Tim Brockmann

Jetzt sind sie größer als die SPD! – Heiterkeit) Ich finde, in diesem Gesetz ist vieles geregelt – und zwar kurz und knapp, klar und deutlich. Sicher, nach 30 Jahren hat so ein Gesetz Staub angesetzt. Aber statt es einmal auf den neuesten Stand zu bringen, wird ein neues Gesetz geschrieben. Warum? Bürokratieabbau ginge eigentlich anders. Und warum die Gleichstellungsministerin an dem Gesetz gar nicht beteiligt war, das diskutieren wir dann noch einmal in einer stillen Runde. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist eine Querschnittsaufgabe!) Aber egal, wir müssen nämlich handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei Unternehmen, die dem Land gehören oder an denen es beteiligt ist, gilt meistens das Thomas-Prinzip. – Sie wissen nicht, was das ist? (Serpil Midyatli [SPD]: Doch, ich schon!) Es beschreibt, dass in den Führungsgremien deutscher Unternehmen mehr Männer sitzen, die Thomas oder Michael heißen, als es insgesamt Frauen in diesen Gremien gibt. (Unruhe) – Ja, das haut einen um, ne? – Für unsere Fraktion gilt das übrigens nicht, wir sind gleich viele Männer und Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um ein Gesetz zu machen, braucht es mehr als guten Willen. Das, was die Finanzministerin und die Landesregierung uns vorgelegt haben, war – verzeihen Sie das harte Wort – Murks. (Beifall SPD) Schade, dass sich das Parlament so wenig Zeit für eine Beratung nehmen konnte, denn die war bitter nötig. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Ein Gesetz, das nicht umsetzbar ist, ist nutzlos. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Ein Gesetz, dessen Regelungen niemand versteht, wird nicht akzeptiert. (Beate Raudies) (Beifall SPD, vereinzelt FDP und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Ein Gesetz, das vor Gericht keinen Bestand hat, erweist dem Ziel der Gleichberechtigung einen Bärendienst. (Beifall SPD, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, den Versuch, im Vorbeigehen noch einmal das Sparkassengesetz zu verschärfen, konnten wir im Finanzausschuss zum Glück stoppen. (Annabell Krämer [FDP]: Haben wir gut gemacht!) Wenigstens hatten die Regierungsfraktionen ein Ohr für die verfassungsrechtlichen Bedenken. Trotzdem arbeiten die Sparkassen in unserem Land künftig unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Denn die Pflicht, Verwaltungsräte zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen, gilt nur für ein knappes Drittel unserer elf Sparkassen. War das den Aufwand und die Hektik wert? (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht seit 160 Jahren für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Alles, was hilft, dieses Ziel zu erreichen, unterstützen wir – auch gesetzliche Quotenregelungen. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf heute zu. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung wird in zwei Jahren berichten, ob die neuen Regelungen geholfen haben, ob dann mehr Frauen in Vorständen, in Aufsichts- und Verwaltungsräten sitzen. Wenn das nicht so ist, dann ist es höchste Zeit für ein besseres Gesetz. Vielleicht arbeiten wir dann auch endlich einmal an besseren Bedingungen: an mehr Teilzeit, an mehr, besserer und am besten kostenloser Kinderbetreuung und an einer besseren Aufteilung der Familienarbeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)