Serpil Midyatli

Ja!) Das ist zunächst eine gute Nachricht. Für heute Morgen, 10 Uhr, haben wir eine Aktuelle Stunde angemeldet. Und wie es der Zufall will, teilt das Bildungsministerium just gestern mit, dass es eine Lösung für das Problem des leergelaufenen Vertretungsfonds gefunden hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ich kann Ihre Begeisterung verstehen. (Lukas Kilian [CDU]: Danke!) Noch begeisterter könnten Sie sein, wenn Sie es nicht alleine der Opposition überlassen würden, (Tobias Koch [CDU]: Haben wir auch nicht!) solche Missstände aufzudecken und abzustellen, (Beifall SPD und SSW) und wenn Sie es optimalerweise als Teil Ihrer Aufgabe verstehen würden, solche Dinge nicht zu vertuschen, sondern abzustellen und zu lösen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU: Oh!) Vorgestern war noch unklar: Wie viel Geld wird gebraucht, und woher soll es kommen? Auch die gestrige Pressemitteilung des Ministeriums lässt diese beiden Fragen unbeantwortet: Wie viel Geld wird gebraucht, und woher, aus welchen Haushaltstiteln, soll es genommen werden, und welche neuen Regeln wird es beim Vertretungsfonds geben? Ich hoffe, dass wir im Laufe des heutigen Vormittags ein paar Antworten hören werden. Die grundsätzliche Nachricht, dass das Bildungsministerium für wichtige Zwecke noch Geld zur Verfügung hat, ist ja eine gute. Ich hätte mich gefreut, diese Nachricht zu hören, als Sie die DaZKurse zusammengestrichen haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich hätte mich auch gefreut, diese Nachricht zu hören, als Sie ausgerechnet an Gemeinschaftsschulen besonders viele Stunden im Stundenplan zusammengestrichen haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich bin mir sicher, dass Studierende diese Nachricht gerne hören würden, Herr Petersdotter, denen Sie mit 60 Euro pro Semester in die Tasche greifen wollen, um den Landeshaushalt zu sanieren. (Beifall SPD und SSW) Was ist passiert? Grundschulen, Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Förderzentren in großen Teilen Schleswig-Holsteins haben die Nachricht erhalten: Vertretungslehrkräfte bitte nicht mehr einstellen; der Topf ist leer. – Das betrifft nicht nur wenige Orte in Schleswig-Holstein, sondern Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster, Nordfriesland, Ostholstein, Plön, Herzogtum-Lauenburg, Schleswig-Flensburg sowie Stormarn. Über Wochen konnten keine Vertretungslehrkräfte eingestellt werden. Die Schulämter hatten zunächst mitgeteilt, dass das wohl auch für das neue Schuljahr gelte. Vertretungslehrkräfte, von denen absehbar war, dass sie gebraucht werden, wurden vor den Sommerferien entlassen. Die Folge: mehr Ausfall, Unsicherheit an den Schulen, Unklarheit, wie der Unterricht im kommenden Schuljahr geregelt werden soll. Noch einmal: Schön, dass es anlässlich dieser Aktuellen Stunde gelungen ist, immerhin das zu lösen, und dass die Schulen jetzt, vier Tage vor Schuljahresende, Klarheit haben, dass es im nächsten Schuljahr einigermaßen gesichert weitergehen kann. 6928 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) (Beifall SPD, FDP und SSW) Von der zuständigen Bildungsministerin war zu hören, sie sei von dieser Meldung aus den Kreisen überrascht gewesen. (Zuruf SPD: Oh!) Ich muss sagen: Das überrascht mich, (Heiterkeit SPD und FDP – Beifall SPD, FDP und SSW) denn zehn Schulämter in Schleswig-Holstein kommen nicht zufällig unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass wohl ein Topf leer ist und dass man jetzt die Praxis der Vertretungslehrkräfte ändern muss, sondern sie haben doch wohl eine Anweisung aus dem Bildungsministerium bekommen, dass sie bitte keine weiteren Vertretungen mehr zu genehmigen haben. Woher kommt denn diese Anweisung, wenn nicht aus Ihrem Hause, Frau Dr. Stenke? Wie überraschend ist es, dass ein Vertretungsfonds überzeichnet ist, wenn er in den letzten fünf Jahren immer überzeichnet war? Wenn wir in den Haushalt schauen, stellen wir fest: Das hat in den letzten fünf Jahren nie gereicht bei den Förderzentren, das hat nie gereicht bei den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe, und hat nur in einem von fünf Jahren bei den Grundschulen gereicht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hm!) Wie