumt. Vielen Dank noch mal hier an den Minister für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages. Ich weiß, da haben einige Gastronomen gemeckert, aber ich finde, das ist der richtige Weg. Denn gute Arbeitsbedingungen führen am Ende dazu, dass man auch erfolgreiche Betriebe hat. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Kurzum: Die IHK haben auch jetzt noch mal in einer Studie festgestellt, dass die Stimmung in der Gastronomie weiterhin schlechter als in vielen anderen Branchen ist, denn die allermeisten haben sich tatsächlich erholt. Deswegen finde ich richtig und wichtig, dass jetzt im neuen Koalitionsvertrag, der – zumindest von Schwarz und von Rot – in erster Linie gelobt worden ist, das mit der Absenkung der Umsatzsteuer verabredet worden ist. Für Speisen wohlgemerkt, für die Clubs und die Bars haben wir noch keine Lösung. Dass das im neuen Koalitionsvertrag steht, führt dazu, dass viele, viele Gastronomen gesagt haben: Das muss jetzt aber auch kommen, Frau Midyatli. Die Zeiten sind echt hart, und da warten wir jetzt auch drauf. Um ganz ehrlich zu sein – deswegen freue ich mich, dass wir da einen gemeinsamen Antrag mit FDP und SSW haben –: Wir haben das den Gastronomen auf Bundesebene schon in der letzten Legislatur versprochen – ist dann nicht gekommen. (Unruhe Tobias Koch [CDU]) – Ja, ich sage es ja. Deswegen muss das jetzt kommen. Wir warten darauf. Wir in Schleswig-Holstein haben damals schon gemeinsam den Ruf nach Berlin gesendet und gesagt: Das muss jetzt passieren. Zwei Sätze zu der Finanzierungsdebatte – da will ich mich gegenüber gestern wiederholen –: Wir haben das den Menschen versprochen. Die Gastronomen warten darauf. Es hat etwas mit Vertrauen zu tun, dass wir diese Versprechen bitte auch einlösen. Wie wir das nachher auf Bundesebene regeln? – Noch mal: kein Pingpong spielen zwischen den Ebenen Bund und Land. Herr Ministerpräsident, gestern haben Sie gemeinsam mit der Bundesregierung verabredet, dass es auf jeden Fall Kompensation geben muss, was den Wachstumsbooster angeht. Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit den Ländern immer eine gute Lösung finden wird, wenn es um die Finanzregelung geht. Aber lassen Sie uns das auf unserer Ebene tun, denn bei den Gastronomen ist es überhaupt nicht gut angekommen. Die denken, sie können sich jetzt gar nicht mehr auf uns Politiker_innen verlassen. Eine weitere Blockade im Bundesrat wäre wirklich ein schlechtes Zeichen. Mittlerweile (Serpil Midyatli) gibt es schon rund 500 Enthaltungen im Bundesrat, wenn es um Initiativen auf Bundesebene geht. Liebe Landesregierung, ein Ja zur Gastronomie wäre ein gutes Ja. Bitte nicht enthalten im Bundesrat – heben Sie die Blockade in diesem Fall auf! Vor allem die Gastronomen in diesem Land und unser Tourismusland wären Ihnen sehr dankbar dafür. – Vielen herzlichen Dank.