Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Titel der Aktuellen Debatte verbindet Worte, unter denen wir uns wahrscheinlich alle versammeln können: Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit. Ich muss aber sagen: So, wie diese Formulierung ist, können wir nicht zustimmen. „Demokratie ist nichts ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit“ – was machen wir denn, wenn die Demokratie angegriffen wird, wenn wir – wie jetzt in Europa – erleben, dass es einen Staat gibt, der diesen Kontinent mit Krieg überzieht? Wenn wir uns die Frage stellen müssen: Ist denn unsere Demokratie dann nichts mehr wert? – Mit Sicherheit nicht, alles sind nämlich Eigenwerte und die Demokratie ist die Grundlage dafür, dass wir soziale Gerechtigkeit haben; denn wir wissen: In allen Ländern, in denen es nicht demokratisch zugeht, haben wir keine Chance auf gerechte Verteilung, auch nicht auf die gerechte Verteilung von Chancen. Nun ist aber Demokratie nur eine notwendige Voraussetzung, keine hinreichende – das wissen wir alle –, aber eine notwendige. Deshalb ist sie nicht „nichts“ ohne soziale Gerechtigkeit, sondern genau der Rahmen, in dem wir für soziale Gerechtigkeit kämpfen – und da ist noch viel zu tun. Es ist allerdings auch schon viel erreicht worden. Doch lassen Sie mich noch einmal zu den Begriffen Demokratie und Frieden kommen. Man hat gemerkt, was das schon wieder bei der AfD ausgelöst hat. Ja, wir befinden uns derzeit in einem Krieg – hier, mitten in Europa. Diesen haben nicht wir uns ausgesucht, sondern Russland hat ihn ohne Not begonnen und führt ihn genau gegen unsere demokratischen Werte. Das will man gar nicht weiter ausführen. Sie wissen, welche Verhältnisse in Russland herrschen, und Sie wissen auch, wofür Russland steht. Um es einmal ganz klar zu sagen: Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Teil der NATO. Wenn es immer „Kriegslust“ und „Aufrüstung“ heißt: Die NATO ist ein HundertProzent-Verteidigungsbündnis. Nichts anderes findet dort statt. Sie ist ein Verteidigungsbündnis, während Russland ein glasklarer Angriffsstaat ist. Es ist auch nicht sinnlos, wenn wir jetzt aufrüsten. Ja, wir würden uns alle wünschen, das Geld in etwas anderes investieren zu können. Aber alles, was wir in den letzten Jahren getan haben, auch zur Unterstützung der Ukraine, hat dazu geführt, dass diese Angriffsmaschine von Russland gestoppt worden ist. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Sie ist gestoppt worden, deswegen war das erfolgreich. Trotzdem muss dieser Krieg so schnell wie möglich enden. Dieser Krieg wird geführt, und er wird auch hier geführt. Ich kann Ihnen zusichern: Russland hätte kein Problem damit, wenn Sie in einem Ferienflieger sitzen – wie es schon passiert ist –, der dort vom Himmel abgeschossen wird. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Russland hätte auch kein Problem damit, wenn Sie sich in einem Krankenhaus befinden und es dort die IT angreift und Sie deswegen zu Schaden kommen. Damit hätte keiner in Russland ein Problem. (Jörg Urban, AfD: Unglaublich!) Ich frage mich immer, wie man hier in der Bundesrepublik leben und dieses Terrorregime verteidigen kann, das gegen alle Werte steht, für die wir stehen, gegen alle unsere demokratischen und menschlichen Werte. (Zurufe BSW) Ein Regime, das uns ganz persönlich bedroht und ein Grund dafür ist, warum wir jetzt wieder so viel Geld in Aufrüstung packen müssen, während uns schon alle anderen Aufgaben über den Kopf wachsen. Keiner wünscht sich, dass wir mit Rüstung wirtschaftliche Probleme lösen. (Zuruf BSW: Na, dann macht es doch nicht!) Aber Russland zwingt uns dazu, uns zu verteidigen. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Es zwingt uns! Deswegen müssen wir aufrüsten, und deswegen müssen wir Rüstungsindustrie ansiedeln. (Zurufe BSW) Dann wäre es völlig sinnlos, wenn wir das in Sachsen nicht mitmachen würden; das ist nämlich nichts Böses. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD – Weitere Zurufe und Widerspruch BSW) Genauso würde es in einer normalen Welt mit Kriminalität keinem in den Sinn kommen, zu sagen: Ach Gott, dann rüsten wir mal bei der Polizei ab und schaffen Mafia-Clans freie Bahn. (Anhaltende Zurufe BSW –