Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen zunächst einmal sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass wir heute hier im Landtag eine Debatte zur Verbesserung der (Serpil Midyatli) Integration von Geflüchteten führen können und dürfen. Ich will vorweg festhalten, dass die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, die vor Kriegen, vor Verfolgung oder vor Gewalt fliehen, hier in Schleswig-Holstein bleiben. Deswegen ist es richtig, das Augenmerk auch einmal gerade auf diese eher größere Gruppe zu richten, als wir es in der Vergangenheit getan haben. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Integration gelingt tatsächlich dann am besten, wenn die Menschen selbstständig werden dürfen und wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt so leicht wie möglich gemacht wird. Leider erleben wir überall und sehr aktuell, dass Bürokratie die Integration ausbremst, oft sogar verhindert. Ich möchte das ganz konkret machen: Erstens fehlt es uns weiterhin an Sprach- und Integrationskursen, wo wir häufig lange Wartezeiten oder sehr, sehr komplizierte behördliche Verfahren, die dieses Ganze dann auch noch mal erschweren, haben. Zweitens – das ist der ausschlaggebende Punkt, warum wir heute die Anträge hier gemeinsam diskutieren – ist es natürlich die Situation in den Ausländerbehörden. Die sind stark belastet, gleichzeitig müssen sie sehr, sehr aufwendige Einzelfallprüfungen durchführen, etwa bei der Erteilung oder Verlängerung von Duldung und Arbeitserlaubnissen. Das bindet Ressourcen, das ist so, und verlängert tatsächlich die Verfahren noch einmal sehr. Mich persönlich ärgert es, und es kommt noch hinzu, dass wir die Situation haben, dass in den Kreisen die Ermessensspielräume unterschiedlich genutzt werden, obwohl es klare gesetzliche Regelungen gibt. Der eine oder andere weiß, in welchem Kreis und in welcher Ausländerbehörde das ganz besonders schwierig ist. (Beifall SPD) Es kann ja nicht daran liegen, dass das an den Gesetzen liegt. Von dort landen übrigens am häufigsten die Problemfälle bei uns auf dem Tisch. Drittens. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist die Lage besonders problematisch. In den ersten drei Monaten nach Ankunft darf nicht gearbeitet werden. Wir müssen uns wirklich einmal verinnerlichen, dass wir immer noch ein Arbeitsverbot von drei Monaten haben. In den Gemeinschaftsunterkünften beträgt dies bei den Verheirateten mit Kindern sechs Monate und bei Unverheirateten sogar neun Monate. Das heißt, wir haben immer noch die Situation, dass Menschen, die hierherkommen, nicht vom ersten Tag an arbeiten können. Das weiß ich natürlich. Aber warum haben wir überhaupt ein Arbeitsverbot in diesem Land? Könnten wir das nicht alles viel, viel unbürokratischer und ohne komplexe Genehmigungsverfahren machen? (Beifall SPD, FDP und SSW) Da gibt es nämlich wieder Zustimmung, Nachweispflichten, noch ein Formular und oft sehr, sehr viel Unsicherheit für die Betroffenen. Der sogenannte Spurwechsel im Aufenthaltsgesetz, den wir hier auch sehr, sehr lange miteinander diskutiert haben, ist ein Fortschritt. Aber wir wissen, das reicht nicht aus. Deswegen wollen wir in dem Bereich die Bürokratie abbauen, und vor allem wollen wir die vielen Potenziale in diesem Land nutzen. Das wollen vor allem die Geflüchteten auf der einen Seite, aber auch die Arbeitgeber auf der anderen Seite. Alle sind bereit und scheitern ganz, ganz oft an der Bürokratie. Wie wäre es dann, wenn wir die Integrationsleistung von denjenigen, die zu uns kommen, wirklich mal honorieren und den Zugang zur Arbeit, zur Ausbildung von Beginn an ermöglichen, (Beifall SPD, FDP und SSW) mit ganz klaren und unkomplizierten Regeln? – Das wäre ein Gewinn für uns alle. Das entlastet nicht nur die Behörden, sondern auch die Arbeitgeber hätten mehr Planungssicherheit, und die Geflüchteten könnten endlich und viel schneller in die Selbstständigkeit starten. Auch ich möchte einmal auf die Petitionen aufmerksam machen. Von daher kommen ja über 2.300 Unterschriften. Meine Kollegin Papo, meine ich, hat im Anhörungsverfahren gesagt, es wäre eigentlich gut, wenn wir die Arbeitsverbote ganz abschafften. Herr Ministerpräsident, ich habe Sie beim IHKSommerempfang in Husum so verstanden, dass wir hier pragmatische Lösungen wollen statt Hürden und Schikanen. Lassen Sie uns hier doch gemeinsam ein starkes Signal senden, Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns gemeinsam Mut haben zu sagen: weniger Bürokratie, weniger Schranken und dafür aber mehr Chancen für die Menschen in unserem Land. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP]) Wir, die SPD-Fraktion, werden daher allen Anträgen zustimmen, die die Integration von Geflüchteten erleichtern. Vor allem Menschen, die bereit (Serpil Midyatli) sind, ihren Beitrag zur Integration zu leisten, alle, die in Arbeit sind, alle, die in Ausbildung sind, sollen nicht weiter abgeschoben werden. Ich habe gerade wieder zwei Fälle auf meinem Schreibtisch liegen. Es ist also akut. Wir reden hier nicht nur in die Theorie hinein, sondern es sind gerade jetzt konkret Menschen in Schleswig-Holstein von Abschiebungen betroffen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP])