Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir die Vorschläge der Landesregierung gehört. (Tobias Koch [CDU]: Die waren super!) Wir, die SPD-Fraktion, haben mit unserem Schleswig-Holstein-Pakt bereits im Juni unsere Vorschläge für eine Investitionsoffensive hier im Landtag vorgelegt. (Beifall SPD) Wir wollen die soziale Infrastruktur der Zukunft bauen, denn die soziale Infrastruktur, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt Zuversicht und hält unser Land zusammen. Der Bedarf ist überall zu spüren: Kitaplätze fehlen, Schulen müssen saniert werden, der Ganztag kommt nicht voran, das Land braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser erleben einen kalten Strukturwandel, große Herausforderungen für Wärmewende und Energieausbau, Zivil- und Bevölkerungsschutz fordern unseren Staat, die Wirtschaft lahmt. Es braucht dringend Wachstumsimpulse. Arbeitsplätze müssen geschaffen und gesichert werden. Die Kommunen sind in einer historisch dramatischen Finanzlage. Es gibt also viel zu tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) In allen 16 Bundesländern werden nun Pakete geschnürt – mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber immer mit der Anforderung, Antworten und vor allem Zukunftsperspektiven zu geben. – Sie loben sich für den schnellen Kompromiss innerhalb Ihrer Koalition? Aber das kann doch nicht ernsthaft Ihr Maßstab sein. Dieses Paket muss sich doch daran messen lassen, ob es unser Land stark für die Zukunft macht. Das, verehrte Kollegen, ist die Messlatte. Sie haben dank eines historischen Beschlusses von Bundestag und Bundesrat neuen Spielraum für Investitionen. Die Finanzministerin hat das in der vergangenen Woche sehr offen ausgesprochen: Diese Beschlüsse erscheinen wie ein Licht am Horizont. – Genau! Geben Sie es doch endlich zu: Sie stecken in einer Haushaltskrise. Sie hatten keinen Plan, wie es weitergehen soll. Sie haben die Verfassung gebrochen. Sie betreiben Bildungsabbau. Nach acht Jahren stecken Sie in riesiger Haushaltsnot. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Jetzt, werte Kolleginnen und Kollegen, rettet Sie der Bund, oder wenn ich das einmal so deutlich sagen darf: Eigentlich rettet Sie die SPD. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf SPD: Jawoll!) Denn ohne die SPD – und übrigens ohne die Grünen – (Kopfnicken Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) hätte es wohl weder die Anpassung der Schuldenbremse noch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben es schon lange benannt – vor allem mit unserem Vorschlag für den Transformationsfonds: die Reform der Schuldenbremse. Wir haben diese neue Finanzpolitik bereits vor der Wahl eingefordert. Deshalb ist es gut, dass dieses Geld nun fließt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie haben die Schuldenbremse über Jahre verweigert, und jetzt rettet Sie Ihre verkorkste Haushaltspolitik. Es gibt diesen historischen Beschluss, und Sie wählen selbst große Worte: historisch das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Genau, das ist ja auch so!) Immerhin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hören wir einmal etwas von Ihnen. Ob bei den Haushaltsberatungen oder zum Verfassungsbruch – wenn es um das Landesgeld geht, dann bleiben Sie in diesem Haus regelmäßig stumm. (Beifall SPD) Aber wenn es darum geht, das Geld des Bundes zu verteilen, dann melden Sie eine Regierungserklärung an. Was ist das für ein Amtsverständnis? Stellen Sie sich doch einmal hier in die Debatte, wenn es um Ihre eigene Haushaltspolitik und zur Abstimmung kommt. (Beifall SPD, SSW und FDP) Nun kommt das Investitionspaket, und es wird auf den Weg gebracht. Sie haben nun die Aufgabe, diese Investitionsmittel zum Wohle des Landes einzusetzen. Und was folgt? – Haushaltslöcher werden gestopft. Sie kürzen bei den Landesstraßen, obwohl es einen riesigen Bedarf gibt. Jetzt versuchen Sie mit Bundesgeld, Ihre eigenen Schäden zu reparieren. Sie sollen mit diesem Geld die Brücken und die Straßen reparieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das