überraschend kann das sein? Wie muss man sich das in der Praxis vorstellen? Da meldet der erste Kreis: Vertretungsfonds ist leer. – Nichts passiert. Der zweite Kreis meldet: Vertretungsfonds ist leer. – Nichts passiert. Der dritte, der vierte, der fünfte Kreis meldet das auch. Und irgendwann, beim zehnten Kreis, schrillt ein kleines Alarmglöckchen, das der tapfere Staatssekretär von der Heide wahrnimmt und sagt: Oh, hier stimmt etwas nicht. (Heiterkeit SPD) Das führt zu einer Reihe von offenen Fragen. Die erste Frage muss sein: Was ist an den Schulen los, dass der Vertretungsfonds, der bis Dezember reichen sollte, bereits im Juni leergelaufen ist? Wie ist die Situation an den Schulen, dass dermaßen viel vertreten werden muss? Was ist im Ministerium los, dass in zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins so etwas auftritt, ohne dass das Ministerium tätig wird? Wie muss man sich das erklären? Hat eine ausgeschiedene Ministerin über ihre Verhältnisse gelebt und die wahren Bedingungen vertuscht, und die Nachfolgerin muss jetzt aufräumen? Staatssekretär von der Heide hat eine andere Erklärung angeboten und sprach von Pannen und Schwächen beim Controlling. Herr von der Heide, das ist eine harte Kritik an Ihrer Vorgängerin im Amt, (Beate Raudies [SPD]: Oh, oh! – Beifall SPD, FDP und SSW) denn für Controlling ist eine Staatssekretärin zuständig. (Zuruf SPD: War!) Ich wäre interessiert zu hören, wen Sie sonst für zuständig halten, wenn nicht die Amtschefin, aber das werden wir später hören. (Heiterkeit SPD) Ich kann Ihnen auch sagen: Abgesehen davon, dass das Problem abgestellt werden muss, haben wir an Abläufen und Hintergründen aufgrund des Zustandes noch einiges Weiteres an Aufklärungsinteresse, dem wir uns sicherlich nach den Sommerferien ausgiebig widmen werden. Meine Damen und Herren, der Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein stagniert auf Rekordniveau. Jede neunte Stunde an den allgemeinbildenden Schulen und jede siebte Stunde an den beruflichen Schulen findet heute schon nicht planmäßig statt. Natürlich wird das schlimmer, wenn Sie Lehrkräfte abbauen, wie Sie das vorhaben, meine Damen und Herren. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Natürlich wird das schlimmer, wenn Sie den Schulen untersagen, Vertretungslehrkräfte einzustellen. Natürlich wird das schlimmer, wenn Sie jetzt über neue Regeln nachdenken. Im Detail kennen wir diese Regeln noch nicht. Herr von der Heide hat aber angedeutet, dass eine Art Karenzzeit eingeführt werde. Es ist absurd anzunehmen, dass die Schulen heute bereits an Tag eins eines Ausfalls eine Vertretungslehrkraft parat stehen hätten. Das geht gar nicht so schnell. Wenn Sie jetzt sagen, dass das so schnell wie bisher nicht mehr gehen werde, dann muss es Fristen geben. Was heißt das an den Schulen? Heißt das, der Unterricht fällt eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen, vier Wochen aus und die Schule darf dann über eine Vertretungslehrkraft nachdenken? Das kann es doch nicht sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Martin Habersaat) Wir haben hier zum Amtswechsel an der Spitze des Bildungsministeriums gestanden, und wir als SPD hatten gefordert, einen Neustart vorzunehmen, weil es so nicht mehr weitergehen kann, meine Damen und Herren. Bei diesem Appell bleibe ich. (Zuruf: Ja!) Es muss einen Neustart geben. Sie müssen die Situation an den Schulen, wie sie ist, zur Kenntnis nehmen, (Annabell Krämer [FDP]: Genau!) und nicht, wie sie sie gerne hätten. (Beifall SPD und SSW) Es reicht auch nicht, dass Ihre größte Maßnahme gegen den Unterrichtsausfall die Streichung von zu erteilenden Unterrichtsstunden ist, meine Damen und Herren. Es reicht auch nicht, dass Ihre größte Maßnahme gegen den Fachkräftemangel die Streichung von Stellen ist. Wo nichts angeboten werden soll, kann nichts ausfallen, und wo niemand eingestellt ist, kann auch keiner krank werden. Das kann doch nicht die Logik sein, die Sie, CDU und Grüne, unseren Kindern und Jugendlichen anbieten. (Beifall SPD und SSW) Abschließend: Ich freue mich, dass eine Lösung für jetzt gefunden wurde, und ich bin gespannt auf die Erklärung zu den offenen Fragen, die noch kommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW)