Wolfram Günther

Kollege Heinz, kennen Sie die Fälle auch aus Sachsen, bei denen in der Vergangenheit ökologisch wirtschaftende Betriebe wegen der Abdrift von Nachbarbetrieben – da ging es um Pestizide – ihre Produkte nicht mehr an ihre Händler und Weiterverarbeiter verkaufen konnten? Sie selbst hatten zwar bestimmte Produktionskriterien eingehalten. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für den Austausch in dieser Runde. Um es noch einmal ganz klar zu sagen – vielleicht auch vor allem in Richtung von CDU und AfD –, weil es um grundsätzliche Dinge ging: Wir diskutieren gerade nicht, ob wir neue Gentechnik insgesamt verbieten wollen – das könnte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei neuer Gentechnik? Auf europäischer Ebene in Brüssel werden die Weichen dafür gestellt, dass wir eine grundlegende Deregulierung erhalten. Was bedeutet das konkret? Bei neuer Gentechnik soll es in Zukunft keine Kennzeichnung mehr geben. Das bedeutet, wenn Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss ganz schön weh tun, wenn Kollegin Wagenknecht nicht die Bühne im Bundestag hat und trotzdem irgendwie ihre Ideen untergebracht werden müssen. Da missbraucht man halt erneut das Landesparlament; denn – ganz ehrlich – Venezuela und Grönland sind nicht wirklich das, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema VW ist richtig gesetzt. Danke an die Fraktion Die Linke, dass wir wieder Gelegenheit haben, darüber zu reden. Es ist ja auch nicht das erste Mal in dieser Legislatur, aber bei diesem Thema brennt es einfach. Und warum? Wir alle wissen, dass Wirtschaftspolitik sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es so verstanden: Das BSW möchte mit diesem Antrag nicht näher definierte Maßnahmen einleiten, um nicht näher definierte soziale Härten abzufedern und nicht näher definierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu stabilisieren. Uns ist es ein wenig schwergefallen, das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Titel der Aktuellen Debatte verbindet Worte, unter denen wir uns wahrscheinlich alle versammeln können: Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit. Ich muss aber sagen: So, wie diese Formulierung ist, können wir nicht zustimmen. „Demokratie ist nichts ohne Frieden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Diese Debatte missachtet wieder einmal völlig dieses Parlament. Es ist eine absolute Nonsens-Debatte, die Sie hier aufgeworfen haben. (Zurufe AfD) Das ist eine Art „Bullshit-Bingo“: Irgendwelche sinnbefreiten Schlagworte werden aneinandergereiht. Wenn man diese Rede …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema ist richtig gesetzt: Wasser ist eines der wichtigsten Themen, für die wir Verantwortung haben. Es ist sicher nie verkehrt, im Landtag an das Erreichte zu erinnern. Denn das, was wir in den letzten 35 Jahren erreicht haben, war Ergebnis harter Arbeit sehr vieler …

Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, worum es hier geht. Dass die Automobilindustrie auf Elektromobilität umsteuert, das ist eine Entscheidung der Automobilindustrie, weil es der bessere, der effizientere Antrieb der Zukunft ist. (Zurufe und Lachen AfD –

Nein, es ist einfach ein bisschen zu krude. Also, vielen Dank, dass Sie das hier einbringen. Jetzt ist diese Region aber im erheblichen Maße abhängig von dieser Produktion. Wenn wir uns alle darauf verlassen könnten, dass VW in derselben Stückzahl wie in der Vergangenheit weiter produzieren kann – und die Rahmenbedingungen sind …

Ich muss einmal kurz überlegen, wo man da anfängt. Wir leben global in keiner Planwirtschaft eines Automobilproduzenten, der politisch vorgegeben bekommt, wie viel Nachfrage es gibt und wie viel er zu produzieren hat – das hat die DDR vielleicht einmal im Kleinen probiert –, sondern es konkurrieren global sehr viele Automobilhersteller, …

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller von der AfD, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielleicht noch einmal kurz ein Problemaufriss; denn wenn man das Problem nicht richtig identifiziert, wird man kaum zu einer Lösung kommen können. Das strukturelle Problem, das wir in Südwestsachsen haben, ist, dass wir dort in der Vergangenheit, Gott sei Dank, einen ganz …

Das wird auch unseren volkswirtschaftlichen Anteil dort und unsere Stellung in Europa stärken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte verbindet zwei Themen, die das Herz der sächsischen Wirtschaft ausmachen und im Zentrum der globalen Krisen stehen, die wir gerade in der Wirtschaft erleben. Nun zur Automobilindustrie – nicht nur VW. Sie steht in Sachsen für knapp 30 % des …

Ich bin gespannt, ob das Ganze noch einmal gelingt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Günther. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, sind immens, und deswegen kann man das gar nicht oft genug hier debattieren. Wir haben strukturelle Probleme. Bei diesen …

Sie haben es gerade selbst schon ein wenig ausgeführt: Wenn man 50, 60 Kilometer weit weg seine Ausbildung absolviert und quer durch den ländlichen Raum fährt – es gibt nicht nur nette Sommerhalbjahre, sondern auch Winterhalbjahre –, dann ist die Simme auch nicht die richtige Antwort darauf, sondern das Problem ist etwas komplexer. Das …

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Herr Thumm, Sie haben das Wort.