Tim Brockmann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischendurch klangen ein bisschen Zweifel an, warum dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig ist. Es hieß, wir seien schon mal weiter gewesen. Meine Damen und Herren, der Antrag ist genau richtig zu diesem Zeitpunkt. Was ist in Berlin passiert, wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut? 112 Millionen Euro weniger beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 158 Millionen Euro weniger beim THW. Da frage ich mich, ob das beim Bund wirklich angekommen ist, dass wir mehr für den Katastrophenschutz und den Zivilschutz tun müssen? (Beifall Birte Glißmann [CDU]) In Schleswig-Holstein haben wir es erkannt. Wir sind mit unserem 10-Punkte-Plan genau auf dem richtigen Weg. Und beim Bund, habe ich das Gefühl, ist das nicht der Fall. Daher müssen wir natürlich auch aus den Ländern heraus klarmachen, dass wir hier mehr tun müssen. Kollege Buchholz, Sie haben es ja gesagt: Katastrophenschutz und Zivil- (Tim Brockmann) schutz muss man zusammen denken. Und das gilt auch für die Sirenen. Immerhin hat der Bund das jetzt erkannt, im Rahmen der Haushaltsberatungen mehr für die Sirenen zu tun und noch mal nachzulegen. Es hilft nichts, wenn wir das nur hier in Schleswig-Holstein denken, sondern das muss gemeinsam mit dem Bund gemacht werden. (Beifall CDU) Ich erwarte an der Stelle deutlich mehr vom Bund und nicht nur, dass im Nachgang noch ein bisschen nachgeschoben wird. Ich wollte sagen: Das hat sich gefälligst auch in den Haushaltsentwürfen der Bundesregierung gleich schon mal klar zu zeigen. Wir werden das in unserem Landeshaushalt auch sehen, dass wir uns in Schleswig-Holstein genau auf den richtigen Weg gemacht haben. Dann hörte ich ganz viel Kritik, was von dem, was in dem 10-Punkte-Plan angekündigt wurde, noch nicht umgesetzt wurde, Herr Dürbrook, Herr Buchholz. Es ist doch völlig klar, dass wir jetzt noch keine Sirenen hören können. Wie soll das denn innerhalb eines Jahres funktionieren? So umfangreich ist das Programm auch nicht gewesen, was der Bund uns zur Verfügung gestellt hat. Das muss auch mit den unteren Katastrophenschutzbehörden abgestimmt werden. Und auch hier, das wissen wir, ist noch viel Nachholbedarf. Sie stellen doch nicht einfach irgendwo Sirenen auf, die vielleicht im Jahr 1990 mal gestanden haben, und sagen, ich stelle mal was Neues hin, sondern ich muss doch schauen, wo es sinnvoll ist. Das braucht natürlich seine Zeit. Wir müssen den Menschen auch erklären, dass es jetzt am Warntag in vielen Bereichen ruhig bleiben wird. Aber das ist ja auch keine Überraschung. Insofern sehe ich uns dennoch auf einem guten Weg, dass wir das genau richtigmachen. Wie gesagt: Der Bund muss an der Stelle deutlich mehr tun. Das wird klar in der Forderung: 10 Milliarden Euro in zehn Jahren. Daran werden wir den Bund messen. Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das sehr gut bei unserer Innenministerin aufgehoben ist. – (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)