Tim Brockmann

Einen Vorwurf kann ich in der Aussage, die Sie hier vorgetragen haben, sowieso nicht erkennen. Es steht da drin. Ob es dann so gefallen ist: Das mag so gewesen sein. Ich bin jedenfalls nicht dabei gewesen. Ich kann für mich heute hier feststellen, dass wir den Landeshaushalt für 2023 noch gar nicht kennen. (Annabell Krämer [FDP]: Die Wärmepumpen haben Sie doch auch schon zugesagt!) Ich denke, die Finanzministerin spricht gleich dazu und wird das noch erläutern. Zum heutigen Zeitpunkt, am 2. September 2022, halte ich es für unredlich, zu versprechen, dass es zum 1. Januar 2023 wiedereingeführt wird. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja interessant!) Wenn ich gucke, was Sie in den letzten beiden Tagen schon an finanziellen Zusagen für die Menschen in unserem Land versprochen haben, wird mir schwindelig. Ich kann insofern eben nicht abschätzen, wie sich der Landeshaushalt im kommenden Jahr darstellen wird. Das sollten Sie an der Stelle auch erkennen. Die Risiken sind jedenfalls verdammt hoch. Wir werden sehen, was an der Stelle möglich sein wird. Wir versprechen keine Luftschlösser, sondern bleiben auf dem Boden der Tatsachen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen draußen dies auch verstehen werden. Meine Damen und Herren, ich weise auf einen weiteren Punkt hin, der uns unterscheidet. Während die Polizei lediglich von der Polizeizulage spricht, gehen wir sogar noch einen Schritt weiter. Der SSW möchte diesen Schritt offenbar auch mitgehen. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Wir wollen, dass auch die Beschäftigten anderer besonders relevanter sicherheitsgeneigter Aufgabenbereiche wie der Steuerfahndung, des Verfassungsschutzes, der Feuerwehr und der Einrichtungen des Maßregelvollzuges von der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer berufsspezifischen Zulagen profitieren. Denn auch hier gilt: Vieles, das im aktiven Dienst erlebt wird, wirkt über die Pensionierung hinaus nach. Damit machen wir deutlich, dass uns diese sicherheitsrelevanten Bereiche des öffentlichen Dienstes ebenfalls wichtig sind und wir genau wie die Polizei dem Justizvollzug unsere Anerkennung, unseren (Tim Brockmann) Respekt und unsere Wertschätzung entgegenbringen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)