Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier ja oft die Situation, bei der wir nicht ganz genau wissen, was passiert, wenn Anträge in Ausschüsse überwiesen werden. Da gebe ich meiner Kollegin Annabell Krämer natürlich recht. Aber hier habe ich insbesondere die CDU-Fraktion und Sie, Herrn Plambeck, so verstanden, dass man im Grunde genommen kurz vor einer Entscheidung steht und ein, zwei Detailfragen, die die Kollegin Nitsch mit eingeführt hat, klärt. Am Ende wird es im Bundesrat relativ schnell und zügig eine Entscheidung geben müssen. Wie gesagt: Den Wachstumsbooster hatten wir jetzt schon bei den Bund-Länder-Gesprächen dabei. Ich gehe mal davon aus, dass die anderen Steuererleichterungen jetzt auf Bundesebene nachziehen werden, sodass wir dann schnell zu einer Einigung kommen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Meine Hoffnung ist – so habe ich Sie verstanden –, dass es zu einer zügigen Einigung kommt. Ich freue mich aber sehr, dass wir uns hier alle einig sind, dass wir da etwas machen müssen und das nicht auf dem Rücken der Gastronominnen und Gastronomen austragen, sondern dass wir dann gemeinsam in die Verhandlungen mit dem Bund starten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SSW, Ole-Christopher Plambeck [CDU] und Kianusch Stender [SPD])