macht hier den Unterschied. (Beifall SPD) Selbstverständlichkeiten werden als Teil eines historischen Pakets angepriesen. Auch hier hat die Finanzministerin – ein Dank an Sie – das Investitionspaket an einem ganz konkreten Punkt sogar auseinandergenommen. Die Investitionen in unser UKSH und die Krankenhäuser sind eine gesetzliche Aufgabe. Aber genau diese waren von der GüntherRegierung nicht eingeplant. Das lässt tief blicken. Diese Landesregierung kommt offenbar ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nach, wenn der Bund diese nicht finanziert. Oder wie sollen wir das sonst verstehen? – Herr Günther, ich bin froh, dass wenigstens die Finanzministerin diesen Umstand einräumt. Besser kann man nicht zeigen, wie tief diese Regierung in einer Haushaltskrise steckt. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Ich will aber auch einmal festhalten, dass Ihr Investitionspaket hinter unseren Erwartungen zurück- (Serpil Midyatli) bleibt. Am dramatischsten fällt es für alle aus, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Eine Wohnungsbauoffensive sucht man vergebens. Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit wird von dieser Landesregierung nicht beantwortet. Erst kürzlich habe ich in der Landeszeitung gelesen, dass eine Lehrerin mit einer vierköpfigen Familie von Flensburg nach Eutin zieht. Und was braucht man, wenn man umzieht? – Eine bezahlbare Wohnung. Es ist eine Landesbedienstete, die gerade mit ihren beiden Kindern auf dem Campingplatz in Preetz wohnt, weil sie keine bezahlbare Wohnung findet. Jetzt frage ich Sie: Wenn schon eine Ihrer Landesbediensteten Schwierigkeiten hat, Wohnraum in SchleswigHolstein zu finden, was sollen dann erst die Alleinerziehenden oder Menschen, die im Tourismus arbeiten, machen? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Warum bleibt in diesem historischen Investitionspaket kein Geld für mehr bezahlbaren Wohnraum? (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Der Bund macht genau das und erhöht die Mittel für die Wohnraumförderung. Es gibt mehr Geld vom Bund, aber – zack! – kürzt die Günther-Regierung Landesmittel einfach weg. Das ist nicht der richtige Weg, das wäre nicht unser Weg. Wir erwarten, dass diese Mittel auf die bisherigen Landesund Bundesmittel oben draufkommen. Schauen Sie doch einmal hinüber zum Saarland. Sie machen doch sonst auch immer so gerne Copy and Paste. Dort sehen Sie, wie Landes- und Bundesmittel gemeinsam zu einer echten Initiative werden können. Aber Sie enttäuschen hier. Die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket, und kommt jetzt endlich die verlässliche Kita? – Fehlanzeige. Die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket, wird der Milliardenstau in den Schulen endlich aufgelöst? – Fehlanzeige. Das Land muss bei Schule und Kita endlich mit mehr Mitteln mitfinanzieren. Die Kommunen werden das sonst alleine nicht schaffen. (Beifall SPD) Dann meine Lieblingspassage in Ihrer Regierungserklärung, Herr Günther: Sie rühmen sich für die Investitionen für den Ganztag. Mal ganz ehrlich: Wie oft wollen Sie das hier eigentlich noch als Erfolg verkaufen? 2023 haben Sie Versprechungen gemacht. Dann wurden die Kommunen verunsichert. Dann haben Sie es wieder versprochen. Dann muss es einen Brandbrief der Kommunen geben. Ganz ehrlich, die nächtliche Aktion vor dem Briefkasten da drüben haben wir nicht vergessen, Sie aber anscheinend schon. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ein ordentlicher Partner geht mit den Kommunen anders um, und eine seriöse Haushaltspolitik ist das auch nicht. Verehrte Kollegen, die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket, und gibt es eine Reaktion auf den anstehenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten? – Fehlanzeige. Die Günther-Regierung schnürt ein Investitionspaket, und was ist eigentlich mit der Wärmewende? Wird sie jetzt für alle bezahlbar? – Nein. Ihr eigener Monitoringbericht zeigt doch, dass Sie aktuell Ihre eigenen Ziele verfehlen. Hier käme es auf Investitionen an. