Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für den Austausch in dieser Runde. Um es noch einmal ganz klar zu sagen – vielleicht auch vor allem in Richtung von CDU und AfD –, weil es um grundsätzliche Dinge ging: Wir diskutieren gerade nicht, ob wir neue Gentechnik insgesamt verbieten wollen – das könnte man auch, das wäre sicher eine gute Debatte –, sondern wir debattieren hier einzig und allein über die Regulierung dieses Feldes; denn nur die Regulierung führt dazu, dass wir künftig Wahlfreiheit haben und eine Koexistenz dieser Betriebe. Um es auch noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das, was mit der neuen Gentechnik passiert, ist nicht nah an natürlichen Mutationen. Deswegen ist es auch patentierbar. Das hat etwas mit der hohen Frequenz zu tun, mit der im Erbgut gearbeitet wird. Das sind alles Prozesse, die in der Natur so nie frei stattfinden könnten. Wenn man das – durch Patentierung – in die Hand weniger großer globaler Akteure gibt, die im Prinzip dann die Hand auf all diesen Sorten haben, ist es nicht mehr möglich, dass viele kleine Züchter frei agieren können, auch nicht die Landwirtinnen und Landwirte. Das behaupten nicht nur wir; das ist eine logische Folge. Vor diesen Patenten warnen Züchter und Landwirte unisono, übrigens auch der Deutsche Bauernverband. Ich zitiere die DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet, die sagt. „Wenn zentrale Pflanzeneigenschaften monopolisiert werden, verlieren Landwirte und mittelständische Züchter den Zugang zu wichtigem genetischem Material.“ Deswegen lehnen sie das ab. Das bedeutet: Patente blockieren Innovationen und machen abhängig. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen, insbesondere wenn es um das Thema Klimawandelanpassung geht. Aber Kollegin Lang hat bereits ausgeführt, dass es immer nur ein leeres Etikett ist, dass diese neue Gentechnik helfen würde, die globalen Herausforderungen anzugehen. Wenn man dann konkret schaut, ist noch nicht einmal das das Ziel dieser Forschung. Deswegen können wir BÜNDNISGRÜNE insgesamt feststellen, dass nur eine klare Kennzeichnung die Wahlfreiheit zulässt, und wir wollen, dass mündige Bürgerinnen und Bürger, mündige Verbraucherinnen und Verbraucher frei entscheiden können. Das können sie aber nur mit einer Kennzeichnung, und die soll abgeschafft werden. Aus unserer Sicht kann auch eine freie Koexistenz – nämlich die Entscheidung von einem Betrieb, auch einem Landwirtschaftsbetrieb, was er produziert und was er verkauft – nur stattfinden, wenn es eine Rückverfolgbarkeit gibt für die gesamten Produkte, die dort draußen sind. Wenn man das so dereguliert wie geplant, wird das künftig nicht mehr möglich sein. Dann hat ein Betrieb ein Geschäftsmodell und kann es nicht mehr selbst umsetzen. Auch die Sicherheitsprüfungen, die abgeschafft werden sollen, braucht man. Wenn gentechnisch veränderte Pflanzen einmal in der Natur sind, dann sind sie nicht mehr rückholbar. Das ist ein Unterschied zu anderen Dingen, die sich vielleicht als gefährlich erweisen. Wenn jemand einen Toaster herstellt und merkt, bei ihm funktioniert die Elektrik nicht, dann gibt es große Rückrufaktionen. Damit kann man zumindest theoretisch, wenn alle das machen oder nicht mehr benutzen, das Problem beheben. Bei neuer Gentechnik, einmal freigesetzt, ist das unmöglich. Dort liegen die großen Probleme. Deswegen ist für uns ganz klar, Technologie ja oder nein. Die Frage ist: Wollen wir Wahlfreiheit, ja oder nein? Wollen wir faire Märkte, insbesondere für unsere Betriebe hier, ja oder nein? Wir wollen durch Regulierung faire Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen Verbraucherschutz. Wir wollen Wertschöpfung und den realen Standortvorteil, den wir haben, weil unsere Betriebe das heute zu 100 % gewährleisten können, auch mit einem Aufdruck auf ihrem Produkt. Deshalb braucht neue Gentechnik genau diese Regulierung, um diese Freiheit zu bewahren und unsere Betriebe, unsere Märkte zu schützen. Deshalb appellieren wir an die Staatsregierung, genau auf dem Weg sächsische Interessen zu vertreten, und zwar auch in Brüssel. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: In der zweiten Rederunde hörten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Günther. Bevor Kollege Heinz von der CDU-Fraktion erneut ins Geschehen eingreift, möchte ich Sie bitten, den Geräuschpegel wieder etwas zu senken. Sollte es dringenden Gesprächsbedarf geben, steht Ihnen hierfür die Lobby des Plenarsaals zur Verfügung. Ansonsten bitte ich darum, die Aufmerksamkeit auf die Rednerinnen und Redner zu lenken. Es ist eine spannende Debatte. Vielen Dank. Herr Kollege Heinz, Sie haben das Wort.