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss es einmal so deutlich sagen: Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Radwegen. Sie vermehren weder den Wohnraum, noch heizen sie das Wohnzimmer, und sie bezahlen auch keine einzige Stromrechnung. (Beifall SPD – Zuruf CDU) – Wir spielen das Land nicht gegeneinander aus. Uns fehlt der bezahlbare Wohnraum. Das ist der Unterschied, den ich hier deutlich machen möchte. (Beifall SPD und SSW) Ich will die Investitionen in Frauenhäuser wirklich anerkennen und begrüßen. Viele, viele Jahre schon setzen wir uns hier fraktionsübergreifend gerade dafür ein, dass die Frauen, wenn sie in Not geraten, wenn sie Gewalt erfahren, Schutz und vor allem Unterkunft finden. Aber der Günther-Regierung fehlt einfach der Blick für das Soziale. Auch hier gäbe es ganz konkrete Beispiele, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, Länder, die es besser machen, die es sozialer machen. Wir wollen, dass Sozialpolitik, dass Bildungspolitik, dass Gesundheit und Wohnraum endlich wieder in den Fokus dieser Landesregierung rücken. Genau das kommt nämlich direkt bei den Menschen an, und vor allem erleichtert das ihren Alltag. (Beifall SPD) Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie gerne an Ihre letzte Regierungserklärung erinnern. Da haben Sie die globalen Veränderungen zu einem Ihrer Schwerpunkte gemacht. Sie haben damals angekündigt, auf die neue Bedrohungslage reagieren zu wollen. Sie kündigen heute ein Zentrum für Sicherheit und den Bevölkerungsschutz an. Das ist also (Serpil Midyatli) die Antwort der Günther-Regierung auf die Zeitenwende. Sie haben im März über die Rolle der Wehrtechnik für unseren Standort gesprochen. Wo sind denn jetzt die Investitionen? Was tun Sie für deren wachsende Bedeutung? Was ist denn nach einem halben Jahr Ihr Wort noch wert? Wo sind denn Ihre Taten? Es reicht nicht, hier die Chancen zu benennen, Sie müssen diese Chancen auch ergreifen. Das ist die Erwartung, die wir an Sie haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, auf die neuen Lagen zu reagieren. Es muss jetzt darum gehen, auch Wachstumsimpulse zu setzen. Die Wachstumsimpulse des Bundes müssen jetzt verstärkt werden. Diese Mittel dürfen nicht verkleckert werden. Dafür ist die Lage zu ernst. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Erwartungen sind groß. Sie dürfen die Menschen nicht enttäuschen. Ich habe den Eindruck, die Günther-Regierung ist überfordert. Das wird übrigens auch dadurch deutlich, dass Sie die Forschung und Entwicklung offenbar ganz aus dem Portfolio des Landes gestrichen haben. (Zuruf CDU) Dabei gäbe es hier zahlreiche Möglichkeiten, in die Zukunft zu investieren, in die Sicherung und vor allem in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wo sind die Investitionen, die nicht nur helfen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern auch, in die Zukunft zu bauen? Dieses Investitionspaket darf kein Feigenblatt für Ihren Verfassungsbruch bleiben. Herr Ministerpräsident, an einer einzigen Stelle werden Sie dann doch konkret und sagen ganz persönlich zu, dass diese Investitionsmittel bis 2030 verbaut werden sollen. Nun ist das mit den Terminzusagen dieses Ministerpräsidenten so eine Sache. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Auf die Fertigstellung der A 20 warten die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bis heute. In dem Tempo wird das nichts. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung im März gesagt – ich zitiere –: „… außergewöhnliche Zeiten erfordern … außergewöhnliche Entscheidungen.“ Außergewöhnliche Entscheidungen – davon haben wir heute nichts gehört. Sie selbst haben diese Messplatte gelegt, Sie haben diese Messplatte heute gerissen. Sie sind diesen außergewöhnlichen Zeiten nicht gerecht geworden. Die Menschen in diesem Land müssen sich auf einen Ministerpräsidenten verlassen können. Diese historische Chance hätte eine historische Antwort verdient. Sie aber sind unserem Land heute die Zukunft schuldig geblieben. (Beifall SPD)